Antwort
vonNotar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
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Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Allein Sie entscheiden, welchen Wohnsitz Sie wo anmelden. Die Meldebehörde darf Ihnen eine Anmeldung nicht mit dem Argument verweigern, dass ein Aufenthalt an der genannten Meldeadresse nach anderen Vorschriften so nicht zulässig ist (vgl. Polenz, in: Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, Kommentar, 2022, § 17, Rz. 9). Freilich muss die Anmeldung entweder als Haupt- oder als Zweitwohnsitz den melderechtlichen Vorgaben genügen. Dazu § 21 des Bundesmeldegesetzes (BMG):
[i](1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.
(4) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist. Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht sie keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, mitzuteilen.[/i]
Als Wohnung im Sinne des Melderechts gilt schon jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird (§ 20 Satz 1 BMG).
Gibt es eine Wohnung im Ausland und eine im Inland und werden beide bewohnt, wäre die deutsche Wohnung - wenn überhaupt - zwingend als Hauptwohnung und nicht als Nebenwohnung anzumelden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Februar 1998 – 5 B 96.3922 –, Rn. 11, juris), auch wenn der Lebensmittelpunkt im Ausland ist.
In Ihrem Fall ist schließlich zu beachten, dass eine Anmeldung nur mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen kann (Wohnungsgeberbestätigung). Verantwortlich für die Art und Wie der Anmeldung ist hier der Vermieter und nicht die Meldebehörde.
2. Melderecht und Baurecht sind zu trennen. Eine Anmeldung einer Wohnung als Hauptwohnsitz in einem Wochenend- oder Ferienhausgebiet indiziert erst einmal einen Verstoß gegen öffentliches Baurecht, kann aber auch neutral zu betrachten sein, etwa wenn es daneben keinen weiteren Wohnsitz in Deutschland gibt, sondern nur im Ausland, und der Aufenthalt in Deutschland maximal 3 Monate im Jahr beträgt (vgl. die Zeitdiskussion bei Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2022 – OVG 5 B 2/20 –, Rn. 49 f., juris).
3. Ein rechtswidriges Dauerwohnen in der Nachbarschaft verschafft Ihnen leider keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.
4. nicht ersichtlich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Sehr geehrter Herr Geißlreiter,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Letztlich habe ich meine Frage gestellt, um mit Ihrer Antwort eine Handlungsempfehlung zu erhalten. Daher möchte ich meine Folgerungen einmal kurz zusammenfassen:
Bei nur einem Wohnsitz in D ist dieser zwingend der Erstwohnsitz. Eine alleinige Anmeldung der Wohnung auf dem Pachtgelände würde dies unweigerlich nach sich ziehen. Das Risiko, Schwierigkeiten sowohl mit den Behörden als auch mit dem Grundstücksverpächter (der bei Abschluss des Pachtvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Erstwohnsitze nicht mehr akzeptiert werden) zu bekommen, ist relativ hoch, unabhängig von der Behandlung anderer in der Vergangenheit.
Als einigermaßen tragfähige Lösung sehe ich nur, eine andere, "reguläre" Wohnung zu finden, zu beziehen und als Wohnsitz anzumelden. Das Haus auf dem Pachtgelände könnte dann als Zweitwohnung angemeldet werden. Die Intensität der Nutzung steht ja dann auf nochmals auf einem anderen Blatt.
Habe ich Sie damit richtig verstanden?
Sehr geehrter Fragesteller,
letztlich müssen Sie sich die Frage beantworten, wo und wie Sie Ihren Ruhestand verbringen wollen.
Nutzen Sie zwei Wohnungen in Deutschland, dann ist eine davon zwingend die Hauptwohnung und die andere zwingend die Nebenwohnung. Hauptwohnung ist immer diejenige, welche den Lebensmittelpunkt bzw. -schwerpunkt darstellt.
Aus einer Anmeldung als Haupt- oder Nebenwohnung lässt sich kein Recht zum Dauerwohnen im baurechtlichen Sinne ableiten.
Damit haben Sie mich dann richtig verstanden.
Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt