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Antrag auf einstweilige Verfügung für Mängelbeseitigung

| 03.12.2019 10:30 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Wochen habe ich einen Ausfall der Heizung und teilweise keinen Strom. Der Vermieter wurde bereits zwei mal unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert, leider ohne irgendeine Reaktion.
Ich möchte gerne eine Einstweilige Verfügung auf Mängelbeseitigung beantragen und benötige Hilfe bei der Formelierung des Antrages.

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die von Ihnen ins Auge gefasste einstweilige Verfügung nur in ganz besonders gravierenden Fällen dann zulässig, wenn solche Mängel vorliegen, deren Beseitigung keinen Aufschub duldet wie bei Strom- oder Wasserausfall sowie bei Heizungsausfall im Winter.

Ob das inhaltlich der Fall ist, kann ich hier nicht abschließend prüfen. Heizungsausfall und zugleich auch Stromausfall sind aber wohl Gründe, die das Verfahren zulassen, zumal Sie wegen des Stromausfalles ja nicht einmal in der Lage sind, z.B. durch einen Radiator die ausgefallene Heizung zu ersetzen.

Der Antrag sollte wie folgt formuliert werden:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die Heizung und die Stromversorgung in der Wohnung des Antragstellers (bitte genaue Lage der Wohnung beschreiben) im Hause (bitte genaue Anschrift einfügen) umgehend instandzusetzen oder instandsetzen zu lassen.
Für den Fall der Unterlassung wird dem Antragsgegner Ordungsgeld bis zu 250.000.- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IN der Begründung müssen Sie vor allem die gravierende Beeinträchtigung darlegen und glaubhaft machen, z.B. durch eine eidesstattliche Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.12.2019 | 09:30

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FRAGESTELLER 05.12.2019 5/5,0