Datenschutzzverletzung bereits vor Datenverarbeitung möglich

Question

Guten Tag,    im Zuge eines Bewerbungsverfahrens muss ein Formular ausgefüllt werden. Die Richtigkeit der Daten muss vor dem Absenden bestätigt werden. Bei einem Listenfeld ist nur eine eingeschränkte Auswahl an Optionen möglich. Eine korrekte Angabe ist mir nicht möglich. Die ausschreibende Stelle hat auf Nachfrage geantwortet, dass man das auswählen soll, was am ehesten passt. Zu einer Bewerbung ist es &lpar;noch&rpar; nicht gekommen, da ich keine falschen Daten übermitteln möchte.    Es werden im konkreten Fall also keine falschen Daten verarbeitet bzw. gespeichert, weil noch keine Datenübermittlung stattgefunden hat. Ich bin aber der Meinung, dass eine Anwendung, die mich zwingt falsche Daten anzugeben, ebenfalls gegen den Datenschutz verstößt. Im speziellen Artikel 5 Absatz 1 lit. a und d. Die Datenverarbeitung kann meines Erachtens prinzipbedingt weder auf rechtmäßige Weise noch sachlich richtig erfolgen, wenn falsche Daten angegeben werden müssen, um sie zu benutzen.    Ich bitte Sie um eine rechtliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt! Im Speziellen interessiert mich, ob hier eine Datenschutzverletzung vorliegt und ob Sie weitere Schritte mit der Datenschutzbehörde als möglich bzw. erfolgversprechend erachten.    Der Vorfall hat sich in Österreich zugetragen. Sofern die Frage aus Sicht der DSGVO nicht vollständig beantwortbar ist, beziehen Sie sich bitte dennoch nicht auf deutsches Recht!

Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Die DSGVO sieht in Art. 5 Abs. 1 lit. a und d vor, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden müssen &lpar;lit. a&rpar; und sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein müssen &lpar;lit. d&rpar;.     Hinsichtlich der rechtmäßigen Verarbeitung sehe ich kein Problem. Ein Zwang zur Angabe der Daten dürfte zu verneinen sein, da letztlich auch kein Zwang zur Bewerbung besteht. Die Angabe der Daten erfolgt daher freiwillig und auf rechtmäßige Weise.     Problematischer dürfte die sachliche Richtigkeit sein. Allerdings wäre hier meines Erachtens die sachliche Richtigkeit zu bejahen. Denn in Art. 5 wird ein Löschungsanspruch begründet, wenn Daten "auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig" sind. Das Kriterium der Richtigkeit weist somit eine enge Verbindung mit den Verarbeitungszwecken auf.     Den Zweck der Verarbeitung legt hier aber der potenzielle Arbeitgeber fest, da er letztlich die Einstellungskriterien für das Bewerbungsverfahren festlegt. Wenn das Unternehmen daher mitteilt, dass man das auswählen soll, was am ehesten passt, dann ist dies für die Zwecke der Verarbeitung offenbar aus Sicht des Unternehmens ausreichend und damit sachlich richtig.     Sollte es ferner ein Feld für Anmerkungen geben, bei dem man weitere Angaben in einem Freitext machen kann, dürfte das zusätzlich gegen einen Verstoß nach Art. 5 Abs. 1 lit d&rpar; sprechen, weil man dann die Möglichkeit hat, auch in objektiver Hinsichtlich sachlich richtige Angaben zu machen bzw. die Angaben entsprechend zu ergänzen.     Mit anderen Worten: wenn dem Datenverarbeiter das genügt, was am ehesten passt, dann ist das nach Art. 5 Abs. 1 lit. d&rpar; sachlich richtig.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    Dr. Milad Ahmadi  Rechtsanwalt

Datenschutzzverletzung bereits vor Datenverarbeitung möglich

Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi

Antwort