Scheinselbständigkeit nach neuer Regelung (§ 7 Abs. 1 SGB IV)

Ich habe eine 1-Mann-GmbH & Co. KG - also Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft und alleiniger Kommanditist bin ich.

Mein Schwager hat ebenfalls eine 1-Mann-GmbH & Co. KG.

Die Frage ist, ob vor dem folgenden Hintergrund die GmbH & Co. KG meines Schwagers (im Folgenden "Schwager-Firma") nach der neuen Fassung des SGB IV sozialversicherungspflichtig bzw. scheinselbständig ist (nach deer alten Fassung mit den 5 Kriterien war sie das wohl nicht):

1.) Die Schwager-Firma stellt ihre Rechnungen ausschließlich an meine GmbH & Co. KG (im Folgenden "meine Firma"). Sie hat also keine anderen Kunden - nur meine Firma. Zwischen der Schwager-Firma und meiner Firma besteht ein Vertrag, wonach die Schwager-Firma eine umsatzabhängige Provision von meiner Firma erhält. Hierauf wird eine monatliche Abschlagszahlung geleistet. Die Tätigkeit besteht weitestgehend in Kundenbetreuungs- und Organisationstätigkeiten, die die Schwager-Firma für meine Firma (und im Namen meiner Firma) ausführt. Die Schwager-Firma tritt also nicht werbend am Markt auf, hat auch keine eigene Webseite etc.

2.) Die Schwager-Firma hat ein Büro angemietet. Einen Raum davon stellt sie meiner Firma zur Verfügung.

3.) Die Schwager-Firma beschäftigt eine abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin.

4.) Zusätzlich zur Provision erhält die Schwager-Firma von meiner Firma die Kosten für Büro, Telefon und Arbeitnehmerin mit einem Handlingaufschlag von 5 Prozent erstattet.

5.) Die Schwager-Firma hat eigene Visitenkarten und eigenes Geschäftspapier, tritt aber nach außen wie gesagt nicht am Markt auf. Das Geschäftspapier wird nur gegenüber meiner Firma verwendet (für die Rechnungstellung).

6.) Der Firmenname der Schwager-Firma unterscheidet sich nur durch einen Zusatz von meiner Firma. Am Büroeingang gibt es ein Firmenschild, das den identischen (prägenden) Fimennamensbestandteil beider Firmen enthält. Das Firmenschild "gilt" somit für beide Firmen.

7.) Die Schwager-Firma übernimmt u.a. die Kundenbetreuung für meine Firma – das heisst, dass nach außen in Emails, Briefen etc. der Schwager und die Angestellte so auftreten, als wären sie bei meiner Firma beschäftigt. Diese Tätigkeit erfolgt weitestgehend selbständig, ohne dass ich bzw. meine Firma sich im Detail darum kümmern muss. Insoweit besteht keine Weisungsbefugnis.

8.) Über die Arbeitszeiten haben wir zwar keine Vereinbarung getroffen. Stillschweigend besteht aber Übereinkunft, dass zu den „normalen Bürozeiten" mindestens entweder der Schwager oder dessen Angestellte anwesend ist, meistens aber beide.

9.) Mein Schwager hat noch nie als Angestellter für meine Firma gearbeitet. Meine Firma hat keine Angestellten.

WICHTIG: Bitte die Frage nach der Scheinselbständigkeit NUR DANN beantworten, wenn die Antwort EINDEUTIG ist. Mit einem Hinweis wie „… müssen Sie damit rechnen, dass dies als scheinselbständig gewertet werden könnte…" ist mir nicht geholfen.

Danke!!