Insolvenzverfahren: Ermittlung des fiktiven Einkommens bei Selbständigkeit, ...

Sehr geehrte Damen und Herren,


folgender Sachverhalt:

Im Jahr 1999 hatte ich mich in die Fänge eines Finanzberaters begeben und diverse Verträge abgeschlossen. Meine heutige Verschuldung war nun hauptsächlich durch den Abschluss dieser Verträge (Immobilienfonds, etc.) und durch sonstige private finanzielle Fehlentscheidungen entstanden.
Damals war ich angestellter Maschinenbaukonstrukteur mit gutem geregeltem Einkommen, jedoch in finanziellen Dingen noch sehr unwissend.
Kurze Zeit später hatte ich mich beruflich verändert und Selbständig gemacht.

Weil ich den ganzen laufenden Zahlungsverpflichtungen (vor allem Zinszahlungen) nicht mehr nachkommen konnte, hatte ich schließlich im April 2009 den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
Da ich 9 Gläubiger hatte, musste das Regelinsolvenzverfahren beantragt werden.
Das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2009 eröffnet.

Meine Selbständigkeit (Einzelunternehmen) im Bereich handwerkliche Dienstleistungen/Hausmeisterdienste, die bereits seit 2004 bestand, wurde von der Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben. Ebenso mein Auto, welches ich zur Berufsausübung zwingend benötige.

Ich wurde im August 2009 vom Insolvenzverwalter aufgefordert, ein fiktives Einkommen zu ermitteln, also was ein Angestellter mit vergleichbarer Tätigkeit monatlich verdienen würde.
Hier der genaue Wortlaut des Schreibens des Insolvenzverwalters:

„… Ich weise Sie darauf hin, dass § 295 Abs. 2 InsO entsprechend gilt, d. h., dass es Ihnen obliegt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an mich so zu stellen, als wären Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Um die Höhe der zu leistenden Zahlungen festzustellen, müssen Sie ermitteln, welches Einkommen ein Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit erzielen würde. Bei der Ermittlung des Einkommens können Sie sich bei Berufsfachverbänden, der IHK oder vergleichbaren Institutionen informieren. Aus dem so ermittelten fiktiven Nettoeinkommen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen der pfändbare Teil an mich abzuführen.
Den von Ihnen ermittelten monatlich zu zahlenden Betrag überweisen Sie bitte bis spätestens zum 15. des jeweiligen Folgemonats auf folgendes Rechtsanwaltanderkonto. …"


Nun ist es sehr schwer zu entscheiden, was einer vergleichbaren Tätigkeit eines Arbeitnehmers entspricht. Nach Telefonaten mit der IHK, etc. und Internetrecherchen, hatte ich keine andere passendere Tätigkeit als die eines angestellten Hausmeisters gefunden, obwohl meine selbständigen Tätigkeiten möglicherweise mehr umfassen.
Ich kam schließlich zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer in vergleichbarer Tätigkeit (Hausmeister) netto ca. 1.400 € verdienen würde. Dies hatte ich so meinem Insolvenzverwalter mitgeteilt und einen Quellennachweis mit beigefügt (www.nettolohn.de).


Im Januar 2010 schrieb mir dann der Insolvenzverwalter Folgendes:

„… ich habe die mir übersandten Unterlagen hinsichtlich Ihres pfändbaren Einkommens geprüft. Die Prüfung erfolgt nach Maßgabe des § 850 a ZPO.
Für die Berechnung des pfändbaren Einkommens wird unter Berücksichtigung der Unpfändbarkeit von Zuschlägen ein Nettoeinkommen in Höhe von € 1.400,00 zugrunde gelegt. Sie sind 1 Person zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Damit ergibt sich ein pfändbarer Betrag von € 22,05.
Ich fordere Sie auf, den genannten Betrag, jeweils zum 5. eines jeden Monats auf folgendes Insolvenzanderkonto zu überweisen. Des Weiteren fordere ich Sie auf rückständige pfändbare Bezüge in Höhe von € 132,30 auf vorgenanntes Konto zu überweisen."


Ich hatte die entsprechenden Zahlungen dann auch direkt veranlasst.

Da ich mir nun unsicher war, ob dieser festgesetzte pfändbare Betrag von 22,05 € für die gesamte Laufzeit des Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensperiode gilt, habe ich wiederum im Internet recherchiert.
Ich hatte verschiedene Sachen dazu im Internet gefunden und daraufhin meinen Insolvenzverwalter per Email folgendermaßen angeschrieben:

„… Um sicher zu stellen, dass meine Restschuldbefreiung nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode nicht gefährdet ist, würde ich gerne meine Gläubiger über die Festlegung der pfändbaren Beträge informieren.
Im Internet habe ich dazu folgende Beiträge gefunden und bitte um Ihre Stellungnahme dazu:

Auszug 1:
<Die Festlegung der Höhe erfolgt weder durch das Amtsgericht noch durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner bei Beginn des Insolvenzverfahrens für die gesamte Laufzeit. Der Schuldner trägt hier also das Risiko, sich in der Höhe des abzuführenden Betrages geirrt zu haben und durch ein zu niedriges „fiktives" Einkommen die Erteilung der Restschuldbefreiung zu riskieren.
Um dieses Risiko zu minimieren, sollten Sie Ihre Gläubiger über die Festlegung der Beträge informieren. Geben Sie hierbei an welches fiktive Dienstverhältnis Sie unterstellen, wie hoch das fiktive Einkommen ist, welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, wie hoch der pfändbare Betrag gem. Pfändungstabelle zu § 850 ZPO ist.
Erheben die Gläubiger binnen Jahresfrist keine Einwände, so wäre eine zu niedrige Festsetzung der Beträge u.U. nicht schuldhaft, ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Gläubiger somit verspätet.>
Quelle: http://www.kanzleiwendschlag.de/html/body_selbstandigkeit.html

Auszug 2:
<Sinn der Regelung ist es, die Gläubiger so zu stellen, als hätte der Schuldner in der Privatinsolvenz eine adäquate Anstellung gefunden. Im Gegenzug darf der selbständige Schuldner etwaige Gewinne, die er über diesen abzuführenden "fiktiven" pfändbaren Betrag hinaus erzielt, behalten.
Nach unserer Erfahrung gibt es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten mit der Umsetzung dieser Regelung. Manche Treuhänder und Insolvenzgerichte übersehen diese gesetzlich eindeutig normierte Möglichkeit oder räumen diese nur widerstrebend ein, weil sie sie moralisch missbilligen.
Problematisch ist, dass erst nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode der Privatinsolvenz durch einen Versagungsantrag eines Gläubigers erstmals eine gerichtliche Überprüfung stattfindet, ob der vom Schuldner als fiktives Einkommen an den Insolvenzverwalter / Treuhänder bezahlte Betrag angemessen oder zu niedrig war. Stellt das Insolvenzgericht dann fest, dass der Betrag zu niedrig ist, kann der Schuldner den Differenzbetrag zu den nun festgestellten fiktiv pfändbaren Beträgen nach vorherrschender Auffassung nicht mehr nachbezahlen - die Restschuldbefreiung wird durch das Insolvenzgericht unwiderruflich versagt. Die Privatinsolvenz war umsonst.>
Quelle: http://www.brennecke-partner.de/328/Rechtsinfos/Insolvenzrecht/Restschuldbefreiung

Auszug 3:
<Übrigens bedeutet der vorbeschriebene Maßstab des fiktiven Einkommens auch einen Vorteil:
Für den selbstständig tätigen Schuldner besteht die Chance, wesentlich höhere Beträge für sich selbst zu behalten, wenn er wirtschaftlich erfolgreich ist.>
Quelle: http://www.insolvenz-news.de/versagung-der-restschuldbefreiung-bei-selbstaendig-taetigem-schuldner-insolvenz

Ich könnte mir vorstellen, dass es sinnvoll wäre, wenn Sie die Gläubiger anschreiben, um unnötigen Schriftwechsel zu vermeiden. Um Ihnen Arbeit abzunehmen, könnte ich solch ein Schreiben an die Gläubiger für Sie vorbereiten. …„


Daraufhin kam vom Insolvenzverwalter folgende Antwort zurück:

„… ich nehme Bezug auf Ihre Email vom xx.02.2010 und teile mit, dass Sie die Gläubiger gerne über die derzeitige Höhe Ihrer monatlich pfändbaren Bezüge informieren können, durch uns jedoch eine solche Korrespondenz nicht stattfinden wird.
In der Anlage übersende ich Ihnen eine Liste der Gläubiger, die bislang Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben. ..."


Bisher habe ich noch kein entsprechendes Schreiben an meine Gläubiger abgeschickt.


Im September 2010 bekam ich vom Amtsgericht den Beschluss über die Höhe des Endbetrages der Vergütung des Insolvenzverwalters und den Beschluss mit dem Schlusstermin für eine abschließende Gläubigerversammlung. Dieser Termin ist auf Mitte Dezember 2010 bestimmt.


Dies soweit zu meiner Situation.


Hier nun meine Fragen zu vier Punkten:


Punkt 1:
Meine größte Unsicherheit und somit der größte Informationsbedarf liegt nun nach wie vor bei diesem „fiktiven Einkommen".
In diesem Jahr lief mein Geschäft aufgrund einiger größerer Aufträge recht gut. Ich habe von Januar bis September laut der monatlichen BWA bereits ein Nettoeinkommen von ca. 23.000 € erwirtschaftet. Bei gleichbleibendem Verlauf bis zum Jahresende wären das also im Durchschnitt ca. 2.500 € monatlich. Es könnte jedoch sehr gut sein, dass es im nächsten Jahr wieder weniger sein wird, da möglicherweise einer meiner Hauptkunden wegfallen wird.

1a) Was muss ich tun, damit meine Restschuldbefreiung am Ende der Laufzeit auf keinen Fall gefährdet ist, zB. weil sich womöglich die Höhe des anfangs festgelegten fiktiven Einkommens sehr von dem realen Einkommen unterscheidet?

1b) Wird der Insolvenzverwalter die jährlichen Einkommensteuerbescheide prüfen und dann irgendwann sowieso das fiktive Einkommen erhöhen?

1c) Falls er das tut, was ist dann wenn die nächsten Jahren wieder weniger gut laufen?

1d) Soll ich meine Gläubiger über die Festlegung der pfändbaren Beträge informieren?
Wenn ja, noch vor dem Schlusstermin? Oder eher erst nach dem Schlusstermin Mitte Dezember?


Punkt 2:
Da in meinem Gewerbeschein außer den „handwerklichen Dienstleistungen" auch noch „Coaching" mit aufgelistet ist und ich seit etwa 2006 beim Finanzamt eine separate Buchhaltung für den Bereich „Coaching" abgeben muss, weil ich damals hohe Verluste im Bereich Coaching geltend gemacht habe, bekam ich im Oktober 2009 ein Schreiben vom Insolvenzverwalter, in dem er mein „Coaching-Gewerbe" aus der Insolvenzmasse frei gibt und mich ebenfalls auffordert ein fiktives Einkommen für die Coachingtätigkeit zu ermitteln. Da ich jedoch in diesem Bereich schon längere Zeit vor meiner Insolvenz nur sehr geringe bis keine Einnahmen (max. 200 €/Jahr) erwirtschaftet hatte, habe ich dem Insolvenzverwalter auch nichts weiter mitgeteilt. Er hatte dann auch niemals mehr danach gefragt.

2a) Kann dieser Sachverhalt eine Gefahr für die Restschuldbefreiung nach dem Ende der Laufzeit bedeuten?

2b) Was ist, wenn ich nun im Bereich Coaching doch wieder Einnahmen generiere? Müsste ich dann vielleicht doch noch ein zusätzliches zweites fiktives Einkommen für diesen Bereich nachliefern, was dann mein gesamtes fiktives Einkommen entsprechend erhöhen würde?


Punkt 3:
Es ist abzusehen, dass mein Auto nicht mehr lange durchhält. Es steht also in der nächsten Zeit ein neues Auto an, welches ich ja für meine Berufsausübung benötige. Die Nutzung meines Fahrzeuges setzt sich in etwa aus 50% Geschäftsfahrten und 50% Privatfahrten zusammen. Bisher zählten die gesamten Kfz-Kosten steuerlich gesehen zu meinen Privatkosten, da ich lediglich nur die entsprechenden Kilometer geschäftlich abgerechnet hatte.
Bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges, wurde mir von meinem Steuerberater Leasing empfohlen.

3a) Unter welchen Voraussetzungen ist für mich ein Leasingvertrag „sicher", gefährdet also nicht meine Restschuldbefreiung?

3b) Welche Möglichkeiten bestehen sonst noch für die Anschaffung eines neuen Autos?

3c) Wenn ich mein altes Auto verkaufe, muss ich dann diesen Erlös an den Insolvenzverwalter abführen, fällt also in die Insolvenzmasse? Oder kann ich den Erlös mit für die Anschaffung eines neuen Autos verwenden?


Punkt 4:
Ich würde gerne im Frühjahr 2011 aus privaten Gründen umziehen. Entweder innerhalb meines Wohnortes oder ins nähere Umland.

4a) Falls es mir nun gelingen würde, trotz Insolvenzverfahren (neg. Schufa) eine neue Wohnung zu bekommen, kann ich dann in Schwierigkeiten kommen, wenn meine neue Wohnung teurer wäre als die bisherige, also zB. 250,- € mehr kosten würde?
Gefährdung der Restschuldbefreiung?