Rechtsbeugung/Amtsmissbrauch

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst erlauben Sie mir bitte den Hinweis daruf, dass das juristische Vorgehen gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen häufig ohne Erfolg verläuft, da den Beurteilenden ein weiter und gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Selbstverständlich gibt es hiervon auch Ausnahmen: Ein falsches Rechenergbenis ist falsch, ein richtiges richtig. Genauso existieren bei sprachlichen Übersetzungsklausuren zumindest teilweise objektiv nachprüfbare Kriterien. Das Ihrerseits erwähnte Fachgutachten könnte auch den hierfür erforderlichen Beweis erbringen.

Um nun auf Ihre Frage einzugehen, wende ich mich der strafrechtlichen Problematik des Falles zu: Offensichtlich liegt hier ein Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten vor, was jedoch noch keinen Straftatbestand erfüllen muss. Eine Rechtsbeugung gem. § 339 StGB kommt nicht in Betracht. Dieses Delikt kann nur bei Bearbeitung eines Rechtsfalles durch einen Richter begangen werden. Als weitere Straftaten im Amt sind Bestechlichkeit und Vorteilsannahme häufig relevant. Beide Delikte scheiden jedoch auch hier aus, da sie verlangen, dass die Amtsperson einen nachweisbaren Vorteil durch den Missbrauch seiner Stellung erlangt. Die Befriedigung von Rachegelüsten oder ähnlich niederen Motiven reicht hierfür nicht. Letztlich kommt eine Falschbeurkundung im Amt gem. § 348 StGB in Betracht. Allerdings handelt es sich bei der Bewertung einer einzelnen Klausur nicht um eine öffentliche Urkunde. Erst das auf die Klausurnote beruhende Zeugnis stellt eine solche dar. Jedoch richtet sich der Sinn und Zweck des Straftatbestands nicht darauf, eine pflichtgemäße Benotung zu gewährleisten, sondern lediglich auf, die Unverfälschtheit bzw. das Vertrauen in öffentliche Urkunden sicherzustellen. Eine strafrechtlich relevante Falschbeurkundung läge etwa dann vor, wenn Ihrer Tochter eine ordnungsgemäße Note erteilt worden wäre, diese aber absichtlich falsch im Zeugnis wiedergegeben worden wäre. Da jedoch die Note selbst nicht ordnungsgemäß ist, das Zeugnis jedoch die Ihrer Tochter tatsächlich erteilte Note wiedergibt, handelt es sich nicht um eine falsche Urkunde im strafrechtlichen Sinne.

Im Ergebnis vermag ich hier kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu erkennen. Anstatt eine Strafanzeige zu erstatten, empfehle ich vielmehr, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die betreffende(n) Person(en) einzulegen. Dies hilft allerdings Ihrer Tochter auch nicht weiter, sondern führt bestenfalls dazu, dass der Betreffende entsprechende disziplinarrechtliche Sanktionen erfährt. Um Ihrer Tochter zu helfen, sollten Sie daher vor allem den Verwaltungsrechtsweg beschreiten und die Prüfungsbewertung selbst anfechten. Wie eingangs erwähnt, ist dies jedoch in der Praxis häufig schwieriger als gemeinhin angenommen wird. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt mit dem Verfahren zu beauftragen, der im Bereich des Prüfungsrechts spezialisiert ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt