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Pfändungsbetrag in der Insolvenz bei mehreren Unterhaltsberechtigten und Fahrtkostenzuschuss

05.01.2014 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Aufwandsentschädigungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zahlt, sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar, (§ 850 Nr. 3 ZPO). Nur tatsächlich gewährter Unterhalt erhöht die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (§ 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Hallo,
die Ausgangssituation: Regelinsolvenzverfahren, ab Januar 2012 in der WP noch bis Mitte 2015. Ab Januar 2013 neue Stelle mit höheren Einkünften, den Pfändungsbetrage sollte ich laut eines Mitarbeiters des Treuhänders selber ausrechnen und überweisen. Ich habe die Pfändungsbeträge laut Tabelle mit drei Unterhaltspflichtigen berechnet und monatlich überwiesen. Der Treuhänder hat jetzt die Einkommensnachweise ab April 2013 rückwirkend angefordert.

Problem 1: Neben meinem Gehalt erhalte ich einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der möglichen km Pauschale, der pauschal versteuert wird. Tägliche Kilometer zur Arbeitsstätte 56 km, Zuschuss der pauschal versteuert wird: 313,20 €. Durch die Pauschalversteuerung erhalte ich auch keine Steuererstattung in meiner Steuererklärung 2013. Mein Nettoeinkommen erhöht sich durch den Zuschuss um 313,20€. Bei meiner Berechnung habe ich auch immer den Auszahlbetrag als Nettoeinkünfte berechnet.

Die Frage: Muss ich einen Antrag beim Insolvenzgericht auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags stellen und dieser gilt dann auch rückwirkend ab Januar 2013 weil der Treuhänder bisher keine Angaben/Nachweise gefordert hat? Oder erst ab Januar 2014. Kann der Treuhänder rückwirkend ohne Anrechnung der Fahrtkosten eine Anpassung ab April 2013 (oder früher) verlangen? Ich musste niemals Angaben oder Nachweise beibringen.

Problem 2: Anzahl der Unterhaltspflichtigen.
Erstes Kind, 18 Jahre geht noch zur Schule lebt bei mir. Zweites Kind wohnt seit April 2013 in einer eigenen Wohnung am Studienort und erhält von mir monatlich 150 € in bar als Unterhalt (neben dem Kindergeld).
Drittes Kind lebt seit einem Jahr hauptsächlich bei der Mutter (schulisch bedingt) und ist oft bei mir. Unterhalt an die Mutter zahle ich nicht, da sich der Unterhalt gegenseitig aufhebt. Ich halte natürlich einen Haushalt für dieses Kind aufrecht und trage so auch Unterhaltskosten. Ab Mitte 2014 ist das Kind höchstwahrscheinlich wieder ganz bei mir.
Alle drei Kinder sind über meine Familienversicherung versichert. Für das erste und zweite Kind erhalte ich das Kindergeld. Für das dritte Kind erhält die Mutter zurzeit das Kindergeld.

Frage: Bleibt es bei drei Unterhaltsberechtigten Kindern? Wie wird die Zahl der Unterhaltsberechtigten in diesem Fall berechnet und welche Nachweise/Erklärungen muss ich gegenüber dem Treuhänder beibringen? Wie muss ich Unterhaltskosten belegen?

Ich möchte wegen der anstehenden Restschuldbefreiung keine Fehler machen und die Beträge die ich zahlen muss natürlich auch zahlen.

Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüssen

05.01.2014 | 23:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:

Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Darunter fällt auch die Erstattung für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Wenn der Kilometersatz nicht höher als 0,30 € ist bzw. der Jahresbetrag 4.500,00 € nicht übersteigt (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ), ist davon auszugehen, dass der Rahmen des Üblichen nicht überschritten wird.

Dieser für Fahrtkosten gezahlte Betrag ist bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens von vornherein nicht zu berücksichtigen und vorab abzuziehen. Ein Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze ist insoweit nicht erforderlich.

Eine rückwirkende "Anpassung" Ihrer Zahlungen kann der Treuhänder insoweit nicht verlangen.

Frage 2:

Sie können keine fiktiven oder nur theoretischen Unterhaltskosten von Ihrem Einkommen absetzen, die Sie tatsächlich gar nicht haben (§ 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ). Die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen erhöht sich nur, wenn Sie Kindern tatsächlich Unterhalt "gewähren", nicht aber schon für nur rein theoretische Unterhaltsverpflichtungen.

Wie erhalten Sie einen Haushalt aufrecht und "tragen so auch die Unterhaltskosten" für das dritte Kind, wenn dieses bei der Mutter lebt?Das hört sich doch etwas nebulös an.

Den Unterhalt für das dritte Kind trägt derjenige Elternteil, der es beherbergt, beköstigt, einkleidet, Taschengeld zahlt und die Kosten für die Schule zahlt. Dies scheint hier wohl eher die Mutter zu sein. Das bloße Vorhalten eines Zimmers in der eigenen Wohnung, das vom Kind nicht bewohnt wird, ist kein Unterhalt.

Insoweit müssen Sie das pfändbare Einkommen auf der Basis von zwei Personen, für die Sie Unterhalt gewähren, ggfs. (auch rückwirkend) neu berechnen.

Wenn Sie für das dritte Kind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens vorsätzlich zu Unrecht Unterhalt reklamieren und dadurch zu wenig an den Treuhänder (Verwalter) abführen, begehen Sie eine Obliegenheitsverletzung, die als "Verheimlichen von pfändbarem Vermögen" auf Antrag eines Gläubigers zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann (§ 295 Ab. 1 Nr. 3, § 296 Abs. 1 InsO ). Die Insolvenzgerichte entscheiden in diesem Punkt sehr streng zu Lasten der Insolvenzschuldner.

Ihre Unterhaltkosten weisen Sie durch Vorlage der Zahlungsbelege nach. Wenn Sie Unterhalt in Naturalform leisten, legen Sie am besten eine Bestätigung des Jugendamtes oder eine mit der Mutter getroffenen Sorgerechts- bzw. Unterhaltsvereinbarung vor.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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Mail: info@advoc-neumann.de
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