Bußgeldbescheid nach über 3 Monaten erlassen?

Sehr geehrter Anfragender,

ich bedanke mich für Ihre Frage, wie ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Zunächst weise ich darauf hin, dass Sie sich wohl bei den von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten vertippt haben.
Ich bitte höflich um Mitteilung, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich am 5. Juli 2011 stattfand. Im Übrigen bitte ich höflich um Mitteilung, welches Datum der an Sie geschickten Anhörungsbogen und der Bußgeldbescheid trägt. Außerdem ist von Interesse, wann die Zustellung des Bußgeldbescheides erfolgte. Das Zustellungsdatum des Bußgeldbescheides sollte auf dem gelben Briefumschlag vermerkt sein.

Einstweilen darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt drei Monate. Die Verfolgungsverjährung kann durch verschiedene Ereignisse unterbrochen werden. Eine abschließende Aufzählung der unterbrechenden Ereignisse finden Sie unter § 33 OWiG. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren erneut und von vorne zu laufen.
Der an Ihre Frau geschickte Zeugenbefragungsbogen unterbricht die dreimonatige Verfolgungsverjährung im Gegensatz zu dem an Sie gesandten Anhörungsbogen nicht.

Das bedeutet, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit wegen der von Ihnen begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung dann verjährt wäre, wenn der Bußgeldbescheid binnen dreier Monate nach dem Datum des Anhörungsbogens erlassen wurde (relevantes Datum für den Erlass des Bußgeldbescheides ist dessen Datum). Es sei denn, dass der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seinem Erlass zugestellt wurde (sonst gilt das Datum der Zustellung des Bußgeldbescheids).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine Wahrnehmung Ihrer Verteidigung im Bußgeldverfahren gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht