Antrag fürs Amtsgericht einstweilige Verfügung

Lieber Rechtsanwalt/in,
hier mein Entwurf für eine einstweilige Verfügung.
Meine Frage: Ist Sie formell so in Ordnung?
Ihre Einschätzung: Reichen meine Gründe für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?
Vielen Dank!


An das
Amtsgericht


Antrag auf eine einstweilige Verfügung

Antragsteller:



Antragsgegnerin



Sachverhalt:
Der Antragsteller war bis 28.02.2015 Mieter der Antragsgegnerin in deren Einfamilienhaus

XXXXXXXX

Der Antragsteller war- wie es für ein Einfamilienhaus üblich ist - für die eigene Versorgung der Heizung/Warmwasser zuständig. Das Objekt wird mit Flüssiggas beheizt. Zu diesem Zwecke bestand ein Vertrag mit der Firma XXXGas (XXX).

Es bestand eine schriftliche Zusage (Brief vom 18.2.2015) von Seiten der Antragsgegnerin das vorhandene Gasvolumen (in Höhe von 65% Übergabeprotokoll = 3150 Liter entspricht einem Wert von 2269,99€) dem Antragsteller bei seinem Auszug abzulösen.
Die Antragsgegnerin erklärt im Nachhinein, dass sie nach ihrer Rechtsauffassung nicht verpflichtet wäre, vom Mieter das Gasvolumen abzulösen, trotz schriftlicher Zusage.

Da der Antragsteller sein Gasvolumen in monatlichen Abschlagszahlungen bezahlt hat, schuldet er der Firma XXXGas noch einen Restbetrag von 1413 €.


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Der Antragsteller kam mit der Firma XXX Gas überein, dass er auf seine Kosten, das Gas abpumpen lässt, im Gegenzug dazu erklärte sich die Firma XXXGas bereit mit dem Antragsteller als alleiniger Vertragspartner, abzurechnen und ihm gleichfalls die Differenz des Mehrinhaltes auf Kulanzbasis rückzuerstatten, da er Antragsteller in seinem neuen Zuhause keine Verwendung für Flüssiggas hat (Siehe Anhang ).

Um an das Eigentum des Antragstellers zu gelangen ist es notwendig, das Gas aus dem Gastank im Garten des Einfamilienhauses ab zu pumpen. Die Firma XXX benötigt dafür die Einverständniserklärung der Antragsgegnerin das Grundstück betreten zu dürfen und weiter einen freien Zugang zum Gastank.

Diese wurde fernmündlich bei der Firma XXX erst einmal von der Antragsgegnerin zugesagt, sowie gleichfalls eine Zusage via SMS an den Antragsteller, eine schriftliche Einwilligung erfolgte nicht. Am 23.04.2015 erklärte die Antragsgegnerin, dass sie nicht bereit wäre, diese Genehmigung zu erteilen. (Zeugin Frau N. XXXGas).

Ich beantrage, die Antragsgegnerin durch das Gericht zu verpflichten, der Firma XXX freien Zugang zum Gastank und das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Abpumpens des Eigentums vom Antragsteller zu ermöglichen.

Gründe für den Eilantrag:

Die Antragsgegnerin verbraucht täglich Gas vom Eigentum des Antragstellers.
Dadurch reduziert sich das Gasvolumen und damit sein Eigentum ständig.
Bis zum heutigen Tag hat sie bereits 10% des Gasvolumens vom Eigentum des Antragstellers nach eigener Aussagen gegenüber der Mitarbeiterin der Firma XXX verbraucht.
Des weiteren ist zu befürchten, dass ein neuer Mieter den Verbrauch deutlich erhöhen wird, als zum jetzigen Zeitpunkt, da das Objekt unbewohnt ist.


Es ist zu befürchten, dass die Firma XXXein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Antragsteller einleitet, falls nicht Zeitnah die Möglichkeit des Abpumpens besteht, da noch ein nicht getilgter Teilbetrag in Höhe von 1413 € offen ist.
Selbst eine Ratenzahlung würde erhebliche finanzielle Nachteile und weitere Kosten für den Antragsteller bedeuten, da es ihm finanziell nicht möglich ist, diesen Betrag auf einmal zu begleichen, er aber Vertragspartner ist und gleichfalls nicht an sein Eigentum gelangen kann.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Antragsgegnerin beabsichtigt den Verbrauch zu begleichen, da sie der Auffassung ist, dass sie dazu nicht verpflichtet ist und bereits schon einmal gegen die schriftliche Abmachung verstoßen hat.

Der Antragsteller hat sich bemüht eine andere praktikable Lösung zu finden um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Diese scheitert nun daran, dass die


Antragsgegnerin ihm, bzw der Firma XXX verwehrt auf ihrem Grundstück das Eigentum vom Antragsteller zu sichern, diese sich weiterhin durch ständigen Verbrauch am Eigentum des Antragstellers bereichert.

Ich erkläre an Eidestatt die Richtigkeit der gemachten Angaben.