Insolvenz - Unterhaltsberechtigt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

"Würden Sie mir bitte schreiben, wieviel ich monatlich abtreten muss."

Anhand der von Ihnen vorgegebenen Informationen kann ich hierzu leider keine abschließende Antwort geben.

[u]Berechnungsgrundlage[/u]
Grundsätzlich sind im laufenden Insolvenzverfahren sowie auch innerhalb der Restschuldbefreiungsphase die sich ergebenden pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter bzw. den Treuhänder abzuführen. Bei angestellt Tätigen richtet sich dies nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Hiernach berechnet und führt der Arbeitgeber die pfändbaren Beträge ab. Bei selbständig tätigen Insovenzschuldnern ist es etwas komplizierter. Hier erfolgt eine 2-stufige Prüfung. Zunächst (1. Stufe) wird das fiktive Nettoeinkommen ermittelt, das der Insolvenzschuldner aufgrund seiner beruflichen Qualifitaktion erhalten könnte, wenn er sich in einem Anstellungsverhältnis befände. Hier geht es also nicht um das tatsächliche Einkommen, sondern man schaut sich die Berufsausbildung sowie die Berufserfahrung an und ermittelt hiernach ein rein fiktives Nettoeinkommen. Nur wenn sich nach diesem, unter Berücksichtigung der aktuellen Pfändungstabelle sowie der Unterhaltspflichten, ein pfändbarer Betrag ergibt, gelangt man zur 2. Stufe. Das bedeutet, ergibt sich bereits auf der 1. Stufe kein pfändbarer Betrag, müssen solche auch nicht abgeführt werden, unabhängig davon wieviel innerhalb der selbständigen Tätigkeit erwirtschaftet wird. Das fiktive Einkommen kann auch vom Gericht festgelegt werden. Sie führen hierzu nichts weiter aus, ich gehe aber davon aus, dass es sich bei dem Betrag von 4.508,07 EUR um eben dieses fiktive Einkommen handelt. Richtigerweise hat das Gericht nur einen Bruttobetrag festgesetzt, weil es den Nettobetrag aufgrund immer wieder eintretender Veränderungen gar nicht bindend festlegen kann.

[u]Unterhaltspflichten[/u]
Nach Ermittlung des fiktiven Nettoeinkommens werden die Unterhaltspflichten relevant. Ihr minderjähriges Kind ist ganz klar als Unterhaltspflicht zu berücksichtigen. Anders könnte dies bei Ihrem Ehemann sein. Hierzu führt die Kollegin richtig aus, dass dieser aufgrund eigenen Einkommens ggf. nicht zu berücksichtigen ist, wobei hier auch eine teilweise Nichtberücksichtigung in Betracht kommt. Notwendig hierfür ist jedoch zunächst ein Nichtberücksichtungsantrag. Ob dieser gestellt wurde, ist mir nicht bekannt. Sollte ein entsprechender Beschluss noch nicht vorliegen, ist Ihr Ehemann ohnehin weiterhin als volle Unterhaltspflicht zu berücksichtigen. Die Wirkung tritt nämlich erst ab Antragstellung ein, Ihre Insolvenzverwalterin müsste zunächst tätig werden. Kleiner Hinweis: Eine während des laufenden Insolvenzverfahrens beantragte Nichtberücksichtigung gilt im Restschuldbefreiungsverfahren nur weiter, wenn dies vom Beschluss mit umfasst ist.

Inwieweit Ihr Ehemann unberücksichtigt bleiben kann, richtet sich nach dessen Bedarf und Einkommen. Wie der Bedarf berechnet wird, richtet sich letztlich wohl auch nach den Kenntnissen des zuständigen Rechtspflegers beim Insolvenzgericht sowie des Insolvenzverwalters. Nachdem weder diese, noch Insolvenzverwalter in der Regel über vertieftes unterhaltsrechtliches Wissen verfügen, dann wären wir nämlich Familienrechtler ;-), behilft man (so auch ich) sich mit vereinfachten Berechnungen. Ich mache es so, dass ich die Nettoeinkommen beider Ehegatten zusammenrechne und die Hälfte davon als Bedarf zugrundelege. Hierzu ins Verhältnis gesetzt wird dann das tatsächliche Einkommen. In Höhe des prozentual gedeckten Bedarfs kann dann Nichtberücksichtigung beantragt werden. So gelangt man oft zur teilweisen Nichtberücksichtigung.

[u]Fazit[/u]
Nachdem Sie keinen Nettobetrag angegeben haben, kann ich keine Berechnung durchführen. Daneben ist unklar, wie Ihr Insolvenzgericht die Berechnung tatsächlich vornimmt. Dies kann auch anders als ich beschrieben habe vorgehen. Wenn Sie mir Ihr Nettoeinkommen benennen, könnte ich Ihnen zumindest meine Berechnung an die Hand geben. Letztlich müssen Sie dies dann aber mit Ihrer Treuhänderin abstimmen.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin