Ausreise zwecks Passbeschaffung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin in der UdSSR, heute Ukraine, geboren und kam als Flüchtling 1990 nach Deutschland. Mir wurde von der Ausländerbehörde Berlin ein Reiseausweis mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, der im März 2007 ablief. Diese werden generell nicht mehr verlängert, die Besitzer werden aufgefordert, einen Heimatpass zu beantragen. Doch in der ukrainischen Botschaft wurde ich nicht einmal richtig angehört. Nachdem ich dieses schriftlich mitteilte, wurde mir im Mai 2007 ein Ersatzausweis ausgestellt, in dem meine Staatsangehörigkeit als &#8222;staatenlos&#8220; vermerkt ist.    Diesen Ersatzausweis benötigte ich für meinem Einbürgerungsantrag, den ich im November 2005 in Leipzig gestellt hatte. Nun bekam ich im August 2007 Bescheid, dass mein Antrag wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit abgelehnt wurde. Ich wurde aufgefordert, einen Negativbescheid von der ukrainischen Botschaft beizufügen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass ich bei einer Anfrage in der Ukraine zu 99% die Antwort erhalten würde, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Dementsprechend ist mein Staatenlosstatus ungültig.    Nun muss ich mich um einen ukrainischen Pass bemühen und meinen deutschen Einbürgerungsantrag als ukrainische Staatsbürgerin stellen. Aus diesem Grund möchte ich einen vorübergehenden Reiseausweis von der Ausländerbehörde Leipzig ausgestellt bekommen, mit dem ich vor Ort in der Ukraine den Pass beantragen kann, da ich mit dem Ausweisersatz die Bundesrepublik nicht verlassen darf. Das ist der schnellste Weg - über die Botschaft kann es bis zu einem Jahr und länger dauern. Die Beschleunigung ist nicht ganz unwichtig für meinen Studiengang, da ich inzwischen unter Zeitdruck geraten bin.    Die Ausländerbehörde bittet um eine Bestätigung des Sachverhaltes durch die Botschaft, doch diese stellt generell nur Bestätigungen für ukrainische Staatsbürger aus, als diese müsste ich erst bestätigt werden &lpar;Dauer 1/2 Jahr&rpar;. Ich kann wieder nur mit eigenen Worten belegen, was ich in Erfahrung gebracht habe. Deshalb befürchte ich, dass mein Antrag abgelehnt wird, da ich keine Bestätigung beifügen kann, dass es der schnellste Weg ist. Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit dann Widerspruch einzulegen, so dass mir die Ausreise zwecks Passbeschaffung ermöglicht wird, gerade weil es um meine Ausbildung geht? Das kann doch nicht richtig sein, dass ich Deutschland nicht verlassen darf und nun den ewigen Botschaftgang zur Passbeschaffung gehen muss, während meine Ausbildung in der Warteschleife hängt?    Danke im Voraus für die Antwort.

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Ratsuchende&lpar;r&rpar;,    ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:    Der Reiseausweis für Staatenlose ist ein Passersatz, der an einen Staatenlosen im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 &lpar;Staatenlosenübereinkommen&rpar; ausgestellt wird.     Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Abkommen beigetreten.    Die Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines entsprechenden Reiseausweises ist Artikel 28 des Staatenlosenübereinkommens.    Geregelt sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Aisstellung des Reiseausweises insbesondere in den &#167;&#167; 5, 6 Aufenthaltsverordnung &lpar;AufenthV&rpar;     Da Sie zur Zeit als Staatenlos gelten, besitzen Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises gemäß Artikel 28 des Übereinkommens.    Ihre zuständige Ausländerbehörde darf von Ihnen nichts verlangen, was Sie nicht erbringen können. Wenn die Ausländerbehörde von Ihnen eine Bestätigung von der ukrainischen Botschaft bezüglich des Sachverhalts verlangt und diese generell nur für ukrainische Staatsbürger erhältlich ist, dann ist diese Anforderung für Sie praktisch unmöglich.    Auf diesen Umstand müssen Sie bei der Ausländerbehörde aufmerksam machen. Als nützlich könnte sich erweisen, falls möglich, von der ukrainischen Botschaft eine Bestätigung zu erhalten, dass eben nur an eigene Staatsbürger die entsprechend von der Ausländerbehörde verlangte Bestätigung ausgestellt wird.     Auf diese Weise könnten Sie bei der Ausländerbehörde nachweisen, dass es ihnen unmöglich ist, die geforderte Bestätigung zu erhalten.    Wichtig ist auch, dass sie gegenüber der Ausländerbehörde betonen, dass Ihnen aufgrund des Staatenlosenübereinkommens eine Reiseausweis zusteht. Führen Sie dabei an, dass bei Nichtausstellung eines solchen Dokuments, es Ihnen praktisch unmöglich gemacht wird, auszureisen.      Gemäß &#167; 5 Absatz 1 ist Ihnen ein Reiseausweis zu erteilen, wenn Sie u.a. auf nicht zumutbare Weise einen anderen Pass, in Ihrem Fall der ukrainische, erhalten können.     Sollten Sie dennoch einen ablehnenden Bescheid erhalten oder bereits erhalten haben, rate ich Ihnen aufgrund der Komplexität der Rechtslage einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und mit diesem, basierend auf den angeführten Gründen, einen Widerspruch aufsetzen.      In Hinblick auf Ihren zeitnahen Studiumswunsch sollte auch die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht auf Erteilung der Reiseausweises in Erwägung gezogen werden.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.    Ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.      Mit freundlichen Grüßen    Alexandros Kakridas  - Rechtsanwalt &#8211;    Kanzlei Recht und Recht  Westerbachstraße 23 F  61476 Kronberg i.Ts.     Fon :  06173 &#8211; 70 29 06  Fax :  06173 &#8211; 70 28 94    @: kakridas@recht-und-recht.de  web: www.recht-und-recht.de

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