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Aufenthaltstitel einer Thailändischen Mutter von 2 Schulkindern die in Deutschland leben.

04.01.2019 21:10 |
Preis: 80,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ausnahmsweise kann auf die an sich erforderliche Einholung eines nationalen Visums bei der deutschen Auslandsvertretung verzichtet werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Die Mutter (Thailänderin) meiner beiden in Deutschland zur Schule gehenden Kinder (Deutscher und Thailändischer Pass) ist mit Besuchervisum eingereist und erhält keinen Aufenthaltstitel, sondern nur eine Duldung für 3 Monate, welche immer verlängert werde muss Nach Aussage des Ausländeramtes muss sie Ausreisen und ein nationales Visum beantragen. Bei Erhalt kann sie wieder Einreisen und erhält dann einen Aufenthaltstitel. Da dies mit Entsprechenden Kosten verbunden ist, würde ich gerne wissen, ob es noch einen andere Möglichkeit gibt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann der erforderliche Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung) in diesem Fall den Aufenthaltstitel nicht in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden, sondern Ihre Frau muss das reguläre Visumverfahren durchlaufen.

Davon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG).

Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Ehegattennachzug gemäß §§ 27 , 29 , 30 AufenthG erfüllt ist - davon geht die Ausländerbehörde offensichtlich aus.

Ein besonderer Umstand liegt dann vor, wenn sich Ihre Ehefrau in einer Sondersituation befindet, die sich signifikant von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Dies erfordert eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind die legitimen Interessen (z. B. wirtschaftliche Interessen, Interesse an der Aufrechterhaltung der Familieneinheit) Ihrer Ehefrau gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens abzuwägen. Dabei kommt es auch auf die Frage an, warum Ihre Ehefrau vor der Einreise kein Visum einholen konnte oder wollte. Eine zeitweilige Trennung von Eheleuten und Eltern-Kindern ist auch vor dem Hintergrund des Art. 6 GG (Grundrecht auf Achtung des Familienlebens) grundsätzlich hinnehmbar. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Ergebnis und Folgen der Entscheidung vom Normalfall der vorübergehenden Trennung abweichen: So ist dem ausreisepflichtigen Familienmitglied ein auch nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebietes etwa dann nicht zuzumuten, wenn die Betreuung von Kindern im Fall der Ausreise nicht gesichert wäre. Sind kleine Kinder vorhanden, kann auch eine kurzfristige Trennung unzumutbar sein.

Ihre Frau sollte daher bei der Ausländerbehörde eine entsprechende Ermessensentscheidung einfordern und dafür unter Beachtung des Vorstehenden sämtliche Gründe geltend machen, die gegen eine zwischenzeitliche Ausreise sprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2019 | 16:01

Sehr geehrter Herr Geißlreiter

Es handelt sich bei meiner Frage um meine Lebensgefährtin. Sind die von Ihnen beschriebenen Umstände die gleichen da wir nicht verheiratet sind.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2019 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

dann ergibt sich der Nachzugsanspruch aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.). Anwendbar sind auch sonst §§ 27 , 28 AufenthG und nicht die versehentlich oben genannten §§ 27 , 29 und 30 AufenthG . In Hinblick auf die erste Alternative des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt) ändert sich also nichts.

In Bezug auf die zweite Alternative des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (besondere Umstände des Einzelfalles) ist die Stellung Ihrer Lebensgefährtin etwas schlechter, weil die Ehe das entscheidende rechtliche Band zwischen Ihnen wäre. Es bleibt aber die Schutzwürdigkeit der Eltern-Kind-Beziehung als wichtiger Abwägungsbelang.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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