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Fiktives Einkommen und Gründungszuschuss

| 21.07.2020 23:33 |
Preis: 45,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Sehr geehrte Damen und Herren RA,

es geht um zwei Fragen:

Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase und bin bis 31.07.2020 angestellt.

Danach befinde ich mich im ALG1-Bezug für 180 Tage.

Zuletzt habe ich 3700€ brutto verdient, musste allerdings auf Grund eines vom Insolvenzgericht eingeräumten Freibetrages in Höhe von 45,60€ pro Tag keinerlei Beträge abführen.

Ich denke dieser Betrag (3700€ bzw. 2348,15€) entspricht daher auch dem "fiktiven Einkommen", oder irre ich da?

Aktuell überlege ich mich Selbstständig zu machen und frage mich hier, welchen Betrag ich als fiktives Einkommen ansetzen soll?

Bei mir gilt nun, dass ich mich im Falle der Selbstständigkeit selbst freiwillig versichern muss.
Hier habe ich umgehend die Freigabe der Leistungen an die Krankenkasse gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO beantragt.

Bei 3700€ und 2348,15€ netto (Steuerklasse 1, 1 unterhaltspflichtige Person) wären maximal 358,92 € pfändbar.

Parallel dazu habe ich den Gründungszuschuss beantragt, ohne den die Aufnahme der Tätigkeit nicht möglich ist, die wären ca. 1800€ in den ersten sechs Monaten und weitere 300€ in den nächsten drei Monaten.

Gilt für die ersten sechs Monate „nur" der Gründungszuschuss als Einkommen, immer nur das „fiktive" Einkommen, oder sind die Beträge hier und in den darauf folgenden drei Monaten zum fiktiven Einkommen zu addieren?

https://www.iww.de/ve/archiv/aktuelle-gesetzgebung-ich-ag-pfaendung-der-staatlichen-foerderung-weiterhin-moeglich-f34281#:~:text=3%20SGB%20(AT)%20aufgef%C3%BChrt%2C,dem%20Gr%C3%BCndungszuschuss%20allein%20erreicht%20werden.

Im Fall der Addition wären in der ersten 6 Monaten „monatlich" knapp 1530€ pfändbar.

Dies würde zu einem pfändbaren Betrag von knapp 12.000€ im ersten Jahr führen (Rechnung bisher ohne die Freigabe der Leistungen) und die Selbstständigkeit unmöglich machen.

Können Sie mir hier eine "verlässliche" Auskunft geben?

Mein IV möchte sich nicht dazu äußern, das IG darf es auch nicht.

Ich freue mich sehr von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 22.07.2020 00:08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ermittlung des fiktiven Einkommens nach § 295 Absatz 2 Insolvenzordnung hat leider mit dem Vergleich zu Ihrem bisherigen Einkommen und der in diesem Zusammenhang eventuell erlangten zusätzlichen Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens wenig zu tun.

Der Gesetzestext spricht hier vielmehr (und das leider auch noch sehr vage) davon, dass der gleiche Betrag abzuführen ist, welcher im Angestelltenverhältnis in dem gleichen Beruf abzuführen wäre.

Zitat:
§ 295 - Obliegenheiten des Schuldners
(1)....
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Wenn Sie also z.B. selbständig als Autohändler tätig wären, dann müsste der Vergleich dazu gezogen werden, was ein Autohändler im Angestelltenverhältnis in Ihrer Gegend verdient. Das was bei diesem pfändbar ist müssen Sie dann ebenfalls in die Insolvenzmasse abführen, egal ob Sie wirklich Gewinn erzielen oder nicht oder vielleicht sogar mehr. Auf Krankenkasse und weitere Versicherungen kommt es dann auch erstmal nicht an.

Zwar gibt es hier durchaus Möglichkeiten Vergleiche zu bilden, etwa durch Stellenangebote oder Vergleichstabellen aus dem Internet, am Ende wird es aber darauf hinauslaufen, dass Sie den Betrag mit Ihrem Insolvenzverwalter vereinbaren müssen. Wenn Sie konkrete Vorstellungen haben wird dieser sich dann doch entsprechend äußern. Für den eher unwahrscheinlich Fall, dass er doch nicht im Vorfeld reagiert sollten Sie genug Material sammeln, um das fiktive Gehalt belegen zu können.

Der Gründungszuschuss kann dann allerdings grundsätzlich voll zu dem fiktiven Einkommen addiert werden, es spielt keine Rolle welche Intention das Arbeitsamt damit verfolgt und das dieser dann zum Großteil weggepfändet würde. Die Freigabe der selbständigen Tätigkeit bezieht sich immer nur auf das "Vermögen und die Einkünfte aus diesem Gewerbe/Selbständigkeit", davon ist ein Gründungszuschuss o.ä. nicht erfasst. Eine Freigabe kann natürlich zusätzlich beantragt werden, allerdings müssten dann schon gewichtige Gründe vorliegen. Da Sie aber an den Verwalter ja in der Regel einen pauschalen Betrag aus dem fiktiven Einkommen zahlen werden wirtschaftliche Gründe kaum greifen. Auch wenn Sie das Geld komplett investieren und damit den Gewinn erhöhen haben die Gläubiger davon ja auch wiederum nichts.

Auch wenn die Antworten wohl nicht in Ihrem Sinn sein dürften, hoffe ich Ihre Fragen wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2020 | 23:32

Sehr geehrter Herr RA Fricke,

habe ich Sie bei folgenden Aussagen richtig verstanden?

Ich kann es hier offen sagen:
Ich habe im letzten Jahr als SiFa gearbeitet und mache mich möchte mich nun mit einer Social Media Agentur selbstständig machen.
Nun würden nicht die 3700€ brutto zählen, sondern ein Gehalt als "angestellter Online Marketing Manager"?
Laut z. B. https://www.absolventa.de/jobs/channel/online-marketing/thema/gehalt wären hier "nur" 3300€ zu Grund zu legen.
Wer kann mir denn hier eine "klare" Auskunft geben, was anzusetzen ist? Sie sagten der IV, aber wer, wenn sich der IV weigert?

Kurze Verständnisfrage zum "fiktiven Einkommen" + Gründungszuschuss:
3700€ brutto wären ca. 360€ pfänbares Einkommen
3300€ brutto wären ca. 260€ pfänbares Einkommen
Mit EGZ von ca. 1800€ in den ersten 6 Monaten, danach 9*300€ Monat:
3700€ brutto + EGZ wären ca. 6*1530€ pfänbares Einkommen / 6*509€ (Rest 3 Monate)
= 12234€ im 1. Jahr
3300€ brutto + EGZ wären ca. 6*1320€ pfänbares Einkommen / 6*410€ (Rest 3 Monate)
= 10380€ im 1. Jahr

Wäre nun also nach 12 Monaten der Selbstständigkeit, also zum Ende August 2021 ein Betrag zwischen
10400€ und 12300€ an den IV zu zahlen?

Dies verwundert mich tatsächlich ein wenig, weil ein anderen Kollege (nur bezüglich der Frage des Zuschusses) folgendes sagte:
"Grundsätzlich gilt das fiktive Einkommen ab dem Tag der Aufnahme der Selbstständigen Beschäftigung. Hierbei wird ein eventueller Gründungszuschuss nicht beachtet, denn diesen würde ein Angestellter nicht erhalten."

In diesem Fall wären es zwischen 3200€ und 4400€.

Wer kann mir hier genau helfen, einen Betrag festzulegen? und wer kann und muss dies tun, wenn nicht mein IV (der mir sagte: "Als Insolvenzverwalter bin ich gehindert, auch als Berater des Insolvenzschuldners tätig zu werden."

Ich freue mich sehr von Ihnen zu hören, da dies ja essentiell notwendig für die weitere Planung ist.

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2020 | 00:39

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Sie haben richtig verstanden, die Berechnung abschlißend zu überprüfen führt an dieser Stelle etwas weit, aber der Ansatz des fiktiven Einkommens ist schon korrekt, es zählt das Einkommen eines vergleichbaren Jobs. Wenn hier 3.300 € die Regel sind ist dieser Betrag maßgeblich.

Wie gesagt kann man das normalerweise mit dem Treuhänder aushandeln, wenn dieser zu einer anderen Auffassung wegen der Höhe neigt entscheidet dann das Insolvenzgericht. Daher sollten Sie versuchen möglichst viele Belege (Stellenanzeigen, Vergleichstabellen usw...) sammeln, die Ihre Auffassung unterstützen. Es ist wirklich schade, dass der Verwalter nicht einfach mal eine Tendenz äußert, vielleicht sollten Sie mit Jobbezeichnung etc... noch konkreter werden, wenn nicht schon geschehen.

Eventuelle Zuschüsse des Arbeitsamts hier als Einkommen aus der Tätigkeit zu qualifizieren und mit dem fiktiven Einkommen als abgegolten anzusehen wird aber sehr wahrscheinlich nicht funktionieren. Wenn Sie irgendeine andere Sozialleistung erhalten würden, wäre dieses ganz klar zu addieren, weiterhin wird der Zuschuss nicht als Entgelt für eine Tätigkeit gezahlt, sondern Sie erhalten dieses leistungsunabhängig. Dass dies in Ihrem (und anderen Fällen) ungerecht erscheint und aus Sicht des Arbeitsamtes auch nicht zweckdienlich ist, mag bei einer (niemals kommenden) Gesetzesnovelle berücksichtigt werden, aktuell ist der Zuschuss jedoch kaum anders zu bewerten. Die Begründung des Kollegen hilft da auch nicht viel weiter, denn ein Angestellter kann sehr wohl andere (und dann pfändbare) Sozialleistungen erhalten und der Zuschuss ist nach wie vor keine Einnahme aus der selbständigen Tätigkeit. Sie können es natürlich versuchen und ggf. sollten Sie tatsächlich ein Antrag dahingehend stellen, dass der Zuschuss nicht berücksichtigt wird, allerdings halte ich die Aussichten auf Erfolg für gering.

Wirklich bedauerlich ist, dass Ihr Treuhänder sich so bedeckt hält, dass führt im Zweifel nur zu weitaus größerem und schlecht vergüteten Aufwand aber dieses Haltung scheint mittlerweile Standard bei vielen Verwalter zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 28.07.2020 | 01:27

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