Anrechnung von Unterhaltsvorschuss im SGB II - Bescheid

Question

Sehr geehrte Anwaltschaft,    folgendes Rechtsproblem stellt sich mir.    I. Sachverhalt:  In 2006 trennte ich mich von meiner ehem. Lebensgefährtin. Aus der Beziehung geht unser zweij. Sohn hervor. Die gemeinsame Wohnung wurde gekündigt und wir bezogen im August 06 eigene Wohnungen. Hinsichtlich unseres gemeinsamen Sohnes vereinbarten wir uns dahingehend ab August 06 eine abwechselnde Betreuung zu praktizieren. Unterhaltsvorschuss wurde daher nicht beantragt. Es sei hier schon mal darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine "echte abwechselnde Betreuung" handelt. Nähere Details dazu folgen unter II. Eigene Rechtsauffassung.  Letzte Woche erhielt die Kindesmutter einen aktuellen SGB II - Bescheid. Dabei fiel mir auf, dass im Rahmen der Berechnung ein Unterhaltsvorschuss i.H.v. EUR 127,00 bezüglich unseres Sohnes angerechnet wurden. Bei Durchsicht der Bescheide ab August 2006 trat zum Vorschein, dass diese Anrechnung von Beginn an vorgenommen wurde. Das führt im Ergebnis zu einer unzureichenden Grundversorgung ab August 2006.    II. Eigene Rechtsauffassung:    Die gesetzliche Grundversorgung hat subsidiären Charakter, d.h. soweit möglich müssen andere Ansprüche realisiert werden. Daher hat die ARGE stillschweigend den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Dies ist auch rechtens, soweit solche Ansprüche existent wären. In diesem Fall sind  m.E. derartige Ansprüche nicht gegeben, da wie oben aufgeführt die Betreuung in einem Wechselmodell mit im Wesentlichen gleichen Anteilen praktiziert wurde und wird.&lpar; Diese Tatbestände hatte der Kläger des BGH-Urteils vom 27.02.d.J. nicht erfüllt, wie das Gericht erwähnte.&rpar; Die Ansprüche werden somit wechselseitig durch gleichwertige Betreuungsunterhaltsleistungen erfüllt. Eine Anrechnung eines Unterhaltsvorschusses seitens der ARGE im SGB II - Bescheid der Kindesmutter sollte somit unzulässig sein.    III. Eigenes Begehren / Fragen:  Ist der Ansatz des Unterh.vorschusses seitens der ARGE rechtens?  Ist die eigene Rechtsauffassung vertretbar, insbes. die Bewertung der familienrechtlichen Komponente ?  a&rpar; Es wird beabsichtigt gegen den letzte Woche ergangenen SGBII-Bescheid Widerspruch einzulegen auf Grund der oben dargelegten Argumentation mit dem Ziel eine Anrechnung des Unterh.vorschusses zu unterbinden und somit eine ausreichende Grundversorgung herzustellen.  b&rpar;Für die Bescheide ab August 2006, deren Rechtsbehelfsfristen bereits abgelaufen sind, stellt sich die Frage, ob diese auf anderem Wege noch "angreifbar" respektive abänderbar sind? Sind andere Rechtsinstrumente verfügbar? Die Kindesmutter wurde zB bei Antragstellung letzten Jahres seitens der ARGE nicht darauf hingewiesen, dass Unterhaltsvorschuss angerechnet wird &lpar;Verletzung einer Hinweispflicht?&rpar;.    Ich danke dem Anwalt, der sich dieser Angelegenheit widmet bereits im Voraus und verbleibe    mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Patrick Inhestern · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:    1. Grundsätzlich wäre der Absatz von Unterhaltsvorschuss seitens der ARGE rechtens. Das setzt natürlich zum einen voraus, dass  ein solcher Anspruch seitens der Kindesmutter besteht. In Ihrem Fall sehe ich einen solchen Anspruch entsprechend Ihrer Rechtsauffassung ebenfalls nicht, weil die Betreungsunterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Begünstigten die Alleinerziehendeneigenschaft voraussetzen. Sie beide würden aber wegen der Situation, dass Sie zu gleichen Teilen Betreuungsunterhalt leisten, nicht als allerziehend gelten. Zum anderen hätte die ARGE Ihre ehemalige Lebensgefährtin auffordern müssen, einen entsprechenden Antrag bei der Unterhaltsvorschusskasse zu stellen. Nach Ihrem Vortrag ist von einer solchen Aufforderung nicht auszugehen. Deswegen scheint mir die Anrechnung von Leistungen nach dem UVG nicht vertretbar.  Ihre Rechtsauffassung dagegen ist nicht nur vertretbar, sondern gängige Praxis.    2. Sie können Wiederspruch einlegen. Beachten Sie hierbei, dass hierzu eine Monatsfrist ab Zugang des Widerspruchsbescheides läuft. Falls der Lebensunterhalt nicht gesichert, können Sie parallel eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht beantragen, und so für die zukünftig zu erbingenden Zahlungen erreichen, dass dort die Leistungen nach dem UVG nicht angerechnet werden. Hinsichtlich früher ergangener Bescheide sollten Sie einen sogenannten Überprüfungsantrag nach &#167; 44 SGB X stellen. Die Behörde muss dann bis zu vier Jahre rückwirkend alle ergangenen Bescheide überprüfen und fehlerhafte Anrechnung von Einkommen korrigieren. Unterzahle Beträge sind nachzuzahlen. Eine Anrechnung dieser Beträge als Einkommen erfolgt nicht. Es könnte also zu einer kleinen Nachzahlung für die Kindesmutter kommen.    Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Ich stehe Ihnen gern im Rahmem der Nachfragefunktion und/oder für die weitere Vertretung zur Verfügung.    Mit freundlichem Gruß    Patrick Inhestern  Rechtsanwalt

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Sozialrecht

Rechtsanwalt Patrick Inhestern

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