Reparaturbezahlung

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst kommt es darauf an, wie das Wohnrecht genau in dem Vertrag beschrieben worden ist.

Dieses könnte als beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB ausgestaltet sein. Dann hätte die Mutter nur das Recht, das Grundstück oder die Wohnung in einzelnen Beziehungen zu nutzen. Ihre Mutter hätte dann aber kein Ausschließlichkeitsrecht, und die Tochter als Eigentümerin wäre auch zur Nutzung befugt. Alle Kosten würden dann zu Lasten der Tochter gehen.

Es könnte aber auch ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht nach § 1093 Abs. 1 BGB sein, wonach die Tochter als Eigentümerin dann eine Nutzung untersagt wäre.

Liegt der Fall des§ 1093 BGB vor, hat die berechtigte Mutter nur für die Kosten einzustehen, sofern es sich um gewöhnliche Unterhaltungkosten der Sache handelt.

Kosten für außergewöhnliche Maßnahmen wie z.B. in Ihrem Fall die Herstellung der Wasserversorgung hat die Mutter dann nicht zu tragen. Denn gewöhnlich sind die Maßnahmen, die in der Regel in kürzeren Zeitabständen wiederkehrend notwendig sind. Davon kann man bei diesen Maßnahmen nicht sprechen.

Hier wird also vermutlich die Tochter die Kosten zu tragen haben, da es entweder nach der Eintragung dieses gesetzlich vorgesehen ist, oder aber, weil es keine gewöhnliche Maßnahme darstellt.


Aber schuldrechtliche Vereinbarungen könnten der berechtigten Mutter davon losgelöst weitergehende Pflichten und Kostentragungen auferlegen. Daher wird der genaue Wortlaut wichtig sein.

Senden Sie mir die entsprechenden Unterlagen zu, die ich dann prüfen kann. Sollten nach der ersten Durchsicht weitergehende Kosten anfallen, würde ich Sie dann vorab nochmals kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle