VOB Auftraggeber gibt die Aufmaße nicht frei und bestreitet Schlussrechnung

Question

Der öffentliche Auftraggeber hat sich immer aus verschiedenen Gründen geweigert gemeinsame Aufmaße vorzunehmen. Daraufhin wurden Ihm immer wieder einseitige Aufmaße unsererseits zugeschickt. Die hat der Auftraggeber selbst nach mehreren Monaten nicht freigegeben und hat auf die überhaupt nicht reagiert. Jetzt haben wir nach Abschluss aller Arbeiten eine Schlussrechnung gestellt, die der Auftraggeber nicht beglichen hat und als wir eine Erinnerung geschickt haben erwiderte der Auftraggeber, dass die Rechnung nicht prüfbar ist, weil die Aufmaße nur  einseitig von uns vorgenommen wurden. Gibt es eine Frist in der die einseitigen Aufmaße vom Auftraggeber geprüft oder freigegeben werden müssen? Kann der Auftraggeber nach der Schlussrechnung die Aufmaße bestreiten?  Vielen Dank

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    dass die Aufmaße lediglich einseitig vorgenommen worden sind, ist kein tragfähiges Argument gegen die Prüfbarkeit der Rechnung.    Im Gegenteil scheint hier ja sogar eine Rechnungsprüfung stattgefunden zu haben. Die Auftraggeberseite widerspricht sich somit selbst, wenn sie nach Rechnungsprüfung lapidar behauptet, die Aufmaße seien falsch.      Die Frist beträgt 30 Tage nach &#167; 14 VOB/B, anschließend sollten Sie letztmals mahnen und die Einschaltung einer baurechtlich versierten Kanzlei ankündigen. Gerne können Sie uns dazu unter neumann@teichmann-law.ch kontaktieren. Schicken Sie uns dazu bitte insbesondere die Vertrags- bzw. Vergabeunterlagen und bisherigen Schriftverkehr.      Unter Umständen kann nach Ihrem Sachverhalt auch die Beweislast zu Ihren Gunsten umgekehrt worden sein, so dass die Auftraggeberseite im Streitfall nachweisen müsste, dass Ihr Aufmaß falsch sei, siehe etwa BGH Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21:    Eine Beweislastumkehr ist nur anzunehmen, wenn der Auftraggeber zu einem gemeinsamen Aufmaß aufgefordert wird, dieser aber die Teilnahme grundlos verweigert und ein neues Aufmaß nicht mehr möglich ist.      Sollte zur Durchsetzung Ihrer Vergütungsansprüche also ein Gerichtsverfahren notwendig werden, müsste die Gegenseite den Vorschuss für ein Sachverständigengutachten leisten, nicht Sie.      Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Wenn Sie etwas nicht verstehen sollten oder eine Vertiefung wünschen, nutzen Sie ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option. Sollten Sie aber Anlass zu einem Abzug bei Ihrer etwaigen Bewertung dieser Ersteinschätzung sehen, so kontaktieren Sie mich bitte unbedingt vorher, gern auch per Mobil-Telefon.    Mit den besten Grüßen    Dr. Andreas Neumann  Rechtsanwalt

VOB Auftraggeber gibt die Aufmaße nicht frei und bestreitet Schlussrechnung

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

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