Uneheliches Kind mit einer verheirateten, getrenntlebenden Frau - Unterhalt

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wer zahlt Unterhalt für die Frau wenn ab April 2011 unser uneheliches Kind da ist

Grundsätzlich muss man hier berücksichtigen, dass die Frau noch verheiratet ist. Als Vater des Kindes gilt dann der Ehemann, § 1592 Nr. 1 BGB. Eine Ausnahme macht § 1599 II BGB, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils die Vaterschaft anerkennt. Der rechtliche Vater ist dann auch grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet.

Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht möglich bzw. nicht wirksam, solange die Mutter noch verheiratet ist und damit rechtlich die Vaterschaft des Ehemanns besteht, § 1594 II BGB. Dies wäre nur zulässig, wenn das Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags geboren wird und der Ehemann der Anerkennung neben der Mutter ebenfalls zustimmt. Sollte die Zustimmung fehlen oder diese nicht möglich sein, muss die Vaterschaft des Ehemannes mittels eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden.

a) während der noch andauernden Trennungsphase ?

Trennungsunterhalt ist ebenfalls vom Ehemann zu zahlen, § 1361 BGB, wenn die Ehefrau bedürftig ist. Die Inanspruchnahme des Ehegatten auf Trennungsunterhalt kann vorliegend jedoch grob unbillig sein, da sich die Ehefrau während des Bestehens der Ehe einem neuen Partner zugewendet hat. Der Unterhalt ist dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, §§ 1361 III iVm. 1579 BGB. Die Voraussetzungen für eine Versagung des Unterhalts sind aber erst dann gegeben, wenn noch weitere Umstände hinzukommen, die den Anspruch als grob unbillig erscheinen lassen. Beim Bestehen einer neuen Partnerschaft über mehrere Jahre, die sich gefestigt hat, wird man aber davon ausgehen müssen, dass der Unterhalt zumindest zu kürzen ist.

Die Ehefrau hat grundsätzlich – unterstellt, die Vaterschaft würde wirksam anerkannt - auch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen Sie nach § 1615l II BGB, der frühestens 4 Monate vor der Geburt beginnt und mindestens für 3 Jahre besteht. Fallen nun der Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den Ehemann und der Unterhaltsanspruch gegenüber dem nicht ehelichen Vater zusammen, ist von einer anteiligen Haftung je nach Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Männer auszugehen (Beschluss des OLG Jena vom 18.11.2005, 1 WF 436/05, OLGR Jena 2006, 258). Dies bedeutet, Sie würden anteilig mit dem Ehemann haften. Hierzu haben Sie dann einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter, da Ihnen das Einkommen des Ehemanns bekannt sein muss, um Ihren Haftungsanteil berechnen zu können. Um Ansprüche auf Trennungsunterhalt nicht zu verlieren, sollten diese so schnell wie möglich geltend gemacht werden. Eine rückwirkende Geltendmachung ist erst ab dem Zeitpunkt möglich, ab welchem der Unterhaltsverpflichtete zur Erteilung der Auskünfte über sein Einkommen aufgefordert worden ist oder wenn er sich in Verzug befunden hat, § 1613 BGB.


b) nach der Scheidung von Ihrem Mann ?

Nachehelicher Unterhalt dürfte aus den gleichen Gründen wie oben verwirkt sein, § 1579 Nr. 2 BGB. Sie können aber weiterhin aus § 1615l BGB in Anspruch genommen werden, da die Kindsmutter grundsätzlich einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat.


2. Was kommen für finanzielle Belastungen auf mich zu?

An Belastungen kommen auf Sie zu (jeweils unterstellt, die Anerkennung der Vaterschaft ist wirksam):

- Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB
- Kindesunterhalt nach §§ 1601 ff. BGB

Des Weiteren ist an Kosten für ein gerichtliches Verfahren bei einer Vaterschaftsfeststellung zu denken. Welche Kosten im Einzelnen auf Sie zukommen, kann erst berechnet werden, wenn sämtliche Einkünfte aller Beteiligten bekannt sind.

3.Kann man vom Ehemann für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt nachfordern? Und darüber hinaus

s.o.

Ich empfehle Ihnen und Ihrer Freundin dringend, die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu besprechen, damit die notwendigen Schritte eingeleitet werden können. Dies erscheint auch erforderlich, um finanzielle Nachteile zu vermeiden und um den Status des Kindes möglichst frühzeitig klären zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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