Ermittlung des fiktiven Einkommens bei Regelinsolvenz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

§ 295 Abs. 2 InsO bestimmt:

"Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, hat er die Gläubiger so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre."

Die Schwierigkeit besteht darin zu ermitteln, welches Gehalt der Schuld denn verdient hätte, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Übt der Schuldner einen Beruf aus, in dem es für Arbeitnehmer einen Gehaltstarifvertrag gibt, so ist dieser für die Bestimmung des fiktiven Gehalts maßgeblich.

Ansonsten muss der Schuldner selbst eine Feldforschung betreiben, welches Gehalt er in einem Arbeitsverhältnis erzielen könnte.

Erst nach dem Ende der Wohlverhaltensphase entscheidet das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers darüber, ob die abgeführten Beträge des Schuldners ausreichend waren.

Daraus folgt für den selbständigen Schuldner eine große Unsicherheit während der Wohlverhaltensphase: Er kann sich nie sicher sein, ob der von ihm an den Treuhänder abgeführte Gesamtbetrag entsprach oder ob er zu wenig gezahlt hat. Die Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung ist daher sehr groß.

Woher Sie Ihre Zahlen haben, aus denen Sie einen Mittelwert gebildet haben, weiß ich nicht. Ich kann keine Aussage dazu treffen, ob der von Ihnen gebildete Mittelwert eine angemessene Gehaltshöhe für Ihren Beruf darstellt.

Jedenfalls ist aus dem ermittelten angemessenen Gehalt das Netto-Einkommen zu berechnen, und aus diesem ist der pfändbare Betrag nach der aktuellen Tabelle zu § 850c ZPO abzuführen.

Frage 2:

Niemand ist zu Unmöglichem verpflichtet.

Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09 , NZI 2011, 596 Rn. 6).

Abzustellen ist auf das Gehalt, dass Sie als Angestellter in einer vergleichbaren Tätigkeit nach Ihren individuellen Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnten. Dabei sind Faktoren wie Ausbildung, Qualifikation, beruflicher Werdegang und Berufserfahrung, aber auch Alter oder persönliche Handicaps zu berücksichtigen.

Auch hier laufen Sie aber Gefahr, dass der Abschlag, den Sie für Alter und Gesundheitszustand vornehmen, nachträglich vom Insolvenzgericht als zu hoch bewertet wird.

Frage 3:

Nein, der Verwalter wird nicht Ihr P-Konto pfänden.

Sie sind auch nicht zu monatlichen Abführungen verpflichtet, sondern nur zu jährlichen.

Wenn Sie feststellen, dass die Einkünfte aus Ihrer selbständigen Tätigkeit zu gering sind, um Ihre Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO zu erfüllen, müssen Sie sich um die Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt bemühen. Dies bedeutet, dass Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden müssen, stetigen Kontakt zu Ihren Vermittlern bei der Agentur für Arbeit halten müssen und pro Woche ca. 2 - 3 Bewerbungen verschicken müssen.

Sie müssen also, wenn Ihre selbständige Tätigkeit keine ausreichenden Erträge zur Erfüllung der Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO abwirft, sich lediglich ausreichend um die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses bemühen. Können Sie dies nicht darlegen und nachweisen, droht später Versagung der Restschuldbefreiung.

Frage 4:

Es gilt die Pfändungsgrenze nach der Tabelle zu § 850c ZPO .

Die höhere Pfändungsgrenze greift erst dann, wenn das Insolvenzgericht Ihre Pfändungsgrenze durch Beschluss auf Ihren Antrag hin heraufgesetzt worden ist (§ 36 Abs. 2 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 850 i ZPO ).

Frage 5:

Auch in diesem Fall gilt die allgemeine Pfändungsgrenze nach der Tabelle zu § 850 c ZPO ,
es sei denn, das Insolvenzgericht hat Ihre Pfändungsgrenze angehoben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen