Überschreibung des elterlichen Hauses unterhaltsrelevant?

Question

Guten Tag,    ich benötige eine Auskunft zum Unterhaltsrecht.    Seit Ende 2005 bin ich rechtswirksam geschieden, habe mit meiner Ex-Frau 2 Kinder &lpar;10 und 12 J.&rpar; und zahle Ehegatten- u. Kindesunterhalt bezogen auf mein &lpar;eheprägendes&rpar; Einkommen als Beamter. Die Zugewinngemeinschaft endete mit der Scheidung.    In 2006 habe ich die Dachgeschosswohnung meiner Eltern ausgebaut, lebe nun dort zusammen mit meiner neuen Partnerin und zahle meinen Eltern eine Miete. In den Ausbau habe ich ca. € 30.000,- gesteckt &lpar;ohne Einrichtung&rpar;, die ich finanziere.    Meine Eltern überlegen nun, mir das Haus zu überschreiben. Neben des laufenden Kredits kämen dann noch die Auszahlungen an meine beiden Geschwister dazu &lpar;abzügl. des Wohnrechts meiner Eltern noch einmal ca. je € 35.000,-&rpar;. Während unserer Ehe war eine Überschreibung in keinster Weise absehbar, da wir in einem Eigenheim wohnten.     Meine Frage:    Welche Konsequenzen hätte eine Überschreibung für mich bzgl. der Unterhaltszahlungen an Ex-Frau und Kinder?

Rechtsanwalt Christian Joachim · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    erst nach der Trennung entstandene Kreditbelastungen können regelmäßig nicht vom Einkommen abgezogen werden. Ein Hauskauf nach der Ehescheidung wird regelmäßig als Vermögen bzw. Kapital angesehen und bleibt beim Einkommen unberücksichtigt. Dies gilt auch für mögliche Kredite im Zusammenhang mit dem Hauskauf. Lediglich Schulden, die bis zum Zeitpunkt der Trennung entstanden sind und somit prägend waren, können bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.    Erst recht gilt dies beim Kindesunterhalt wo sogar bei Unterschreiten des Regelunterhaltsbedarfs durch Schulden nach Billigkeitsgrundsätzen eine Regulierung dahingehend vorgenommen wird, dass auch die Schulden vor der Trennung nicht berücksichtigt werden. &lpar;BGH FamRZ 84, 659&rpar;.    Für Sie könnten sich jedoch ggf. Vorteile aus der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 hinsichtlich der Forderung der früheren wirtschaftlichen Eigenständigkeit des Unterhaltsgläubigers ergeben.    In Ihrem Fall wird der Hauskauf daher vorerst keine Änderung der Unterhaltsansprüche mit sich bringen.    Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen        Christian Joachim  -Rechtsanwalt-    www.stracke-und-collegen.com

Überschreibung des elterlichen Hauses unterhaltsrelevant?

Familienrecht

Rechtsanwalt Christian Joachim

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