Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht Kleinreparaturklausel wirksam?

27.09.2014 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Bitte um Überprüfung der Wirksamkeit der Klausel insb vor dem Hintergrund der Voraussetzungen: Einfluss des Mieters auf den Grund der Reparatur und Beteiligungsklausel in folgendem Fall: Mischbatterie der Badewanne/Dusche verkalkt sowie undicht.

"Kleinere Reparaturen an Gegenständen, die dem ständigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind und sich in seinem Wohnraum befinden, trägt bis zu einem Betrag in Höhe von 95,00 Euro der Mieter. Dabei handelt es isich z.B. um Reparaturen an Verschlüssen, Riegeln, Bändern und Gurten der Rollläden, Licht- und Kleinanlagen, Schlössern, Hausbriefkästen, Wasserhähnen, Toilettenspülern, Ventilen, Batterien sowie sonst. Zubehör zu BAde- und Duscheinrichtungen. Diese Verpflichtung trifft den Mieter höchstens dreimal innerhalb eines JAhres. Bei höherne Beträgen ist der Mieter verpflichtet, jeweils einen Anteil von 95,00 Euro zu bezahlen, im Übrigen gelten vorstehende Vereinaberungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Bitte um Überprüfung der Wirksamkeit der Klausel insb vor dem Hintergrund..."


Die Klausel ist insoweit wirksam als sie eine Zahlungspflicht von 95 € festlegt und auf maximal 3 mal pro Kalenderjahr begrenzt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn 285 € nicht mehr als 6-8% der Jahresnettokaltmiete sind.


Unwirksam ist aber die Klausel " Bei höherne Beträgen ist der Mieter verpflichtet, jeweils einen Anteil von 95,00 Euro zu bezahlen", weil es sich dann eben nicht mehr um eine Kleinreparatur handeln würde und daher der Vermieter die Kosten einer Rechnung über 95 € vollständig allein zu tragen hat.


Beträgt also die Rechnung für den Posten "Mischbatterie der Badewanne/Dusche verkalkt sowie undicht" mehr als 95 € brauchen Sie diese nicht zu bezahlen.






Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2014 | 16:48

Danke für Ihre Antwort.
Bedeutet dies nicht aber, dass die gesamte Klausel unwirksam ist, auch für Kosten unter 95 Euro?
Und: Verkalkung und undicht ist ein Grund für Reparatur bzw. Austausch?

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2014 | 18:38

Nachfrage 1:
"Bedeutet dies nicht aber, dass die gesamte Klausel unwirksam ist, auch für Kosten unter 95 Euro?"


Wenn es sich nicht um eine Individualabrede, sondern um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, kann man dies so sehen.

Denn dann würde sie die Klause gem. § 307 BGB unangemessen benachteiligen mit der Folge, dass dann die gesetzliche Grundregel regelt wonach der Vermieter für die reparaturen aufzukomen hat.


Nachfrage 2:
"Verkalkung und undicht ist ein Grund für Reparatur bzw. Austausch?"


Davon ist auszugehen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77940 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles bestens, zügige und genaue Bearbeitung. Besten Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente, hilfreiche und vor allem praktikable Einschätzung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER