Elternunterhalt: Grundsicherung/Sozialhilfe bei Bewohnen einer Immobilie des Kindes

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Sozialamt würde grundsätzlich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, soweit diese als "angemessen" gelten, unabhängig davon, ob das Kind unterhaltspflichtig ist oder nicht.

a) Wenn das Kind durch sein Einkommen, einschließlich der Mieteinnahmen, unterhaltspflichtig wäre, könnte das Sozialamt den Unterhaltsanspruch der Eltern auf sich überleiten, gemäß § 94 SGB XII. In diesem Fall würde das Einkommen des Kindes, einschließlich der Mieteinnahmen, bei der Berechnung der Unterhaltspflicht berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe würde dann nur insoweit gewährt, als der Bedarf der Eltern nicht durch den Unterhalt des Kindes gedeckt werden kann.

b) Wenn das Kind nicht unterhaltspflichtig wäre, weil sein Einkommen den Selbstbehalt nicht übersteigt, würde das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, sofern diese angemessen sind. In diesem Fall würde das Einkommen des Kindes, einschließlich der Mieteinnahmen, nicht zur Deckung des Bedarfs der Eltern herangezogen werden.

In beiden Fällen ist entscheidend, dass die Miete als angemessen gilt und dass die Eltern ihren Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen