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Überprüfung Rechtsanwaltsvergütung


20.01.2005 06:47 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich bin auf der Suche nach einer qualifizierten Überprüfung folgender Anwaltlicher Kostennote:

Während einer schwachen Phase in unserer Ehe, geschlossen im Jahre 2003, hat sich meine Frau dazu entschlossen, mit unserem leiblichen Kind das eigene Haus zu verlassen um an einem anderen Wohnort sesshaft zu werden. Bzgl. der Unterhalts- Regelungsansprüche konsultierte Sie einen Anwalt.

Hier wurde ein etwa 45 minütiges Beratungsgespräch geführt. Daraus erwuchs ein Schriftstück (3 DINA4 Seiten) in dem die Unterhaltsforderungen aufgelistet wurden. Dieses Schriftstück wurde zum einen mir und in Kopie meiner Frau zugestellt (Posteingang 11.12.04).

Da die Korrespondenz festgelegte Zahlungsziele enthielt (23.12.04) und zudem weitere Informationen von mir fristgerecht eingefordert wurden (Steuer, Jugendamtsurkunde), entgegnete ich dem Schreiben (Posteingang gegnerischer Anwalt 23.12.04) mit dem Hinweis, das ich erst dann zu einer weiteren Ausführung in der Lage wäre, nachdem ich meinen eigenen anwaltlichen Vertreter bestellt habe (dieser hatte wegen den Feiertagen bis zur KW1 2005 Urlaub). In meinem Schreiben wurden final definierte Zeiten angegeben zu denen ich dann nach Rücksprache mit meinem Anwalt hatte Stellung nehmen wollen (voravisiert für spätestens KW2 bzw. KW3 in 2005). Noch vor Ablauf dieser vormalig benannten Zeiten erging ein zweites Schreiben des gegnerischen Anwaltes (Posteingang 5.01.05) mit einer Klageandrohung wenn die vormalig aus dem ersten Schreiben gelisteten Unterlagen und Geldüberweisungen nicht bis zum 10.01.05 nachweislich durchgeführt worden wären (1 DinA4 Blatt mit Kopie an die Frau).

Es kam zu einer Einigung mit meiner Frau und diese wies Ihren Anwalt umgehend an, die weiteren Schritte einzustellen.
Daraufhin erging die Kostennote an meine Frau wie folgt:

Kindsunterhalt
Gegenstandswert / Geschäftsgebühr §13,14, Nr. 2400 VV
Post und Telekommunikationsgebühr
Mwst
307,40 EUR

Ehegattenunterhalt
Gegenstandswert / Geschäftsgebühr §13,14, Nr. 2400 VV
Post und Telekommunikation
Mwst
633,36 EUR
Summe 940,76 EUR
=====

Bei dem Trennungsunterhalt wurde der zugrunde liegende Ehevertrag gänzlich unbewertet gelassen, hier wurden 1000.- EUR monatlich von dem gegnerischen Anwalt veranlagt. Diese Veranlagung wurde auf der Basis des aktuell zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens veranlasst. Monatliche Kredit und Tilgungsposten wurden unter Einbezug eines Wohnvorteiles in Höhe von 600.- EUR errechnet. Somit wurde eine Gesamt Unterhaltshöhe von 1242.- EUR zu Zahlen zu einem jeden Dritten des Monates vom gegnerischen Anwalt festgesetzt.

Nun zu meiner Frage:

Ist ein ca. 45 minütiges Beratungsgespräch und die Erstellung zweier Briefe die an den Ehemann gerichtet wurden 940,76 EUR wert?

Wenn nein, welche Kostennote kann in diesem Fall erhoben werden (Art und Höhe)?

Ich habe in meinem Leben bislang 3 mal einen Anwalt konsultieren müssen. Leider, wirklich leider wurde mir im Anschluss nicht eine einzige Kostennote zugestellt die auch fehlerfrei und korrekt war. Auch hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Kostennote erheblich zu hoch erstellt wurde.

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich sehr zu Dank verbunden.
Guten Morgen,

der angesetzte Gegenstandswert ist nur dann richtig, wenn auch der Unterhalt in dieser Höhe geschuldet wurde. Wenn im Ehevertrag hierzu etwas anderes gesagt wird, müßten Sie diesen Wert zugrundelegen. Der Gegenstandswert ergibt sich dann aus einer Addition des Kindesunterhaltes und des Trennungsunterhaltes, jeweils berechnet auf ein Jahr.

Die Abrechnung des Kollegen ist dann allerdings insoweit falsch, als zwei verschiedene Angelegenheiten angenommen wurden. Es handelt sich um eine Angelegenheit, so daß auch nur eine Geschäftsgebühr nach dem obigen Wert angefallen ist. Der Kollege hat hier eine 1,3 Geschäftsgebühr abgerechnet, dies ist auch angemessen. Insoweit kann man leider aus dem tatsächlich entfachten Arbeitsanfall nicht auf die Höhe der Gebühren schließen, für diese ist immer der Gegenstandswert maßgeblich.

Welche Höhe insgesamt angemessen ist, kann ich erst beurteilen, wenn ich die entsprechende Regelung aus dem Ehevertrag kenne.

Ihre Frau sollte noch einmal mit ihrem Rechtsanwalt sprechen und diesem die Einwände gegen die Rechnung erläutern. Möglicherweise läßt sich hier eine einvernehmliche Reduzierung erreichen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2005 | 07:22

Hallo Herr Weiß,

eingehend erst einmal vielen Dank für die rasche Reaktion auf mein Anliegen.

Ich möchte noch einmal kurz aus den Ehevertragspassagen zitieren:

a) Es besteht eine Gütertrennungsvereinbarung.

b) Auf Zugewinnausgleichsansprüche wird wechselseitig verzichtet.

c) Der Notar belehrt über den Unterhalt des Ehegatten bei Getrenntleben.

d) Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe erhält die Ehefrau einen Unterhalt in Höhe von monatlich 630,. EUR, beginnend ab dem ersten Monat seit rechtskraft des Urteils.

Der gegnerische Anwalt legt das Getrenntlebend Datum in seinem ersten Schreiben auf "ende November 2004" fest. Er weist trotz vorgelegter notarieller Urkunde auf die Trennungsunterhaltsansprüche seiner Mandantin, meiner Frau, hin. Hierbei stellt er folgende Berechnung an:
Nettoeinkommen +
Wohnvorteil eigengenutztes Haus -
Kreditverbindlichkeiten =

Nettoeinkommen das zur Unterhaltsberechnung herangezogen wird -
Kindsunterhalt -
1/7 Erwerbstätigenbonus

Ergibt die verbleibende Endsumme

Nach seinen Berechnungen steht der Ehefrau die Hälfte dieser Endsumme monatlich als Trennungsunterhalt zu.

Hier drängt sich mir sogleich die Frage auf warum für die Grundrechnung das monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt wird, wissend dessen das bei Rechtskraft der Festsetzung der Getrenntlebenenzeit (ende November 2004) eine Steuerklassenrückstufung von 3 nach 1 eingeleitet wird und das Nettoeinkommen unlängst nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen würde.

Ich weise noch auf den folgenden Textbaustein aus dem ersten Schreiben hin:

"Nach Eingang der vortehend angeforderten Auskünfte werden wir den Unterhalt neu berechnen und auf die Angelegenheit spätestens zurückkommen"

Meine Fragen:

a) Können Sie nun auf der basis der dargestellten informationen eine qualifizierte Honorarsüberprüfung / Bestätigung vornehmen?

b) Wenn ja, wäre ich für ein kurz skizziertes Rechnungsmodell dankbar.

c) Sollte der Anwalt nach der Bitte um Nachbesserung seiner Forderung nicht einlenken, wäre dann die Anwaltskammer an meinem Wohnort oder die des ehemaligen Wohnortsbezirkes meiner Frau für ein neutrale Schiedsangelegenheit zuständig.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2005 | 15:59

Guten Abend,

bitte geben Sie mir zur genauen Berechnung noch einmal die Höhe des geforderten Kindesunterhaltes. Ich kann die Höhe der Anwaltsforderung berechnen und kommen per e-mail auf Sie zu.

Ich bitte aber um Verständnis, daß dies wegen einer Ortsabwesenheit erst am Montag erfolgen wird.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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