Schönheitsreparaturen bei Auszug aus Wohnung

Question

Der Mieter XXX einer ETW von uns wird am 31.7.2008 aus seiner Wohnung ausziehen, nachdem er vor kurzem normal gekündigt hat. Wir haben Anlass zur Vermutung, dass er nicht beabsichtigt Schönheitsreparaturen auszuführen.    Der Mieter XXX hat die Wohnung vor ca. 18 Jahren vom Vormieter YYY übernommen, wobei der Vormieter YYY Erstbezüger war.     Im Mietvertrag des Mieters XXX steht unter Punkt 3.4:   &#8222;Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmässig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Streichen der Decken und Wände, das Streichen und Lackieren der Innentüren, Aussentüren und Fenster von innen, Streichen und Lackieren von Holzteilen, Versorgungsleitungen und Heizkörpern.&#8220;     Weiter steht im Mietvertrag des Mieters XXX unter Punkt 3.5:   &#8222;Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig: gemäss Absprache.&#8220;     Weiter steht im Mietvertrag des Mieters XXX unter Punkt 6 &#8222;Zustand der Mieträume&#8220;:  &#8222;Gemäss spezieller Vereinbarung vom 19.1.89 wird die Wohnung direkt vom Vormieter YYY übernommen. Zustand wie besichtigt. Alle Renovierungsarbeiten übernimmt der Mieter XXX.     Zusätzlich wurde kurz vor Abschluss des Mietvertrages vor ca. 18 Jahren eine separate Vereinbarung unterschrieben, wobei dort u.a. vereinbart worden ist:   &#8222;Die Wohnung wird, wie am 19.1.89 besichtigt, vom Vormieter YYY übernommen. Sämtliche Renovierungsarbeiten gehen zu Lasten des Mieters XXX.    Meine Fragen:  - Ist der jetzige Mieter beim Auszug zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ?     - wie sollte ich im Vorfeld am besten reagieren bezüglich meiner Vermutung, dass der Mieter nicht beabsichtigt die Schönheitsreparaturen auszuführen ?    - Falls der jetzige Mieter die Schönheitsreparaturen einfach nicht ausführt und die Wohnung unrenoviert übergibt, wie gehe ich dann am besten vor ?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.    Ich halte die Klausel über die Schönheitsreparaturen für wirksam.  Die Rechtsprechung läßt die Klauseln zu, wenn konkret auf den Zustand der Räume abgestellt wird und wenn der Mieter nicht verpflichtet wird zu renovieren, wenn objektiv die Räume noch in gutem Zustand sind.    Angesichts der Mietdauer, gehe ich davon aus, dass eine Renovierungsbedürftigkeit vorliegt und das der Mieter verpflichtet ist.    Sie sollten den Mieter schriftlich auf die Verpflichtung hinweisen und mitteilen, dass Sie bis zum Übergabetermin die Fertigstellung der Arbeiten erwarten.     Sollte der Mieter ohne Schönheitsreparaturen ausziehen, können Sie diese selbst vornehmen lassen und den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.   Der Mieter ist berechtigt die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen, dies muß aber durchschnittlichen Anforderungen genügen.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.    Mit freundlichen Grüßen    Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Schönheitsreparaturen bei Auszug aus Wohnung

Mietrecht, Wohnungseigentum