Antwort
vonRechtsanwalt Gerhard Raab
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zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Wenn die Reparatur höchstens etwa 80 Euro kostet und im Mietvertrag eine Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum (z. B. ein Jahr) genannt ist, muss der Mieter für die Kosten aufkommen.
2.
Ferner darf sich die Kleinreparaturklausel nur auf Teile der Wohnung beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Bei genannten Dichtungsgummi ist davon auszugehen.
3.
Wenn ferner die unter Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen, haben Sie die Kosten zu tragen.
Sie müssen also Ihren Mietvertrag darauf prüfen, ob § 9 des Mietvertrags die oben genannten Punkte berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Hallo Hr. Raab,
Im Mietvertrag §9 im Absatz 3 steht folgender Text:
"Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie der Verschlussvorrichtungen von Fensterläden zu tragen, falls die Kosten für die einzelne Reparatur € 125 und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt."
Ich als Laie kann nicht Abschätzen wie hoch die Reparaturkosten für das erneuern der Türdichtung sein werden. Zudem ist es mir auch nicht möglich die Reparatur selber durchzuführen da ich hierzu kein fachliches Wissen habe.
Darf ich selber einen Handwerker beauftragen mir einen Kostenvoranschlag über die Kosten der Reparaturarbeiten auszustellen oder darf dies nur der Vermieter tun? Zumal mir der Vermieter im Schreiben die Frage gestellt hat ob er sich mit dem Handwerker in Verbindung setzen soll oder ob ich dies selber tun möchte.
Muss ich in diesem Fall auf den Handwerker zurückgreifen den mir der Vermieter vorschlägt oder darf ich mir selber einen x Beliebigen Handwerker aussuchen der die Fachliche Qualifikation hat die geforderten Reparaturarbeiten fachgerecht durchzuführen?
Gesetzt dem Fall das ich den Handwerker selber aussuchen und beauftragen darf, und mir der Handwerker anschließend einen Kostenvoranschlag ausstellt, der über den im Mietvertrag §9 Absatzt 3 aufgeführten Kosten von € 125 liegt, bin ich dann verpflichtet die Reparatur Monitär aus eigener Tasche durchführen zu lassen oder ist es ab diesem Zeitpunkt die Aufgabe des Vermieters die Reparatur ausführen und Bezahlen zu lassen?
Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Eine defekte oder beschädigte Dichtungen der Wohnungseingangstür wird man zu den Teilen der Wohnung zählen dürfen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Daher halte ich Klausel gemäß § 9 des Mietvertrags, soweit sie sich auf die Wohnungstürdichtung erstreckt, für rechtmäßig.
2.
Zwar können Sie einen Handwerker beauftragen bzw. einen Kostenvoranschlag erstellen lassen, empfehlenswert ist das aber nicht. Den Handwerkern sollte der Vermieter beauftragen d.h., Sie sagen dem Vermieter, dass er die Reparatur veranlassen soll.
3.
Fraglich ist, ob die Höchstgrenze gemäß § 9 Abs. 3 des Mietvertrags von 125,00 € einer rechtlichen Überprüfung standhält.
Die Höchstgrenzen für eine Kleinreparatur sind im Laufe der Zeit gestiegen. Dabei liegt es im Ermessen des Gerichts, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, ob das Gericht die Höchstgrenze laut Mietvertrag noch als rechtmäßig oder schon als überhöht betrachtet. Ist die Höchstgrenze überhöht, ist die gesamte Kleinreparaturklausel unwirksam.
Derzeit sind schon 110 € bis 120 € je Einzelreparatur als angemessen angesehen werden.
Ihr Fall liegt also knapp über dieses Betrages, so dass Sie überlegen könnten, einen Rechtsstreit zu riskieren.
Sinnvoll ist das aber nur, wenn sie auch rechtsschutzversichert sind.
4.
Die weiteren Fragen sind zusätzliche Fragen, die nicht mehr von der Eingangsfrage gedeckt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt