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Mobilcom-debitel

| 6. September 2019 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wie umgehen mit Mobilfunkverträgen, die unter Täuschung und Umgehung des Verbraucherschutzes geschlossen wurden und deren Anfechtung verschleiert, erschwert oder abgewiegelt wird.

Vor 2 Jahren war ich gezwungen, von E-Plus zu Telekom zu wechseln, da ich sonst kein Netz an meinem Zweitwohnsitz gehabt hätte. Es klappte so gut, daß ich den Festanschluss kündigen konnte. Nun war wieder Neuvertrag fällig. Alle Verträge liefen bisher über Mobilcom. Man machte mir direkt per Post ein Verlängerungsangebot. Um aber sicher zu sein, daß die Konditionen hier optimal wären, ging ich in den größten mobilcom-debitel Shop in München und ließ mich beraten. Logisch bot man mir wesentlich bessere Konditionen. Aber auch Vodafone statt Telekom. Ich habe klar betont, wie wichtig mir Empfang an meinem Zweitwohnsitz sei- mit Bekanntgabe der PLZ. Da mir der Verkäufer absolut klar versicherte, daß ich mindestens gleichwertigen Empfang hätte, glaubte ich ihm und unterschrieb. Leider prüfte ich erst danach selbst über Internet und wurde blass. Sofort widerrief und kündigte ich sowohl im Shop als auch in der Hamburger Zentrale sämtliche Verträge. Und bekam nur hämische Ablehnung , da ja in geschlossenen Räumen. Dennoch habe ich in der Vergangenheit immer wieder versucht, den Vertrag zu Telekom zu ändern, - sowohl telefonisch als auch schriftlich, denn ich habe null Empfang. Dann hieß es, ich könne wechseln oder kündigen sobald der neue Vertrag.zu laufen beginne - in den ersten 2 Wochen. Neuer Versuch, gleiches Ergebnis! Zu allem Überfluss und meiner großen Überraschung hat man mir sogar seinerzeit gleichzeitig einen weiteren Vertrag untergejubelt, dessen Existenz ich erst heute feststellen mußte und der ebenfalls nicht tragbar oder praktikabel ist. Interessanterweise bekam ich von mobilcom Hamburg direkt den Tipp mich an `Bild hilft" zu wenden und man erzählte mir von einem ähnlichen Fall. Man wisse über die unseriösen Praktiken in den Shops bescheid, könne aber nichts dagegen tun. Mir geht es jetzt nur um Schadensbegrenzung d.h. Wechsel von Vodafone zurück zu Telekom.
Ich bitte um Ihren Rat.

6. September 2019 | 20:30

Antwort

von


(970)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
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Gerne zu Ihrem Fall:
Ihren Angaben kann ich leider nicht entnehmen, in welcher dokumentierten - also beweisbaren - Form Sie welche Verträge jeweils gekündigt oder widerrufen haben.

Wenn Sie schreiben "Und bekam nur hämische Ablehnung , da ja in geschlossenen Räumen" erschließt sich das aus der Ferne, dass Sie in einem Telefonservice quasi abgewiegelt wurden.
Gerade aber im Umgang mit den geschilderten Geschäftspraktiken ist es aber wichtig, dass Sie jeweils gegenüber dem richtigen Adressaten - der erfahrungsgemäß tunlichst verschleiert wird - Widerruf und Kündigung oder Anfechtung nachweisen können.

Dies vorangestellt ist es so, dass auch im Geschäftsräumen die gesetzlich unabdingbaren Regeln der Vertragsschließung zu gelten haben. Zuvorderst können Sie eine arglistige Täuschung binnen Jahresfrist anfechten (" Da mir der Verkäufer absolut klar versicherte, dass ich mindestens gleichwertigen Empfang hätte, glaubte ich ihm und unterschrieb".)
Das gilt nach § 123 Absatz 2 BGB auch in einem Dreieckverhältnis, wenn der "Verkäufer" nicht zur Vertretung von Vodafone - oder wem auch immer - berechtigt war.

Da hier nach § 124 BGB die Jahresfrist gilt, kommt es Ihrerseits auf die Entdeckung der Täuschung an und auf Seiten des Gegners auf das Datum Ihres Widerrufs "im Shop als auch in der Hamburger Zentrale sämtliche Verträge." Und eben auf die Dokumentation und die Beweisbarkeit.

Ohne Kenntnis der hier in Frage stehenden Verträge im Einzelnen und der dazu gehörigen AGB
(sind die nach §§ 305 c , 307 BGB wirksam?) bleibt aus der Ferne nur der Rat, die konkreten Verträge jeweils schriftlich per Fax und Einwurfeinschreiben (Kenntisnahme durch Zeugen) bei dem oder den Vertragspartner - die entnehmen Sie bitte den Rechnungen - " nach § 323 BGB zurückzutreten, hilfsweise nach den §§ 119 und § 123 BGB wegen Irrtums (§ 119) und Täuschung (§123) anzufechten und äußerst hilfsweise zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen".


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 7. September 2019 | 09:46

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Um die Angelegenheit weiter zu verfolgen, sollte ein Anwalt vor Ort beauftragt werden. Und wegen der schwierigen Beweislage (keine Zeugen) sind die Aussichten wohl auch gering. So bleibt wohl nur die Kündigung zum Vertragende d.h. 2 Jahre Laufzeit für die Katz!! Ich werde jedoch versuchen den Fall in die Medien zu bringen. Denn was mir passiert ist, ist tägliche Praktik. Und der Gesetzgeber schaut zu.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sie sollten dann aber zumindest ab sofort (schriftlich) "unter Vorbehalt und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zahlen" und den von mir vorgeschlagenen Weg des Rücktritts, hilfsweise der Anfechtung weiter verfolgen. Dann verlieren Sie wenigstens nicht später den Anspruch auf Zurückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung.
Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 7. September 2019
4,6/5,0

Um die Angelegenheit weiter zu verfolgen, sollte ein Anwalt vor Ort beauftragt werden. Und wegen der schwierigen Beweislage (keine Zeugen) sind die Aussichten wohl auch gering. So bleibt wohl nur die Kündigung zum Vertragende d.h. 2 Jahre Laufzeit für die Katz!! Ich werde jedoch versuchen den Fall in die Medien zu bringen. Denn was mir passiert ist, ist tägliche Praktik. Und der Gesetzgeber schaut zu.


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