Rechtsanwaltsvergütung Bußgeldverfahren

Question

Guten Tag,    ich möchte in folgender Angelegenheit zuerst einmal kurz die Ausgangslage schildern.  Ich wurde von einer Polizeistreife angehalten und mir wurde ein einfacher Rotlichtverstoß und eine stark erhöhte Geschwindigkeit vorgeworfen.    Als der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren bei mir eintraf schilderte ich den Vorfall einem Rechtsanwalt und beauftragte ihn damit eine Akteneinsicht anzufordern. &lpar;Ein Rechtsschutz ist nicht vorhanden.&rpar;    Die Akte traf dann ungefähr im gleichen Zeitraum wie der Bußgeldbescheid ein.   Der Bußgeldbescheid enthielt die Forderung von 308,50€ im Zusammenhang mit 2 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot.    Ich verfasste eine Stellungnahme welche der Rechtsanwalt ohne jegliche Änderung an die zuständige Stelle weiterleitete.  Darauf wurde eine Stellungnahme der Polizeidienststelle übersandt. Auf diese ich wiederum eine Stellungnahme formulierte. Welche wieder vom Rechtsanwalt bis auf die Umformulierung von einem Satz unverändert weitergeleitet wurde.    Im weiteren Verlauf wurde mir mitgeteilt, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.    Jetzt kam ein Schreiben einer Richterin mit der Frage ob ich mich nur auf den Rotlichtverstoß mit 90€ Bußgeld dafür aber ohne Punkt einigen möchte.    Als ich daraufhin meinem Rechtsanwalt eine Frage stellte wurde diese ignoriert und stattdessen bekam ich nur eine Rechnung zugeschickt.  Ich musste dabei leider feststellen, dass alle Posten jeweils die Maximalgebühr des Vergütungsverzeichnisses enthalten und ich samt Steuern knapp 1250€ bezahlen soll.    Ich antwortete darauf, dass sich mir der Zusammenhang zwischen der Maximalgebühr und dem vorliegendem Fall nicht ergibt. Dass es viel Geld für mich ist und mit der Bitte sich dies nochmal anzuschauen.  Leider wurde auch dies ignoriert.    Zusammensetzung &lpar;ohne Steuern&rpar;:  - 5100 VV RVG                 187€  - 5103 VV RVG                 319€  - 5109 VV RVG                 319€  - 5115 , 5109 VV RVG     176€  - 7002 VV RVG                   40€  - 7000 VV RVG                     5€    &lpar;Ich habe in der Vollmacht nicht angekreuzt, dass ich gem. &#167;49 b Abs. 5 BRAO belehrt wurden bin.&rpar;    Zu meinen Fragen:    1.  Darf der Rechtsanwalt einfach den Maximalbetrag des Gebührenrahmens berechnen? Gibt es hier nicht auch ein Mittelwert der anzusetzen ist?  Inwiefern greift hier &#167;14 RVG?  Ich meine der Aufwand ist recht gering. Es gab weder eine richtige Beratung noch wurde von seiner Seite aus irgendetwas großartig verfasst. Es wurden lediglich Nachrichten weitergeleitet.  &lpar;Die Einkommensverhältnisse als Student müssten laut &#167;14 hier doch auch mildernd sein.&rpar;    2.  Ist die Zusammensetzung der Posten korrekt? Darf er mir 5115 VV RVG schon in Rechnung stellen obwohl ich mich noch nicht einmal entschieden habe ob ich eine Hauptversammlung möchte?  Darf er 7002 VV RVG in diesem Fall mehrmals berechnen?    3.  Falls Sie der Ansicht sind, dass die Kosten definitiv so nicht in Ordnung sind was würden Sie mir Raten? Ich würde gerne sofern möglich weitere Kosten vermeiden wollen.  Was soll ich fordern und mich auf was berufen?      Ich schätze einen guten Rat und bin Ihnen für die Hilfe sehr dankbar! :&rpar;

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Tag,    ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:    Auch im Bereich der Abrechnung von Bußgeldverfahren ist &#167; 14 RVG grundsätzlich anzuwenden.   Grundsätzlich bestimmt der Rechtsanwalt bei solchen Rahmengebühren die Höhe. Sie ist für Sie jedoch dann nicht bindend, wenn sie unbillig ist, vgl. &#167; 315 Abs. 2 BGB.    Die offenbar pauschalierte Wahl der jeweiligen Höchstgebühr ohne jede Begründung oder Differenzierung erscheint willkürlich, soweit man das hier beurteilen kann. Wenn in einer durchschnittlichen Bußgeldsache nicht die übliche Mittelgebühr angesetzt wird, sondern ohne eine erkennbare Auseinandersetzung mit dem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers,, liegt hier der Verdacht nahe, dass die Bestimmung der Höhe der Gebühren unbillig ist.    5115 VV RVG ist offenbar noch nicht entstanden und kann vom Anwalt allenfalls als Vorschuss beansprucht werden.     7002 darf sowohl für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch für das gerichtliche Verfahren angesetzt werden; insoweit ist die Abrechnung korrekt.    Sie sollten daher auf jeden Fall den Anwalt auffordern, den Ansatz der Höchstgebühr bei allen entstandenen Gebührentatbeständen zu begründen und bis zur Vorlage einer schlüssigen Erklärung die jeweiligen Mittelgebühren ausrechnen und zahlen. Kommt keine schlüssige Begründung für den Ansatz der Höchstgebühr, sollten Sie über die Mittelgebühr hinausgehende Zahlungen verweigern und es auf einen Prozess ankommen lassen, in dem ein Gebührengutachten der zuständigen Anwaltskammer eingeholt werden wird.    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltsvergütung Bußgeldverfahren

Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht

Rechtsanwalt Reinhard Otto

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