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Versäumter Einspruch gegen Geschwindigkeitsüberschreitung

| 27.08.2012 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Mitte Mai 2012 hat sich Folgendes zugetragen:

• Mit meinem PKW fuhr ich auf der Autobahn auf der dritten Spur links.
• Auf den beiden rechten Spuren herrschte dichter Verkehr.
• Die Geschwindigkeit war auf 80 km/h begrenzt.
• Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde von den Fahrzeugen weitgehend eingehalten.
• Zu Beginn einer langgezogenen Linkskurve stand ein Verkehrsschild, das das Ende der dritten Fahrspur in wenigen hundert Meter (300 m wahrscheinlich) Entfernung ankündigte. Das Ende der dritten Spur war an diese Stelle noch nicht zu sehen.
• In der mittleren Spur befand sich etwa 30-50 Meter vor mir eine Lücke im Verkehr, die ausreichend groß war, um problemlos einfädeln zu können. Es war nicht zu erkennen, ob sich auf der zweiten Spur hinter mir eine geeignete Lücke befand.
• Die dritte Spur war im Bereich vor mir frei.
• Um nicht vor dem Ende der dritten Spur abbremsen oder sogar anhalten zu müssen, habe ich kurz beschleunigt, um die Lücke auf der zweiten Spur erreichen zu können.
• Genau in diesem Moment hat die Polizei eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen („geblitzt"). Diese Messung habe ich allerdings nicht bemerkt.

Anschließend hat mir die Polizei eine „Anhörung im Bußgeldverfahren" zugesandt.

In meinen „Angaben zur Sache" habe ich auf obigen Sachverhalt hingewiesen, den Verstoß nicht zugegeben und mitgeteilt, dass auf dem mir von der Polizei zugesandten Foto nichts zu erkennen sei.

Daraufhin wurden mir zwei etwas bessere Fotos zugesandt, auf denen zumindest der Autotyp und die Autonummer gerade zu erkennen sind. Der Fahrer ist weiterhin nicht zu erkennen; an diesem Tag war ich aber der einzige Fahrer meines Autos. Eines dieser Fotos zeigt mein Auto gerade auf Höhe der oben erwähnten Verkehrslücke auf der zweiten Spur, d.h. recht genau zum Zeitpunkt der höchsten Geschwindigkeit beim (erfolgreichen) Versuch einzufädeln.

Etwa zwei Wochen später ist mir dann der entsprechende Bußgeldbescheid zugegangen, in dem eine Geschwindigkeit von 102 km/h festgestellt wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Einspruchsfrist zwei Wochen).

Gegen diesen Bescheid habe ich Einspruch eingelegt. Das Schreiben habe ich zwei Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist in einen Briefkasten an einer Postverteilstation eingeworfen, von dem die Post auf einem Schild behauptet, dass jeder dort eingeworfenen Brief mit hoher Wahrscheinlichkeit am folgenden Morgen (im vorliegenden Fall also einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist) sein Ziel innerhalb von Deutschland erreicht.

Im Verwerfungsbescheid behauptet die Polizei allerdings, den Brief zwei Tage zu spät erhalten zu haben. Da ich den Brief nicht als Einschreiben versandt habe, kann ich diese Aussage nicht widerlegen. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht der Hinweis, dass ich die Möglichkeit habe, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Verwerfungsbescheids eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen. Diese Frist läuft noch.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Kann man im vorliegenden Fall so argumentieren, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlich war, um ein Gefährdung des Verkehrs durch starkes Bremsen oder sogar Anhalten auf der dritten Spur zu vermeiden (für den Fall, dass auf der zweiten Spur hinter meinem Auto keine geeignete Lücke zu finden gewesen wäre)?

2. Ist es sinnvoll, in diesem Fall auf §1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung zu verweisen?

3. Ist es sinnvoll, in diesem Fall eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen?

4. Gibt es weitere Möglichkeiten, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhält und sich gegen diesen wenden möchte, muss man binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch gegen diesen einlegen. Dies ist der richtige Rechtsbehelf.

Der Einspruch muss aber wiederum binnen zwei Wochen bei der Behörde ankommen, damit der Einspruch als zulässig gewertet werden kann.

Kommt der Einspruch verspätet an, so wie in Ihrem Fall anscheinend, ist er unzulässig und wird verworfen, § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG .

Gegen den Verwerfungsbescheid kann man die gerichtliche Entscheidung beantragen. Das Gericht entscheidet dann durch unanfechtbaren Beschluss.

Zuvor hat aber die Behörde die Möglichkeit, dem Verwerfungsbescheid abzuhelfen. Dies macht Sie, wenn z. B. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist.

Kommt es zu einer positiven Entscheidung, so wird der Einspruch als zulässig behandelt.

Ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts kann ich über die Chancen leider keine konkreten Angaben machen. Sofern der Einspruch tatsächlich verspätet eingegangen sein sollte, dürften Ihre Chancen natürlich schlecht sein.

Wie oben erwähnt haben Sie aber die Möglichkeit Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. In diesem Antrag müssen Sie gleichzeitig erneut den Einspruch einlegen und begründen, warum Sie schuldlos die Einspruchsfrist versäumt haben.

Auch das Überschreiten von Postlaufzeiten, auf die man vertrauen durfte, stellt einen solchen Grund dar.

Sie sollten dann hier also darlegen, dass nach den Informationen auf der Poststation eine Zustellung am Folgetag zu erwarten war und bei Ihnen sogar noch zwei Tage Zeit waren. Diese Angaben müssen Sie glaubhaft machen, z. B. durch Fotos der Poststation oder eidesstattliche Versicherung Ihrerseits.

Problem dürfte aber sein, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen 1 Woche ab Kenntnis des Wegfalls des Hindernisses zu stellen ist.

Hier haben Sie durch den Verwerfungsbescheid erfahren, dass Ihr Einspruch nicht rechtzeitig zugegangen ist, so dass man zu Ihren Ungunsten damit argumentieren kann, dass die Wochenfrist schon abgelaufen ist, wenn seit der Zustellung des Verwerfungsbescheides bereits mehr als 1 Woche vergangen sein sollte.

Ist der Antrag begründet, setzt die Behörde das Verfahren „normal" fort, ansonsten erfolgt wieder ein Verwerfung, welche wieder durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden kann.

Sie müssen also erst einmal diese Klippen überwinden, bevor man sich überhaupt inhaltlich mit der Sache befassen wird.

Was dies angeht, so sehe ich eher geringe Chancen, wenn Sie damit argumentieren, die Geschwindigkeitsüberschreitung wäre notwendig gewesen. Letztlich könnte man damit ja immer argumentieren und so einen Verstoß aushebeln.

Schon eher können sich Angriffspunkte durch die schlechte Qualität der Bilder oder auch bei der Messung selbst ergeben, da Messungen oft fehlerhaft erfolgen.

Ohne den Akteninhalt zu kennen, wäre es aber spekulativ hier Angaben zu den Chancen zu machen.

Fazit:
Gegen den Verwerfungsbescheid können Sie die gerichtliche Entscheidung beantragen. Sofern Sie alle Möglichkeiten ausnutzen möchten, so sollten Sie unverzüglich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und zugleich erneut Einspruch einlegen, insbesondere wenn die Wochenfrist noch nicht verstrichen sein sollte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 12:05

Sehr geehrter Herr Kerkmann,

vielen Dank für Ihre sehr klare und verständliche Antwort auf meine Anfrage.

Folgende Nachfrage habe ich noch:

Der Verwerfungsbescheid ist mir am 23.08.2012 zugegangen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand muss Ihren Ausführungen gemäß binnen einer Woche gestellt werden. Die WOchenfrist ist heute also noch gewahrt.

Genügt es, diesen Antrag binnen einer Woche abzuschicken (z.B. als Einschreiben) oder muss der Antrag schon binnen einer Woche bei der zuständigen Behörde eingegangen sein?

Kann der Antrag auch als Email oder Fax versendet werden?


Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 12:30

Hallo noch einmal und vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Schicken Sie den Antrag auf Wiedereinsetzung vorab per Fax ( und zusätzlich regulär auf dem Postwege )an die Behörde, da Sie diesen ja unterschreiben müssen. Vergessen Sie nicht den Einspruch zu wiederholen. Begründen Sie die Wiedereinsetzung und versichern Sie die Angaben mit einer eidesstattlichen Versicherung.

Zusätzlich sollten Sie dann den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen und in diesem darauf hinweisen, dass Sie den Einspruch rechtzeitig weggeschickt haben und nunmehr zusätzlich Wiedereinsetzung beantragt haben.

Viel Erfolg und beste Grüße,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2012 | 21:10

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