Pflichtteilergänzungsanspruch Schenkung Generationendepot und Immobilie

Question

Meine verwitwete Mutter ist verstorben. Es gibt einen Erbvertrag nach dem meine Schwester und ich nach dem Tod des Vaters 2011 nichts geerbt haben, aber nach dem Tod er Mutter sollen wir jeweils zu gleichen Teilen erben. Meine Mutter hat in 2011 200.000€ in ein Generationendepot bei der BayernVersicherung eingezahlt. Als Begünstigte hat meine Schwester nun die Versicherungssumme ausbezahlt bekommen. In 2015 wurde der Schwester auch die, von der Mutter bewohnte,  Immobilie mit Nießbrauchrecht übertragen.  Die Versicherung zählt ja nicht zum Nachlass. Ergibt sich hier dennoch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch? Sämtliche Unterlagen und auch Kontovollmachten über die Konten der Mutter sind in Händen meiner Schwester, die mit Auskünften sich sehr bedeckt hält. Welche weitere Vorgehensweise ist nun angeraten.  Wie kann ich meinen eventuellen Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen?

Notarin und Rechtsanwältin Andrea Fey · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Rechtsratsuchender,     gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruch und dessen Durchsetzung:     Hierzu ist zunächst zu klären, ob die Bezugsberechtigung unwiderruflich oder widerruflich eingeräumt worden ist.     Denn im Falle einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung bezieht sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auf den Versicherungswert zum Zeitpunkt der Bestimmung des Bezugsberechtigten und liegt meist viele Jahre zurück.     Aufgrund der Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. &#167; 2325 Abs. 3 BGB in Höhe von jährlich 10%, wonach nach Ablauf von 10 Jahren kein Anspruch mehr verbleibt, verbleibt im Falle einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung meist nur ein geringer Anspruch. Falls nach Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts weitere Prämien eingezahlt worden sein sollten, besteht hinsichtlich dieser gezahlten Prämien ein weiterer Pflichtteilsergänzungsanspruch. Für jede der gezahlten Prämien ist dann die Abschmelzung gem. &#167; 2325 Abs. 3 BGB gesondert zu prüfen.     Sofern demgegenüber eine widerrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt worden sein sollte, besteht grds. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe des Rückkaufwerts der Versicherung zum Zeitpunkt des Erbfalls. Dieser wird erst ab dem Todestag gem. &#167; 2325 Abs. 3 BGB abgeschmolzen.     Da die Frage der Bezugsberechtigung von zentraler Bedeutung ist, stehen Ihnen selbstverständlich umfassende Auskunftsansprüche gegenüber Ihrer Schwester zu.      Gerne bin ich bereit, Ihre Schwester zur Auskunftserteilung zu verpflichten und die Frage der Bezugsberechtigung und eine Abschmelzung für Sie zu prüfen und Ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber Ihrer Schwester durchzusetzen.     Hierzu können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.     Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe    mit freundlichen Grüßen  Andrea Fey  Rechtsanwältin und Notarin

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Erbrecht

Notarin und Rechtsanwältin Andrea Fey

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