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Berechnung von unterhaltsrelevantem Einkommen für ein Kind

| 19.08.2012 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag.

Bin im Sicherheitsgewerbe Tätig und habe ein Nettolohn von ca 992 euro im Jahr 2012. 2010 und 2011 waren es ca 895 euro. Habe 1 Kind im alter von 3 Jahren und die Unterhaltsvorschusskasse kreift momentan ein. Zahle momentan 50 euro an das Jugendamt Unterhalt. Wie gesagt, zu den 992 euro bekomme ich Fahrgeld 10 bzw seit 3 Monaten 12 cent pro Kilometer und Verpflegungsmehraufwand zwischen 6-10 euro pro tag. Fahrgeld und Unterkunft muss ich Monatlich vorausschießen. Unterkunft kriege ich zu 100% zurückerstattet. Frühstückskosten 5 euro muss ich selber tragen!! Fahre zudem ca 35000 km im Jahr mit dem eigenem Privat PKW. Zur eigentlichen Frage: Dürfen mir Fahrgeld , Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten mit angerechnet werden? Denn der Anwalt der Kindesmutter errechnet einen Nettolohn von ca 1270 euro abzugl.5% aufwand = 1204 euro und soll demnach 241 euro Unterhalt zahlen!!! Würde dann wohl vor Gericht gehen und bräuchte eine Aussagekräftige Auskunft!! Sie würden mir wirklich weiter helfen.

132/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 19.08.2012 17:56:46
Unterhaltszahlung
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 25,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:


I. Der Wohnvorteil (d.h. ersparte Rohkosten) ist als Einkommen des Verpflichteten zu berücksichtigen. Dabei wird auf den objektiven Wohnwert abgestellt (vgl. Palandt, BGB-Komm., 70. Aug. 2011, § 1603 Rn. 4).

II. Grds. sind auch Verpflegungsmehraufwand, konkret die eingesparten Aufwendungen, beim Kindsunterhlalt zu berücksichtigen (bzw. werden zu den Einkünften hinzugezählt) [vgl.
OLG Hamm

Datum der Entscheidung: 30.03.1992

Aktenzeichen: 8 UF 427/91]

• III. Fahrgeldzuschuss bleibt regelmäßig allerdings unberücksichtigt, sofern konkreter Mehraufwand des Arbeitnehmers kompensiert wird. Soweit jedoch dem Zuschuss entspr Aufwendungen nicht ggüberstehen, handelt es sich um unterhaltspflichtige Einkünfte (vgl. BGH FamRZ 02, 536).
Es kommt also darauf an, ob Sie wirklich Aufwendungen haben. Dis haben Sie so geschildert. Insofern darf vom geg. RA das Ihnen erstattete Fahrgeld von 10 bzw seit 3 Monaten 12 cent pro Kilometer NICHT zu Ihren Einkünften hinzugezählt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2012 | 20:47

Heißt also im Klartext, Unterkunftskosten und Mehraufwand darf voll mit angerechnet werden. Fahrtkosten hingegen nicht?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2012 | 10:59

Unterkunftskosten, Ersparte WOHN-kosten durch freies Wohnen, werden voll mit angerechnet (vgl. auch Wend/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtl. Praxis, 5. Aufl. 1999, § 1 Rn 69)

Mehraufwand darf voll mit angerechnet werden.
Vgl. auch BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.11.2005
Aktenzeichen: XII ZR 31/03
Dokumenttyp: Urteil
Rn. 32

Beim Fahrgeld verhält es sich wie beschrieben:
Sie selbst könenn berufsbedingte Fahrtkosten nicht als abzugsfähige Ausgaben geltend machen, soweit diese durch Fahrtkostenrückerstattung des Arbeitgebers ausgeglichen werden (gl. auch Wend/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtl. Praxis, 5. Aufl. 1999, § 1 Rn 101).
Die Zahlungen, die Ihre Aufwendungen übersteigen, sind unterhaltsrechtlich als Einkünfte zu behandeln und dürfen voll mit angerechnet werden.

Bewertung des Fragestellers 22.08.2012 | 07:47

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