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Kann ich Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen und in welcher Höhe?

| 21.01.2010 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich brauche Beratung in der Nachlasssache meiner Mutter.
Sachverhalt:
Meine Mutter ist im September 2009 verstorben und hat ein Vermögen in Höhe von ca. 120000 Euro hinterlassen. Gesetzliche Erben sind:
meine Schwester - A
mein Bruder - B
meine Schwester - C
und ich - D
Testamentarisch hat meine Mutter A als Alleinerbin gesetzt.
Zu Lebzeiten hat meine Mutter Geldschenkungen an die Kinder gemacht. Ich verfüge über Nachweise über diese Schenkungen für letzte 8 Jahre, leider sind sie nicht komplett. Ich habe die Summe der mir bekannten Schenkungen nach dem "Abschmelzungsmodell" errechnet (jedes weitere Jahr vor dem Erbfall Wertverminderung der Schenkung um 10%). Das Ergebnis: 35000 Euro. Dieser Betrag sollte dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet werden. Anteilig ergibt sich die Summe von 35000 Euro wie folgt:
Anteil A - ca.8500 Euro
Anteil B - ca.4500 Euro
Anteil C - ca.15000 Euro
Anteil D - ca.7000 Euro
Frage 1: Kann ich meinen Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen und in welcher Höhe?
A hatte letzte drei Jahre eine Bankgenerallvollmacht von meiner Mutter gehabt und für sie u.a. auch größere Beträge (je ca.3500 Euro) abgehoben ( unsere Mutter war gehbehindert und hat im Pflegeheim gewohnt). Auf meine Anfrage nach dem Verbleib dieses Geldes hat A diese Abhebungen als Schenkungen im Familienkreis bezeichnet. Weder B noch D haben davon was bekommen.
Frage 2: Kann ich diese Abhebungen auch dem Nachlass fiktiv hinzurechnen lassen (dies waren Barauszahlungen, der Name des Begünstigten fehlt natürlich)?
Danke im Voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Dadurch dass Ihre Mutter Sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat, haben Sie einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB. Denn die Einsetzung der Schwester A als Alleinerbin stellt zumindest eine stillschweigende Enterbung der übrigen gesetzlichen Erben dar. Der Pflichtteil besteht in der Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. In Ihrem Fall wäre der gesetzliche Erbteil bei den 4 Geschwistern jeweils 25 %. Die Hälfte dieses Erbteils, also 12,5 %, vom Nachlass in Höhe von 120.000,- EUR, mithin 15.000,- EUR, wäre somit Ihr Pflichtteilsanspruch den Sie gegen die Alleinerbin geltend machen können.

Darüber hinaus ergibt sich über den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB eine Ergänzung des Pflichtteils über den Betrag, der sich ergibt, wenn eine Schenkung die binnen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist, dem Nachlass hinzugerechnet würde. Dabei ist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB die von Ihnen erwähnte gestaffelte Anrechnung je nach zeitlicher Nähe der Schenkung zum Todeszeitpunkt zu berücksichtigen.

Wenn man also die von Ihnen auf dieser Grundlage ermittelte Summe von 35.000,- EUR dem Nachlass hinzurechnen würde, ergäbe sich ein Nachlass in Höhe von 155.000,- EUR. Allerdings ist die Regelung des § 2327 BGB zu beachten. Danach wird ein Geschenk das der Pflichtteilsberechtigte selber von dem Erblasser erhalten hat genau wie ein Geschenk an Dritte dem Nachlass zugerechnet und darüber hinaus dem Pflichtteilsberechtigten auf seine Ergänzung angerechnet. Damit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall das erhaltene Geschenk auf den Ergänzungsanspruch anzurechnen ist. Dies hat in Ihrem Fall zur Folge, dass kein Ergänzungsanspruch besteht, da das Geschenk (7.000,- EUR) schon höher war als der Ergänzungsanspruch von hier 4.375,- EUR. In einem solchen Fall bliebt es daher bei dem einfachen Pflichtteil ohne Ergänzung.

2.
Ungeachtet der Ausführungen zu 1 und der damit verbundenen Tatsache, dass erst bei einem fiktiv berechneten Ergänzungsanspruch über den Wert des Geschenkes hinaus (also mehr als 7.000,- fiktiver Ergänzungsanspruch), ein über den einfachen Pflichtteil hinausgehender Anspruch entsteht, kann eine Hinzurechnung nur erfolgen, wenn es sich bei den streitigen Abhebungen um Schenkungen gehandelt hat. Der Pflichtteilsberechtigte trägt dann die Beweislast für eine Schenkung, muss also beweisen, dass Unentgeltlichkeit vorlag und der Verfügung keine Gegenleistung gegenüberstand. Der Gegner muss hingegen die Tatsachen für die Gegenleistung substantiiert vortragen.

Erfahrungsgemäß ist die Beweislast nur sehr schwer zu erfüllen. Sie sollten daher die Geltendmachung solcher Ansprüche nur dann ernsthaft verfolgen, wenn Sie die Schenkungen beweisen können und sich zudem aus der Hinzurechnung der dann bewiesenen Schenkungen ergäbe, dass ein Ergänzungsanspruch (also 12,5 % von den bewiesenen Schenkungen) wesentlich höher als die Ihnen bereist zugewendete und nach § 2327 BGB anzurechnende Schenkung von 7.000,- EUR wäre.

Bewertung des Fragestellers 23.01.2010 | 20:58

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