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Eigentumswohnung und unterhaltsrelevantes Einkommen

| 21.01.2006 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

a) meine jetzige zweite Ehefrau (Gütertrennung) möchte eine Eigentumswohnung zu unserer gemeinsamen Selbstnutzung kaufen. Entstünde dadurch, dass ich dort mit ihr wohne, eine Art fiktives Einkommen für mich, dass zur Erhöhung meiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner ersten Ehefrau führen könnte?

b) kann ich meiner jetzigen Ehefrau Geld zum Wohnungskauf dazugeben und diese Summe über eine im Grundbuch eingetragene Forderung absichern, ohne dass es dadurch zu einer Erhöhung meiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner ersten Ehefrau kommt?

Mit vielem Dank für Ihre Mühe und freundlichem Gruß!

Sehr geehrter Fragesteller,

freiwillige Leistungen Dritter wie z.B. mietfreies Wohnen sind nur dann Einkommen, wenn die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht. Da es Ihre zweite Ehefrau ist, die die Eigentumswohnung Ihnen gemeinsam als Ehewohnung zur Verfügung stellen will, ist offensichtlich, dass nach deren Willen die kostenfreie Wohnmöglichkeit nicht auch Ihrer ersten Ehefrau zu Gute kommen soll. Eine Anrechnung eines fiktiven Einkommens erfolgt dadurch also nicht. Dies auch nicht, wenn Sie Ihrer Ehefrau Geld zum Wohnungskauf dazugeben, da die Wohnung trotz des Zuschusses bzw. Darlehens und trotz einer Hypothek bzw. Grundschuld im Grundbuch nicht zu Ihrem eigenen Vermögen zählt.
Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer ersten Ehefrau erhöht sich also nicht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort geholfen und beantworte gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2006 | 12:59

Sehr geehrte Frau Harske,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Dabei ist mir noch ein Aspekt nicht ganz klar geworden:

Wäre ein solches über eine Grundschuld abgesichertes Darlehen/Zuschuss ein pfändbares Vermögen im Hinblick auf später mögliche anderweitige Verbindlichkeiten meinerseits?

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß!





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2006 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,
ja, wenn wegen anderweitiger Verbindlichkeiten gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird, könnte eine solche Forderung gepfändet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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