Festsetzungsbescheid freiwillig Gesetzlich versichert

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Sie waren im Jahr 2021 als hauptberuflich Selbständiger freiwillig gesetzlich krankenversichert. Bei dieser Versicherungsform richtet sich die Beitragshöhe nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds, also im Wesentlichen nach dem tatsächlichen Einkommen. In der Regel dient hierzu der Einkommensteuerbescheid als Nachweis. Wird dieser Bescheid der Krankenkasse nicht rechtzeitig vorgelegt, darf die Krankenkasse die Beiträge vorläufig nach der Höchstbemessungsgrundlage festsetzen. Nach Ablauf von drei Jahren wird diese Festsetzung grundsätzlich endgültig, wenn bis dahin kein Steuerbescheid eingereicht wurde.

In Ihrem Fall wurde der Einkommensteuerbescheid für 2021 erst Ende 2025 eingereicht, also nach Ablauf der regulären Frist. Die Krankenkasse hat deshalb einen Festsetzungsbescheid erlassen, der von der Höchstbemessungsgrenze ausgeht und eine erhebliche Nachzahlung in Höhe von etwa 6.000 Euro verlangt. Gegen diesen Bescheid haben Sie fristgerecht Widerspruch eingelegt und den Steuerbescheid nachgereicht. Zugleich beantragten Sie, die Beiträge auf Grundlage des tatsächlichen Einkommens neu zu berechnen.

Das Gesetz sieht für solche Fälle eine besondere Regelung vor: Wenn die Nachweise verspätet eingereicht werden, kann die Krankenkasse auf Antrag eine nachträgliche Neuberechnung durchführen, sofern glaubhaft gemacht wird, dass die verspätete Vorlage nicht vom Versicherten verschuldet war. Es handelt sich also nicht um einen zwingenden Anspruch, sondern um eine [b]Ermessensentscheidung der Krankenkasse.[/b] Entscheidend ist, ob Sie nachvollziehbar glaubhaft machen können, dass Sie die Frist unverschuldet versäumt haben – etwa weil sich die steuerliche Bearbeitung verzögert hat oder weil Sie von der Frist keine Kenntnis hatten. Liegt ein solches fehlendes Verschulden vor, sind die Krankenkassen in der Praxis meist bereit, eine Neuberechnung auf Grundlage des tatsächlichen Einkommens vorzunehmen. Ist die Fristversäumnis jedoch allein auf Nachlässigkeit oder Vergessen zurückzuführen, besteht kein rechtlicher Anspruch, gleichwohl kann die Krankenkasse im Rahmen ihres Ermessens dennoch positiv entscheiden.

Da ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, bleibt die festgesetzte Nachforderung grundsätzlich vollziehbar. Um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden, ist es deshalb empfehlenswert, vorsorglich die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, bis über den Widerspruch entschieden wurde. In diesem Antrag sollte darauf hingewiesen werden, dass ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen, weil das tatsächliche Einkommen inzwischen nachgewiesen wurde und die Beitragshöhe möglicherweise erheblich geringer ausfällt.

[b]Zusammenfassend lässt sich sagen:[/b] Ihr Vorgehen war rechtlich richtig und nachvollziehbar. Die Berufung auf die Möglichkeit der Neuberechnung ist einschlägig. Ob Sie die Forderung vollständig abwehren können, hängt davon ab, ob die Krankenkasse Ihr Versäumnis als unverschuldet anerkennt und ihr Ermessen zu Ihren Gunsten ausübt. [b]In jedem Fall sollten Sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und glaubhaft begründen, um bis zur Entscheidung keine Zahlung leisten zu müssen. [/b]Sollte die Krankenkasse Ihren Widerspruch ablehnen, steht Ihnen der Klageweg vor dem Sozialgericht offen.
Diese Auskunft stellt eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen dar. Sie ersetzt keine vollumfängliche anwaltliche Prüfung des Einzelfalls unter Einsicht aller Unterlagen und Bescheide.
Die rechtliche Bewertung kann sich ändern, wenn weitere Tatsachen bekannt werden oder behördliche Unterlagen abweichen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen