Großmutter will nicht wieder zurück in die Heimat nach Besuchsvisum

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Großmutter kann unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG als "sonstige Familienangehörige" ein Aufenthaltsrecht für Deutschland erhalten. Dies setzt voraus, dass ein Verbleib im Heimatland für sie eine außergewöhnliche Härte darstellt.

Eine außergewöhnliche Härte liegt dann vor, wenn eine Nichterteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Umstände des Einzelfalls und der aus der Nichterteilung erwachsenden Nachteile und Schwierigkeiten im konkreten Fall "schlechthin unvertretbar" wäre.

So wie Sie den Gesundheitszustand Ihrer Großmutter beschreiben, erscheint es wahrscheinich, dass hier eine "außergewöhnliche Härte" zu bejahen ist, zudem im Heimatland Indien keine anderen Personen (Familienangehörigen) leben, die die Betreuung der Großmutter übernehmen können.

Sie können jedoch das Touristenvisum Ihrer Großmutter nicht ohne weiteres in eine Daueraufenthaltserlaubnis ändern lassen, selbst dann nicht, wenn die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis in ihrem Fall eine außergewöhnliche Härte darstellt.

§ 5 Abs. 2 AufenthG Nr. 1 AufenthG regelt, dass Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist, dass der Antragsteller mit "dem erforderlichen Visums eingereist ist" und Nr. 2 "die erforderlichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht hat".

Die Norm des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wird unterschiedlich ausgelegt. Es gibt eine Literaturauffassung, die es für ausreichend hält, wenn der Antragsteller mit IRGEND EINEM Visum eingereist ist; in der behördlichen Praxis wird jedoch im allgemeinen die Auffassung vertreten, dass der Antragsteller bereits mit einem Visum für längerfristge Zwecke (in Ihrem Fall: Familiennachzug) eingereist sein muss, um in Deutschland einen Aufenthaltstitel erteilt zu bekommen.

Sie müssen sich also darauf einstellen, dass die für Sie zuständige Ausländerbehörde auf einer Ausreise Ihrer Großmutter, sowie darauf besteht,dass sie das Visumsverfahren von Indien aus durchläuft.

Sie sollten möglichst zeitnah, auf jeden Fall VOR dem Ablauf des Touristenvisums, mit Ihrer Großmutter bei der Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 2 AufenthG stellen.

Sie sollten zu der Vorsprache am besten ein ärztliches Attest mitnehmen, dass den schlechten Gesundheitszustand Ihrer Großmutter bescheinigt.

Sie sollten Ihre Großmutter auf keinen Fall über den Ablauf des Geltungszeitraums ihres Visums hinaus in Deutschland behalten, ohne bei der Ausländerbehörde vorgesprochen zu haben.

Nach dem Ablauf des Visums hält sich Ihrer Großmutter illegal in Deutschland auf. Hierdurch macht sich nicht nur Ihre Großmutter strafbar, sondern auch Ihre Eltern, § 96 Abs. 1 AufenthG.

Bei einem erstamligen Verstoß hat dies zwar in der Regel noch keine strafrechtlichen Konsequenzen; behalten Ihre Eltern Ihre Großmutter aber dauerhaft ohnen Aufenthaltspapiere in Deutschland, müssen sie mit einer Geld- möglicherweise sogar mit einer Bewährungsstrafe rechnen.

Fazit: Sprechen Sie möglichst schnell bei der Ausländerbehörde vor oder beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen bzw. der Interessen Ihrer Großmutter. Dieser kann dann alles Erforderliche in die Wege leiten und die notwendigen Anträge bei der Behörde stellen.

Sie müssen dann abwarten, ob die Ausländerbehörde auf einer Ausreise Ihrer Großmutter besteht.

Wenn ja, können Sie gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde das Verwaltunsgericht anrufen.

Alternativ kann Ihre Großmutter zunächst ausreisen und von Indien aus einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung stellen, in dem darzulegen ist, dass und warum bei ihr ein Härtefall vorliegt. Dies muss durch entsprechende Unterlagen glaubhaft gemacht werden.