Kirchensteuer - muß der Ehemann für geringverdienende kath. Ehefrau zahlen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Ihre Frage ist aufgrund Ihrer Angaben nicht ganz eindeutig zu beantworten. Kirchenabgaben sind doch recht vielfältig gestaltet, so gibt es die Kirchensteuer (8 oder 9% der anfallenden Einkommen- bzw. Lohnsteuer) das besondere Kirchgeld und das allgemeine Kirchgeld.

Daher etwas Grundsätzliches vorangestellt. Vom Grundgedanken der mitgliedschaftlichen Solidarität in der Kirche ausgehend, sollen auch Geringverdiener einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Kirche leisten, den sogenannten Mindestbetrag der Kirchensteuer. Die Mindestbeträge werden von solchen Kirchensteuerpflichtigen unter Berücksichtigung von § 51a EStG erhoben, für die auch staatliche Einkommensteuer festzusetzen oder Lohnsteuer einzubehalten ist, soweit die 8 % bzw. 9 % der staatlichen Einkommensteuer aber einen niedrigeren Betrag ergeben würden als den jeweils geltenden Mindestkirchensteuerbetrag.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1965 (BVerfGE 19, 268 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019268.html) sahen die Kirchensteuergesetze in einer vielfältigen Form auch die Erhebung von Kirchensteuern zu Lasten von nicht ihnen angehörigen Personen, vor allem von glaubensverschiedenen Ehegatten vor. Diese Regelungen wurden von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass ein nicht der Kirche angehöriger Ehegatte nicht für seinen Partner zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. Weiterhin eröffnete das Gericht aber den Kirchen und Ländern den Weg, bei glaubensverschiedenen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen eine Besteuerung nach dem kirchenangehörigen Ehegatten anteilig zuzurechnenden gemeinsamen Lebensaufwand vorzunehmen.

Diesem Umstand wird durch das besondere Kirchgeld begegnet, da es vom gemeinsamen Lebensaufwand der Ehegatten ausgeht und den auf den kirchenangehörigen nicht- oder geringverdienenden Partner entfallenden Aufwand schematisch zugrunde legt. Die Umstände des konkreten Einzelfalls bleiben außer Betracht.
Nachdem die Erhebung der Kirchensteuer nicht auf bestimmte Besteuerungsgrundlagen, wie etwa Steuern vom Einkommen, beschränkt ist, wurde diese Anknüpfung überwiegend für zulässig angesehen. Das Bundesverfassungsgericht und auch andere Gerichte bestätigten die entsprechenden Regelungen in einigen Landeskirchensteuergesetzen. Zusehens sehen die Kirchensteuergesetze aller Bundesländer die Erhebung des Besonderen Kirchgeldes vor. Die derartige Besteuerung ist aber nur bei zusammenveranlagten Ehegatten zulässig, da hier die Ehegatten auch von den gemeinsam veranlagten Einkünften partizipieren.
Entscheiden sich glaubensverschiedene Eheleute gegen eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer, entfällt die Kirchensteuerlast.

Im Ergebnis kann es wie in dem von Ihnen geschilderten Fall durchaus zu einer steuerlichen Belastung Ihrerseits kommen, auch wenn Sie selbst keiner Religionsgemeinschaft angehören.
Im Übrigen entfällt diese Besteuerung, soweit der Ehegatte (also Sie) Mitglied in einer anderen Religions-, Glaubens oder öffentlich rechtlichen Religionsgemeinschaft ist und hier zur Religionssteuer herangezogen werden.
Aber auch Ihre Frau kann durch Kirchenaustritt dieser zusätzlichen finanziellen Belastung begegnen

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Leider ist das Ergebnis nicht sehr zufriedenstellend, soweit Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt