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Schenkung an Dritte, Erbe, Pflichtteilergänzungsanspruch?

29.03.2018 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Ein Jugendfreund meiner Mutter, ein Kroate, der vor vielen Jahren nach England ausgewandert ist und Britischer Staatsbürger ist, schenkt 9 Jahre vor seinem Tod meiner Mutter einen hohen Geldbetrag, vor allem weil er ihn nicht seinen Geschwistern in Kroatien hinterlassen will mit denen er seit Jahrzehnten verfeindet war. Das Geld stammt aus einem Grundstücksverkauf in Kroatien.

Die Schenkung findet durch eine Überweisung auf das Girokonto meiner Mutter statt, eine Urkunde gibt es nicht.

Im Jahr 2014 stirbt unsere Mutter und hinterlässt meinem Bruder und mir das Kontoguthaben. Von ihrem Freund aus England hören wir nie wieder. Er stirbt im Sommer 2017, neun Jahre nach dem Geldgeschenk an unsere Mutter und hat nie mehr Ansprüche gestellt, bzw. er hat sich bis zu seinem Tod überhaupt nicht mehr gemeldet.

Jetzt meldet sich ein Nachlassanwalt aus Kroatien und will über den Verbleib des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf im Jahre 2007 Bescheid wissen, da das Nachlassgericht in Kroatien eine Vermögensaufstellung haben will. Da meine Mutter damals den Verkauf des Grundstücks geregelt hat, wurde das Geld aus Kroatien direkt auf ihr Konto geschickt, darum weiß der Anwalt von der Überwsiung an meine Mutter (er hat damals auch den Verkauf organisert). Der Rechtsanwalt behauptet nun, sie habe das Geld nur für den Verkäufer "verwahrt" und verlangt Auskunft über den Verbleib, z.B. wann und wie sie es an den Mann "weitergeleitet habe".

Müssen wir Auskunft erteilen? Der Anwalt hat nach einer vagen Antwort meinerseits angekündigt, dass das Nachlassgericht Einsicht in die ehemaligen Konten unserer Mutter in Deutschland verlangen könnte. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die ehemalige Bank unserer Mutter Auskunft erteilt.

Die Geschwister des Mannes erben in Kroatien mehrere weitere Grundstücke, die ihm gehörten, da es keine anderen Erben gibt aber auch kein Testament.

Zusätzliche Info: Meine Mutter hatte von dem Mann eine Generalvollmacht "über den Tod hinaus", die wir besitzen (damit hat sie damals auch das Geld auf ihr Konto überweisen lassen, was der Mann so wollte). Es gibt auch Zeugen dafür, dass wir das Geld eines Tages über unsere Mutter erben sollten.

Wie sollen wir uns verhalten? Auskunft erteilen? Die Anfrage aus Kroatien ignorieren? Muss das Geschenk an unsere Mutter nachgewiesen werden oder genügt die Tatsache der Überweisung auf ihr Konto mit Hilfe der Vollmacht – und die Tatsache, dass der Mann in den drei Jahren nach dem Tod unserer Mutter das Geld nicht zurück verlangt hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Legt man den von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu Grunde, so liegt hier grundsätzlich eine Schenkung des Freundes an Ihre Mutter vor. Der geschenkte Betrag ist also erst einmal nicht mehr Bestandteil des Nachlasses.

Den Umstand, dass ein Treuhandverhältnis oder Verwahrungsverhältnis vereinbart wurde, müssten die Erben vortragen und nachweisen. Aus meiner Sicht sieht hier vielen nach einer Schenkung aus. Diese wäre zwar nach deutschem Recht notariell zu beurkunden, wird die Schenkung aber wie hier im Falle vollzogen, so gilt sie als bewirkt. Ähnliches wird auch in Kroatien gelten.

Gegen die Schenkung könnte aber der Umstand sprechen, dass Ihre Mutter damals den Verkauf der Immobilie organisierte und der Erlös aus dem Verkauf direkt an Ihre Mutter floss. Weiter unten tragen Sie vor, dass Ihre Mutter mit einer Vollmacht Geld aus Kroatien zu sich überwies. Wenn Sie hiermit den Erlös aus dem Immobilienverkauf meinen, also wenn das Geld erst an den Freund, dann an die Mutter floss, so würde dies wieder mehr für eine Schenkung sprechen.

2. Nach meiner Recherche kennt das kroatische Erbrecht keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch so wie das deutsche Erbrecht diesen in § 2325 BGB normiert. Dieser ist anders aufgebaut.

Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers werden dem Nachlass fiktiv angerechnet, so dass hier ein höherer Pflichtteil ermittelt werden kann. Dies ist auch in Deutschland so. In Deutschland "schmelzen" diese Schenkungen ab und sind nach mehr als 10 Jahren nicht mehr zu berücksichtigen. In Kroatien scheint es die Abschmelzungsregel nicht zu geben.

Aus einem denkbaren Pflichtteilsergänzungsanspruch der Erben in Kroatien ergibt sich daher ein denkbarer Erstattungsanspruch in Höhe der Pflichtteilsquote nach kroatischem Recht.

3. Wie sollten Sie sich nun verhalten?

Mir erscheint es sinnvoll, wenn Sie entweder dem Anwalt mitteilen, dass seiner Zeit eine Schenkung stattgefunden zu haben scheint. Denkbar wäre aber auch mit dem Verweis auf den Tod der Mutter mit Unwissenheit zu argumentierten.

Ignorieren würde ich das Schreiben dennoch nicht, Auskünfte bei den Banken Ihrer Mutter dürften aufgrund der vielen Zeit grundsätzlich schwierig sein. Darüber hinaus wäre hierzu ein gerichtlicher Titel zu erstreiten. Sie können also davon ausgehen, dass diese Drohung nicht sehr einfach umzusetzen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 12:03

Danke,

gilt das (bgl. Pflichtteil, Abschmelzungsmodell etc.) auch so wenn der Herr Britischer Staatsbürger war und die Schenkung in Deutschland stattgefunden hat?

Zu Ihrer Frage: Meine Mutter hatte eine Generalvollmacht des Herrn, die es ihr explizit erlaubte, den Erlös des Grundstücksverkaufs auf Ihr eigenes Konto zu überweisen. Der Erlös ging 2007 direkt auf ihr Konto und bleib auch dort.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 13:00

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Bis Mitte 2015 ist der Umstand, dass ein britischer Staatsbürger vorliegt, noch relevant gewesen. Mittlerweile gilt EU-weit der Grundsätz, dass das Erbrecht des gewöhnlichen Aufenthaltes anzuwenden ist, wenn keine Rechtswahl getroffen wurde.

Das englische Recht kennt keine Pflichtteil und keine Pflichtteilsergänzungsanspruch. Da hier ein britischer Staatsbürger vorhanden war, wäre aus meiner Sicht kroatisches Recht nicht relevant.

Die Schenkung wurde durch Überweisung auf ein deutsches Konto bewirkt, hier mag aber auch englisches Recht zur Anwendung kommen.

Die Konstellation Generalvollmacht, mit der die Mutter das Geld selbst überwies, sieht natürlich kaum nach einer Schenkung aus. Hier wird man vortragen müssen, dass der Freund dies damals so wollte und billigte. Dafür spricht, dass er sich nach der Überweisung nie mehr um das Geld kümmerte.

Abschließend ist festzuhalten, dass hier noch viele Fragen offen sind, die der Anwalt aus Kroatien zu beantworten hat. Eine Auskunft kann mit Hinweis auf den Tot der Mutter erteilt werden, das Schreiben kann aber auch erst einmal ignoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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