Mobilcom und Partnercard

Question

Fragesteller       Guten Tag,      Ich bin ein Betroffener im Fall Mobilcom/Partnercard.    Ich habe 2004 einen Handyvertrag mit der Mobilcom abgeschlossen, da mein alter Vertrag wegen Geschäftsübernahme     der Firma Telepassport auslief.    Eine Zeit lang lief alles bestens, bis ich ende 2004 einen Werbeanruf erhielt.  Es ging um eine Partnercard also eine 2. SIM karte mit den gleichen Konditionen wie im Hauptvertrag.  Da ich skeptisch war, was dieses Angebot betraf, bat ich um Zusendung von Infomaterial.  Dies ginge angeblich nicht und die Karte an sich wäre sowieso kostenlos, hieß es.  Also ließ ich mir die Karte sammt Verkaufmaterial zuschicken ohne aber einem Vertrag zugestimmt zu haben.    Zur Aktivierung der Karte sollte man ein Antwortfax schicken oder eine Telefonnummer anrufen.  Beides habe ich nicht gemacht, trotzdem bekam ich bald darauf ein Schreiben.    zitat" Aktivierung ihrer Partnercard........wunschgemäß erhielten sie ihre Partnercard zum mobilen Telefonieren     ohne Grundgebühr.         Bislang habe sie sich nicht gemeldet, um ihre Karte zur Nutzung freizuschalten zulassen.         Das ist schade, denn so können Sie die Vorteile ihrer Partnercars nicht nutzen.             Kleingedrucktes!!!                  Hinweis: Innerhalb von 14 Tagen nach erhalt dieses Schreibens können sie......                  !!!Nach Ablauf dieser Frist werden wir ihre Karte automatisch aktivieren, damit Sie von den                     Vorteilen der Partnercard profitieren.!!!                    Den Wiederspruch habe ich dann gemacht allerdings etwas verspätet aber wohl noch rechtzeitig.                   am 10.11.2004 habe ich das Schreiben erhalten und am 21.11.2004 den wiederuf abgeschickt, am                     23.11.2004 soll es laut Bürgel eingetroffen sein.    Da ich damals keine Ahnung hatte schickte ich mein Schreiben ohne Rückschein normal per Post.  Es kam daraufhin ungeachtet meines Wiederspruchs, eine Bestätigung der Vertragsänderung!  Als bis zum Januar 2005 nichts passierte außer das mir auf den Folgerechnungen immer wieder ein Mindestumsatz     der Partnercard in unterschiedlicher Höhe abverlangt wurde, hat es mir gereicht.  Ich habe mit Kündigung gedroht falls meine Beschwerde nicht innerhalb 1er Woche bearbeitet wird.  Daraufhin bekam ich ein Schreiben in dem die Stornierung der Partnercard zum 21.01.2005 bestätigt wurde und eine     Gutschrift in wenigen Tagen angekündigt wurde.    Soweit so gut....die nächste Rechnung kam am 14.02.2005 "mit weiterhin der Gebühr für die Partnercard"!!!!         Keine Gutschrift ist bis dahin erfolgt.      Daraufhin verweigerte ich das Bankeinzugsverfahren und kündigte.    Da die Partnercard ja eine Vertragserweiterung des Hauptvertrages ist, daher davon abhängig ist, habe ich mein     Sonderkündigungsrecht in Anspruch genommen. "wegen nicht beseitigung von Mängeln"    Meine Kündigung wurde natürlich, wie von der Mobilcom bekannt, nicht anerkannt. &lpar;da 2jahresvertrag&rpar;    Nach langem hin und her und etlichen Einschreiben erneuten Kündigungen habe ich schließlich irgendwann einige     Schreiben von Bürgel bekommen.    Ich hatte Bürgel mit Fristsetzung 14 Tage April.2006 angeschrieben, ihre Forderungen zu beweisen.  Das letzte von insgesammt drei Schreiben liegt mir nun erst vor und fordert eine Zahlung um 200 Euro bis zum      15.04.2007.    Dabei handelt es sich schon um ein Vergleichsangebot da die Summe sonst noch höher ausfallen soll.    Da ich nach Paragraf 212 BGB mit der Zahlung quasi ein Schuldeingeständiss abgeben würde ergibt sich bei mir ein     gewisser Wiederspruch. &lpar;Die Verjährungsfrist beginnt von neuen&rpar;    -------------------------------------------------------------------------------------------------------      Meine Frage ist nun:     Ist die Mobilcom überhaupt berechtigt Schadensersatz zu verlangen wenn ich mein Recht auf vorzeitige     Vertragskündigung ausüben muss?   Ist sie weiterhin berechtigt strittige Forderung an Bürgel weiterzuleiten und wie komme ich da am Besten raus?    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------      Ein Referenzfall gegen Mobilcom sowie Bürgel wäre sehr hilfreich.  Kann ich mich auf ihre Aussage beziehen wenn ich mit Bürgel rede oder denen schreibe?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,        hier ist die Gegenseite nicht berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Zahlungen sollten daher nicht erfolgen.    Sie haben form- und fristgerecht den Widerspruch erhoben, wobei es allein auf die rechtzeitige Absendung ankommt. Da die Gegenseite den Empfang ja bestätigt hat, grieft Ihr Widerspruch ein.     Die Nachricht, wonach der Widerspruch am 23.11.2004 eingetroffen ist, sollten Sie aber unbedingt manifestieren und gut aufbewahren, da dieses Schreiben zu Beweiszwecken wichtig sein kann.    Aufgrund des Widerspruches ist die Forderung also unberechtigt gewesen, so dass Sie, nachdem die Gegenseite sich dann weiterhin vertragswidrig verhalten hat, auch die Kündigung aussprechen konnten, ohne dass Ersatzansprüche anfallen.      Es ist zwar möglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Zahlung zu leisten, ohne dass Ihnen  dadurch ein Anerkenntnis unterstellt werden kann.     Dann müssen Sie aber deutlich machen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen; ob Sie tatsächlich zahlen wollen, um Ruhe zu bekommen, müssen Sie selbst entscheiden.     Nach Ihrer Darstellung und unter der Voraussetzung, dass die von Ihnen genannten Schreiben vorgelegt werden können, sehe ich dazu keine Notwendigkeit.        Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwalt  Thomas Bohle

Mobilcom und Partnercard

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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