Ebay Kaufvertrag, Rücktritt nach nicht fristgerechter Zahlung

Question

Sehr geehrte Damen & Herren,    am 29.08.2010 habe ich als private Verkäuferin, auf der Ebay Plattform eine Kinderhose an den Höchstbietenden verkauft. In meiner Artikelbeschreibung steht eindeutig, daß ich   "kein Versandhaus mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen bin, keine Zahlpause anbiete & den Eingang des Geldes bis 7 Tage nach dem Auktionsende auf meinem Konto erwarte".    Am 10.09.2010 kontaktierte ich die Käuferin, daß ich die Transaktion als erledigt betrachte, da weder Geld noch irgend ein Kontakt zu mir vorgenommen wurde. Die Käuferin bestand jedoch darauf, ihr die Hose zu verkaufen. Da eröffnete ich einen Fall gegen die Käuferin wegen eines nicht bezahlten Artikels, sie hatte bis dahin noch 4 Tage Zeit um zu Zahlen. Am 14.09.2010 wurde der Fall als nicht bezahlt von mir geschlossen. Am 15.09.2010 ging das Geld von der Käuferin bei mir ein, ich habe es sofort an sie zurückleiten lassen, da der Kaufvertrag für mich nicht mehr bestand. Die Verkaufsprovision wurde mir von Ebay gutgeschrieben und ich hätte die Hose gleich wieder einstellen können. Die Käuferin droht mir nun mit Klage wg. Betrug und Schadensersatz, weil ICH den Kaufvertrag nicht eingehalten haben und überwies mir zu gestern erneut das Geld für die Hose, daß ich wiederum an sie zurück buchen lies. Wer ist hier im Recht ??? Darf sdie Käuferin weiterhin auf Einhaltung des Kaufvertrages bestehen ?

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt:   Sehr geehrte Ratsuchende,      vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:     Einen Betrug Ihrerseits kann ich nicht erkennen, da Sie ja das Geld zurück gebucht haben und auch von Anfang an die Absicht hatten, die Ware nach Zahlungseingang zu versenden.    So einfach können Sie sich aber leider nicht vom Kaufvertrag lösen. Ein Widerrufsrecht haben Sie als Verkäuferin grundsätzlich nie, unabhängig davon, ob Sie an eine Privatperson oder einen Unternehmer verkauft haben.    Fraglich ist, ob Sie hier ein Rücktrittsrecht haben. Ein solches haben Sie gem. &#167; 323 BGB grundsätzlich nur dann, wenn die Gegenseite die Leistung &lpar;hier also die Zahlung&rpar; endgültig verweigert, oder  Sie der Gegenseite eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Beider Voraussetzungen sind nicht erfüllt, so dass Sie vom Kaufvertrag nicht zurücktreten können.    Der Umstand, dass nicht bis zum siebten Tag nach Auktionsende gezahlt worden ist berechtigt Sie also nicht dazu, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Der Käufer ist mit der Kaufpreiszahlung dadurch lediglich ab dem 8. Tag in Verzug und schuldet Ihnen Verzugszinsen auf den Kaufpreis.    Die Käuferin darf also aktuell noch auf Einhaltung des Kaufvertrages bestehen.      Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:     Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.     Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.     Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!    Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste    Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt     Stresemannstr. 46   27570 Bremerhaven   kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244

Ebay Kaufvertrag, Rücktritt nach nicht fristgerechter Zahlung

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla

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