Haftung bei Umzug und Sachschaden

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  wer haftet wenn bei einem Umzug ein Schaden passiert?  1. Wenn der Umzugshelfer &lpar;privat&rpar; hilft und fällt, Körperschaden.  2. Wenn der Umzugshelfer &lpar;privat&rpar; etwas beschädigt    Es geht um folgendes:  Ich habe als derzeit leider ALG II Mensch einen Umzug beantragt und genehmigt bekommen.  Ich hatte den Auftrag wg. der Umzugskosten 3 Angebote vorzulegen.     Diese legte ich vor, es waren die günstigsten unter den 10 Angeboten.    Mir wurden dann die die Umzugskosten in der beantragten Höhe abgelehnt.  Grund: Die Kosten für ein gewerbliches Unternehmen sind nicht angemessen.    Angemessenheit vom Sachbearbeiter:  - Kosten für die Anmietung eines geeigneten Mietfahrzeuges sowie Treibstoffkosten   - Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons  - Kosten für die Bewirtung von Umzugshelfern    Soweit so gut.  Wer haftet eigentlich für diesen Befehl / Anordnung, wenn etwas passiert?    Nicht ausser Betracht zu lassen ist, dass ich hierdurch gezwungen worden bin:  Schwarzarbeit zu fördern  Das Risiko, wenn den Personen etwas körperliches passiert, gibt es keinen Berufsgenossenschaft-Schutz.    Ergebnis könnte sein: dauernder Körperschaden.    Privatrechtlich sind diese Leute in eigener Verantwortung und Haftung.  Die Private Hafpflicht spricht dann von Gefälligkeitsschaden, somit keine Absicherung.  Die Unfallvers. wird die Verursachung  prüfen, dass wäre das Haus bzw. der Besitzer.  Da es aber kein unabwendbares Ereignis wäre, wäre ggfs. kein Schutz gegeben.    Somit wäre es für alle Beteiligten durch den ZWANG des  Sachbearbeiters ein privates Risiko, nur das Risiko hat der SB selber verursacht, ist dieser in die Haftung zu nehmen?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      eine Schadensersatzpflicht zwischen ihnen und den Helfern kann dann, wenn es sich um Gefälligkeitsarbeiten ohne Entlohnung handelt, nur bei grob fahrlässigem Verhalten oder Vorsatz bestehen &lpar;AG Plettenberg, urt.v. 03.11.2006, Az.: 1 C 345/05&rpar;.    Innerhalb dieser internen Haftungsverteilung ändert sich auch nichts durch die Vorgabe des Sachbearbeiters, da dieser im Rahmen der Schadensverursachung sicherlich nicht in die Haftung genommen werden kann.      Interessanter und weitaus wichtiger ist vielmehr die Frage, ob diese Vorgabe des Sachbearbeiters noch rechtens ist - und dieses wird zu verneinen sein:    Sie können nicht gezwungen werden, Ihren Umzug allein durchzuführen, worauf aber die Genehmigung hinauslaufen würde.     Sicherlich ist das Amt nur in bestimmten Fällen gehalten, ein Umzugsunternehmen zu bewilligen &lpar; z.B. bei körperlichen Gebrechen Ihrerseits&rpar;, allerdings kann es auch nicht so weit gehen, wie in Ihrem Fall. Denn wenn schon ein Unternehmen nicht notwendig sein sollte, wäre das Amt zumindest verpflichtet, die von Ihnen sinnvollerweise zu tragenen Kosten für Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung - bezogen auf den Umzug - zu übernehmen, so dass eine Sicherstellung gewährleistet wird.    Diese Teilgenehmigung des Sachbearbeiters hätte also alle Kosten erfassen müssen, die als notwendige Umzugskosten im Sinne von &#167; 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II anzuerkennen sind &lpar;SG Hamburg, ER vom 12.06.2007, Az.: S 56 AS 1218/07&rpar;, also zumindest auch die Versicherungsbeiträge. Darauf sollten Sie drängen und ggfs. diese Ansprüche dann gerichtlich durchsetzen.      Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwalt  Thomas Bohle