Anwalt und Inkasso

Question

Meine Frage:  Kann ein Anwalt als Inkassobevollmächtigter eines Mandanten dessen Forderungen eintreiben und auf sein Kanzleikonto einzahlen lassen,  OHNE Inkassodienstleister nach &#167; 43d BRAO zu sein und OHNE Registrierung nach &#167; 12 RDG?    Gelten für ihn in diesem Fall die Darlegungs- und Informations-pflichten der BRAO nicht?    Oder anders gefragt:  Wenn ein Anwalt per Inkassovollmacht nur Forderungen von Mandanten eintreibt, ist er dann Inkassodienstleister nach &#167; 43d BRAO oder nicht.  Muss er sich dann nach &#167; 12 RDG registrieren lassen oder nicht?  Und welchen Darlegungs- und Informationspflichten unterliegt er in diesem Fall?    Im konkreten Fall hat der Anwalt den Grund für seine Inkassoforderung nur grob genannt. Details lehnt er ab mit der Begründung er sei kein Inkassodienstleister und daher nicht an die Darlegungs- und Informationspflichten der BRAO gebunden.

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Ein Anwalt, der im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Forderungen für einen Mandanten eintreibt, handelt grundsätzlich nicht als Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes &lpar;RDG&rpar; und benötigt daher keine Registrierung nach &#167; 12 RDG. Die Tätigkeit eines Anwalts umfasst typischerweise die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Forderungen, was als typische Anwaltstätigkeit angesehen wird.    Inkassodienstleister nach &#167; 43d BRAO  &#167; 43d BRAO: Diese Vorschrift regelt die besonderen Pflichten von Rechtsanwälten, die als Inkassodienstleister tätig sind. Ein Anwalt, der lediglich im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Forderungen eintreibt, fällt nicht unter diese Regelung, da er nicht als Inkassodienstleister im Sinne des RDG tätig wird.    Registrierung nach &#167; 12 RDG  Keine Registrierungspflicht: Ein Anwalt, der Forderungen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit eintreibt, benötigt keine Registrierung nach &#167; 12 RDG. Diese Registrierungspflicht gilt für Personen, die Inkassodienstleistungen als eigenständiges Geschäft betreiben, was bei einem Anwalt, der im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit handelt, nicht der Fall ist.    Darlegungs- und Informationspflichten  BRAO-Pflichten: Auch wenn der Anwalt nicht als Inkassodienstleister im Sinne des RDG tätig ist, unterliegt er dennoch den allgemeinen Berufspflichten der Bundesrechtsanwaltsordnung &lpar;BRAO&rpar;. Dazu gehört die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß &#167; 43 BRAO. Ein Anwalt muss seinen Mandanten über die tatsächliche Rechtslage aufklären und darf keine irreführenden Informationen geben.  Informationspflichten: Der Anwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten umfassend zu informieren und zu beraten. Dies umfasst auch die Darlegung der Gründe für die Forderungseinziehung, soweit dies für die Mandatsausführung erforderlich ist.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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