Überobligatorisches Einkommen durch Rufbereitschaft im Unterhaltsrecht

Question

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat das zuständige Jugendamt mein volles Einkommen herangezogen. Dies obwohl ich bereits mit Einreichung meiner Gehaltsnachweise darauf hingewiesen habe das ein gewisser Anteil des Einkommens durch aus meiner Sicht überobligatorische Arbeit zustande kommt. Als überobligatorische Arbeit habe ich dabei die von mir sporadisch geleistete Rufbereitschaft dargestellt. Dem Jugendamt habe ich mitgeteilt das sie die von mir dargestellte überobligatorische Arbeit bitte entsprechend Anteilig bei der Ermittlung des Unterhalts berücksichtigen. Dies ist mit erfolgtem Bescheid nicht geschehen und ich möchte das die Rufbereitschaft nur zu 50% berücksichtigt wird.   Dem Jugendamt ist bisher nicht mitgeteilt, das es sich bei der Rufbereitschaft nicht um eine Verpflichtug durch Arbeitsvertrag handelt, sondern das diese aus freien Stücken geleistet wird und jederzeit beendet werden kann.   Ich bitte um rechtliche Bewertung mit entsprechenden Angaben zu Rechtsurteilen.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    ich teile Ihre Auffassung, dass die Einkünfte aus der Rufbereitschaft nicht vollständig angerechnet werden können.    Hier ist die Rufbereitschaft kein Bestandteil der vertraglichen Arbeitszeit, sondern Sie übernehmen es freiwillig als Zusatz.    Der BGH führt dann dazu aus, dass Einkommen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf überobligatorischer Tätigkeit &lpar;hier die freiwillige Rufbereitschaft&rpar;  beruht.    Eine vollständige Heranziehung des Einkommens verstößt dann gegen Treu und Glauben nach &#167; 242 BGB    So BGH, Urteil vom 07.11.1990, Az.: XII ZR 123/89.    Und diese Entscheidung hat weiterhin auch Bestand.    Allerdings ist die prozentuale Höhe der Anrechnung dann wieder eine Einzelfallentscheidung.    Man kann also nicht pauschal 50% oder 25% oder 75% annehmen, sondern muss dann immer eine Gesamtbetrachtung machen.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

Überobligatorisches Einkommen durch Rufbereitschaft im Unterhaltsrecht

Familienrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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