Kündigung eines noch laufenden Pachtvertrages

Question

Das Bauernhaus und diverse landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sollen komplett verkauft werden. Der Pachtvertrag läuft noch zwei Jahre. Potenzielle Käufer wollen Pferdezucht betreiben bzw. Obstanbau. Komme ich aus dem Pachtvertrag indem steht "Der Verpächter hat das Recht bei Anmeldung von Eigenbedarf, den Pachtvertrag aufzukündigen."? Oder muss ich tatsächlich den Ablauf der Pachtfrist abwarten ehe die Grundstücke verkauft werden können?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    wenn wie hier eine bestimmte Pachtzeit vereinbart wurde, kommt eine ordentliche Kündigung nicht in Betracht.    Daran ändert auch der zititierte Vertragsteil nichts, da Sie die Pachtfläche ja nicht für sich selbst nutzen wollen.    Es kommt also nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht.    Voraussetzung ist aber, dass ein &#8222;wichtiger Grund" vorliegt.     Dieses ist der Fall, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalles unter Abwägung sowohl Ihrer Interessen, wie auch die des Pächters eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses bis zur Beendigung nicht zugemutet werden kann.    Der Verkauf wird so nicht reichen.    Verkaufen können Sie auch bei weiterem Bestehen des Vertrages. Der Käufer tritt dann in den Pachtvertrag ein.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Kündigung eines noch laufenden Pachtvertrages

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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