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juristische Vertragsprüfung - ab wann ist eine Geschäftsgebühr gerechtfertigt?

16.06.2018 03:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Welche Tätigkeit des Anwalt löst eine Geschäftsgebühr in welcher Höhe aus?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe eine juristische Frage zum Thema Geschäftsgebühr bei der juristischen Vertragsprüfung.

Mir wurde vor einigen Monaten ein Angebot zum Einstieg in eine GbR unterbreitet. Diesbezüglich wurden mir von den Gesellschaftern ein Kaufvertrag und der Gesellschaftsvertrag vorgelegt. Beide musste ich natürlich juristisch prüfen lassen – und zwar von einem Fachanwalt für Gesellschaftsrecht.

Dieser Anwalt hat dann nach eigenen Aussagen die beiden Verträge gesichtet, dabei potentielle Risiken für meine Person herausgefiltert und mir schließlich eine orientierende schriftliche Zusammenfassung dieser Erkenntnisse erstellt. Diese Zusammenfassung skizzierte die aus seiner Sicht wesentlichsten Problempunkte der vorliegenden Verträge, war aber sehr allgemein gehalten und enthielt noch keinerlei konkrete Vorschläge für Umformulierungen oder gar Gegenentwürfe. Auch hat bis zu dem damaligen Zeitpunkt noch keine Interaktion zwischen dem Anwalt und der Gegenseite stattgefunden.

Zwischenzeitlich wurde die Unterzeichnung der beiden Verträge dann gegenstandslos, da ich ein alternatives Angebot angenommen habe. Somit habe ich natürlich auch keine weiteren Dienste dieses Anwalts in Anspruch genommen. Nun fordert der Anwalt aber ein Honorar, bei dem er sich an der Geschäftsgebühr für diese Angelegenheit orientiert. Und da der Gegenstandswert bei 1.500.000,- Euro lag, fällt ein 1,5-facher Satz natürlich entsprechend hoch aus.

Meine konkrete Frage wäre nun, ob die erfolgte Tätigkeit des Anwaltes bereits die Auslösung einer Geschäftsgebühr rechtfertigt?

Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Gerne zu Ihrer Frage:

Ich gehe davon aus, dass die Höhe des Gegenstandswertes über 1,5 Mio € unstrittig ist – also von Ihnen geprüft und für richtig befunden wurde und auch, dass Sie den Anwalt wirksam beauftragt (Vollmacht alleine reicht nicht aus) haben und darüber belehrt wurden, dass die Höhe der Gebühren vom Streit- bzw. Gegenstandswert abhängen, § 13 RVG.

Dann ist es so, dass die Gebührenrechnung bei einem Faktor von 1,5 VV 2300 so lauten könnte:

1,5 Geschäftsgebühr gem. VV 2300 € 9.319,5 + Auslagen € 20 und MWSt € 1.774,51 = Sa. € 11.114,01.

Hier muss der Anwalt aber schon darlegen können, warum er nicht von dem Faktor 1,3 ausgegangen ist. Denn eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Sie schreiben aber, dass (er) diese Zusammenfassung „skizzierte er die aus seiner Sicht wesentlichsten Problempunkte der vorliegenden Verträge, war aber sehr allgemein gehalten und enthielt noch keinerlei konkrete Vorschläge für Umformulierungen oder gar Gegenentwürfe."

Dem entsprechend sähe die Rechnung mit dem Faktor 1,3 dann wie folgt aus:

1,3 Geschäftsgebühr = € 8.076,90
+ Auslagen € 20
+ MWSt: € 1.538,41
Sa. € 9635,31


Dies vorangestellt, habe ich darüber hinaus an der Geschäftsgebühr Ihrer Schilderung nach keinen Zweifel, denn die entsprechende Vorbemerkung 2.3 (3) lautet: (3) Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

Sie teilten nicht mit, ob der Anwalt die Gebühren jeweils für beide Verträge berechnet hat, also letztlich verdoppelt. Denn Sie fragten an, ob die „Auslösung einer Geschäftsgebühr rechtfertigt" war. Hier wäre dann eingehender zu prüfen, wie genau der konkrete Auftrag an den Anwalt lautete.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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