25. August 2019
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11:25
Antwort
vonRechtsanwalt Reinhard Otto
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
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E-Mail: reinhard-otto-bielefeld@t-online.de
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:
Grundsätzlich muss zunächst an Hand des Vertrages geprüft werden, ob die VOB/B überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist.
Sollte das der Fall sein, gilt § 16 Abs. 5 VOB/B, wonach nicht vereinbarte Skontoabzüge unzulässig sind.
Vereinbart haben Sie nach Ihrer Darstellung 2 % bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen.
Ob im Vertrag der Beginn dieser Skontofrist wirksam vereinbart wurde, kann nur durch Prüfung des Bauvertrages beantwortet werden. Ich unterstelle hier eine wirksame Vereinbarung.
Ausgehend vom Gesamtrechnungsbetrag wäre der gesamte Skontobetrag rd. 1.376.- €.
Mehr als diese 1.376.- € dürfen daher auf keinen Fall abgezogen werden.
Die Vorgehensweise des Architekten verstößt daher sehr wahrscheinlich gegen die genannte Vorschrift, denn er hält damit mehr als die vertraglich vereinbarten 2 % ein.
Sie sollten daher auf korrekter Vorgehensweise bestehen und Skonto nur akzeptieren, wenn sich die Abzüge auf die jeweiligen Abschlagsrechnungen beziehen und wenn innerhalb der vereinbarten Skontofrist gezahlt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rückfrage vom Fragesteller
25. August 2019 | 19:52
Es wurde der jeweiligen Teilrechnung Skonto berücksichtigt aber immer vom jeweiligen Bruttogesamtbetrag nicht vom auszahlenden Betrag.
z.d. 67.046,08 2%= 1.340,92 - ausgezahlt wurden 11.500,-- müßte da der Skontobetrag nicht abgezogen anstatt von der Bruttosumme wären ja dann nur 230,-- gewesen.
mit freundlichen Grüßen
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
25. August 2019 | 19:55
Skonto muss vom Betrag der jeweiligen Abschlagrechnung berechnet werden, nicht vom vereinbarten Gesamtpreis
Mit freundlichen Grüßen