Nachforderung von KiTa-Gebühren

Question

Guten Tag,    Das Einkommen zur Berechnung der Kitagebühren darf ja laut neuester Rechtssprechung nicht mehr das Kindergeld enthalten. Daraufhin habe ich eine Überprüfung der Beiträge von 2013 bis einschließlich 2017 beantragt bei der Gemeinde.  Die Antwort kam heute. Ich soll über 500 Euro nachzahlen.  Ich habe jedes Jahr meinen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt. Daraufhin wurden die Gebühren errechnet. Nun habe ich für die Prüfung genau die gleichen Unterlagen eingerreicht. Das Kindergeld wurde rausgerechnet. Trotzdem ergibt sich plötzlich eine Forderung von über 500 Euro.  Also hat doch der Sachbearbeiter all die Jahre etwas falsch berechnet. Sollte ich diesen Fehler akzeptieren müssen, gibt es dann wenigstens eine Verjährung für die Forderung? Oder kann ich grundsätzlich gegen diese Forderung vorgehen?    Vielen Dank.    Mit freundlichen  Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Leider kann hier doch noch etwas nachberechnet werden, soweit die Summe eben rechtlich und rechnerisch stimmen, aber von der Verjährung ist das &lpar;leider&rpar; für die Jahre 2015 bis heute kein Problem.    Im Einzelnen:  Zwar hat man die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, aber es gilt die Besonderheit nach der Abgabenordnung &lpar;AO&rpar; wie folgt:    Eine nachträgliche Nachveranlagung ist in den Grenzen der 4-jährigen Festsetzungsverjährungsfrist zulässig. Die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist nach &#167; 169 Abs. 2 AO ist nicht verstrichen. Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für die im Jahre 2013 entstandenen Beiträge gem. &#167; 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 zu laufen. Für die im Jahre 2014 entstandenen Beiträge begann sie mit Ablauf des Jahres 2014 usw. Sie war bei Erlass der Bescheids in diesem Jahr für die Jahre 2013 und 2014 abgelaufen.    Das würde ich schriftlich einwenden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Nachforderung von KiTa-Gebühren

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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