Messie in Mietwohnung

Guten Tag,

zunächst der Sachverhalt:

in 2000 erbten mein Onkel und ich von dessen Mutter ein Zweifamilienhaus, in dem wir jeweils eine Wohnung bewohnen. Da mein Onkel weder Familie noch Nachkommen hat, haben wir uns aus (zwar erst in der Zukunft relevanten) erbschaftssteuerlichen Überlegungen darauf geeinigt, daß er sein Erbe ausschlägt und ich seine Hälfte zugesprochen bekomme. Hierfür erhält er Wohnrecht. So ist es auch gekommen, das Wohnrecht existiert allerdings nur mündlich, also keine grundbuchliche Eintragung.

Nun hat sich herausgestellt, daß mein Onkel Messie ist und seine Wohnung (wie er selbst auch) mittlerweile total verwahrlost ist.
Stadtverwaltung und Gesundheitsamt wollen/können hier nicht tätig werden. Ungeziefer- und Geruchsbelästigung kann ich (noch) nicht feststellen, allerdings habe ich bei der letzten Begehung der Wohnung schon einige Schimmelflecken feststellen können, da mein Onkel wohl nicht lüftet.

In der Vergangenheit habe ich nicht unwesentliche Summen in das Haus investiert; Geld, das ich mittlerweile besser zum Leben brauchen könnte, da meine berufliche Situation nicht gut aussieht. Außerdem sehe ich es nicht ein, daß ich hier investiere, und mein Onkel läßt in 'seiner' Wohnung alles verkommen. Wenn er mal nicht mehr lebt, habe ich dann eine Kernsanierung im fünfstelligen Bereich vor mir, und er hatte im Zweifelsfall jahrzehntelanges gratis-wohnen gehabt. Andererseits möchte ich meinen Onkel nicht unbedingt vor die Tür setzen, aber er läßt mir so langsam keine andere Möglichkeit mehr.

Mein Ansinnen ist also, für die von meinem Onkel bewohnte Wohnung 1. Miete zu verlangen und daß sie 2. von ihm in einen normalen Zustand zurückversetzt wird. Da alle Gespräche in der Vergangenheit zum zweiten Punkt bis dato ergebnislos verlaufen sind, finde ich es nun angebracht, 'stärkere Geschütze' aufzufahren. Ich habe also einen Mietvertrag mit den folgenden Punkten modifiziert:


§ 2 Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2008 und ersetzt die bis dahin unentgeltliche Überlassung des Wohnraumes, die seit 06.03.2001 bestanden hat.

2. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Für den Mieter beträgt die Kündigungsfrist unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses 3 Monate. Für den Vermieter beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre gedauert hat, 6 Monate, wenn das Mietverhältnis länger als 5 Jahre gedauert hat und 9 Monate, wenn das Mietverhältnis länger als 8 Jahre gedauert hat. Auf § 19 wird eigens hingewiesen!

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5. Der Wohnraum wird komplett unrenoviert übergeben.


§ 3 Miete, Betriebskosten

1. Die Nettokaltmiete beträgt monatlich Euro 350,- (i. W.: Euro Dreihundertfünfzig) zuzüglich einer Vorauszahlung für die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten von monatlich Euro 100,- sowie einer Entschädigung für die bis dato stattgefundene Vernachlässigung der Mietsache in Höhe von Euro 150,-. Der Gesamtbetrag der Miete beträgt somit monatlich Euro 600,-.

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§ 17 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume in dem Zustand, in dem er sie ursprünglich, also per 06.03.2001 übernommen hat, wieder zu übergeben und sämtliche Schlüssel zurückzugeben. Die übliche Abnutzung bleibt hier außer Betracht.

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§ 19 Zusätzliche Vereinbarungen

Dieser Mietvertrag ersetzt, wie in § 2 Satz 1 erwähnt, die bis dahin unentgeltliche Überlassung des Wohnraumes. Da während der unentgeltlichen Nutzung der genannte Wohnraum von Herrn S. in nicht geringem Ausmaß vernachlässigt wurde, wird dieser Mietvertrag unter der Auflage geschlossen, die Wohnung bis zum 01.03.2009 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Wird diese Auflage nicht erfüllt, so gilt dieser Mietvertrag unter Bezugnahme auf § 573a Abs. 1 BGB als zum 01.03.2009 gekündigt. In diesem Fall trägt Herr S. alle dann anfallenden Entsorgungs-, Renovierungs- und Sanierungskosten sowie die ferner entstehenden Kosten einer eventuellen Zwangsräumung und Mietausfallentschädigung.


Ist ein Mietvertrag mit solchen Zusatzbedingungen/Klauseln rechtskräftig? Falls nein, gibt es eine andere juristische Möglichkeit, der Dinge Herr zu werden?

Zum Verständnis: es geht mir nicht darum, jemanden, der ganz offensichtlich ein Problem hat, auf die Straße zu setzen. Aber andererseits kann und will ich es nicht zulassen, daß mein Eigentum im Lauf der Jahre immer mehr beschädigt wird und ich am Ende auf den Kosten hierfür sitzen bleibe! Durch die Mietzahlung will ich u. a. eine Rücklage für den späteren Sanierungsfall bilden.


Vielen Dank!