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Antrag auf einstweilige Verfügung unter falschen Angaben


| 24.07.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

gegen einen meiner Mieter liegt bereits ein rechtkräftiger Räumungstitel für sein bei mir gemietetes Ladenlokal vor. Eigentlich wollte er auch längst geräumt haben - was bislang aber nicht geschehen ist.

Ich habe nun letzte Woche das Schloss der Vordertür / Eingangstür des betreffenden Ladenlokals austauschen lassen und mir so Zugang verschafft, weil der Mieter in seinem Ladenlokal (Dönerbude) Berge von Essensresten (u.a. ein verrotteter Dönerspieß und mehrere offene Säcke verschimmelndes Brot) einfach hat liegen lassen. Die übrigen Mieter des Hauses hatten mir berichtet, dass es aus dem Laden stinkt und dort auch Ratten herumlaufen. Es gab auch tatsächlich Rattendreck im Laden.

Der betreffende Mieter hat sich, nachdem er zuvor tagelang nicht erreichbar gewesen war, nun plötzlich über das Austauschen des Schlosses aufgeregt, deswegen sogar die Polizei gerufen usw. ABER: Er hat weiterhin problemlosen Zugang zu "seinem" Laden, weil es vom Hausflur aus noch eine zweite Tür ins Ladenlokal gibt. Zu dieser Tür hat nur er die Schlüssel. Er nutzt diese zweite Tür auch fleißig und hat inzwischen fleißig begonnen, seine (und leider auch Teile meiner) Möbel usw. aus dem Laden zu räumen. Dafür, dass er dort in den vergangenen Tagen ein- und ausging, gibt es auch zahlreiche Zeugen (andere Hausbewohner usw.)

Trotzdem hat er, offenbar um mir eins Auszuwischen, beim zuständigen AG eine einstweilige Verfügung beantragt, nach der ich ihm wieder den Zugang zum Ladenlokal ermöglichen müsse. Er hat eidesstattlich versichert, er habe aktuell keinerlei Zugang zum Laden - wegen jenes ausgestauschten Schlosses an der vorderen Eingangstür. Die Zweittür hat er ganz offensichtlich verschwiegen.

Ich habe nun heute die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem AG erhalten - das Gericht hat also nicht ohne mündliche Anhörung der Parteien einstweilige Verfügung erlassen. Die mündliche Verhandlung ist morgen.

Meine Fragen:

1.) Hat der Antragsteller (Mieter) unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine Chance, seine einstweilige Verfügung durchzukriegen? Der einzige Antragspunkt der EV basiert auf der falschen Voraussetzung, dass er nicht mehr in "sein" Ladenlokal kommt.
2.) Kann sich das Austauschen des Schlosses an der einen Tür des Ladenlokals für mich negativ auswirken? Streng genommen ist das ja schon verbotene Eigenmacht gewesen (wenn auch aus meiner Sicht begründet).
3.) Sind in der mündlichen Verhandlung zur einstweiligen Verfügung Zeugen oder Beweismittel zugelassen (ich habe z.B wunderbare Fotos von den Müll-Bergen im Ladenlokal gemacht)?

Vielen Dank für die Beratung!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Rechtlich ist Verhalten unzulässig. Sie hätten die Herausgabe der Räume im Rahmen der Zwangsvollstreckung erwirken müssen. Um die schädliche Wirkung der verfaulenden Lebensmittel einzudämmen, hätten Sie die Ordnungsbehörden einschalten müssen. Letztlich stellt Ihr Verhalten sogar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs dar.

Nichts desto trotz räume ich dem gegen Sie anhängigen Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg ein.
Der einstweilige Rechtsschutz ist nur für Dringlichkeitsfälle vorgesehen. Wenn der Antragsteller jetzt die Einräumung des Besitzes durch Auswechseln des Schlosses verlangt, so läuft der Antrag leer wegen der Zugangsmöglichkeit zu den Räumen. Insbesondere besteht keine Dringlichkeit.

Dass auch das Gericht hier Aufklärungsbedarf sieht, wird durch die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ersichtlich.

Ob der Richter die Fotos wird sehen wollen, vermag ich nicht zu sagen. Nehmen Sie sie auf jeden Fall mit. Ebenso Aussagen von Mietern, dass es aus der Wohnung gestunken habe und Ratten zu sehen gewesen seien.

Ich gehe davon aus, dass der Antrag abgewiesen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 15:58

Hallo

und vielen Dank für die rasche Antwort. Noch eine kurze Nachfrage hinsichtlich meines unzulässigen Verhaltens (Austauschen des Türschlosses). Es war mir im Vorfeld der Maßnahme tagelang nicht möglich, den Mieter zu erreichen und so in das Ladenlokal zu gelangen. Gibt es nicht so etwas wie eine Notsituation, die das Öffnen des Ladenkokals rechtfertigen würden? Oder muss das auch in solchen Fällen immer zunächst über die Ordnungsbehörden (Polizei? Gesundheitsamt?) laufen?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 16:28

Das so genannte Selbsthilferecht des Vermieters kann nur dann wahrgenommen werden, wenn die Hilfe der zuständigen Behörde nicht rechtzeitig wahrgenommen werden könnte. Dies war bei Ihnen m. E. nicht gegeben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Verhandlung!

RA Timm

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