Scientology - ein Kunde wie jeder andere?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie würden objektiv gesehen eine Arbeitsverweigerung begehen, wenn Sie zukünftig Briefe der S. nicht zustellen.
Ob Sie zu dieser Verweigerung berechtigt sind, ist abzuwägen, vgl. zu der gesamten Rechtslage z.B. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009, Az.: 5 Sa 270/08 .


Grundsätzlich gilt die Gewissensfreiheit des Art. 4 GG auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber keine Tätigkeiten zuweisen darf, die den Arbeitnehmer in Gewissenskonflikte bringen würde.

Andererseits ist auch anerkannt, dass der Arbeitnehmer das Auftreten berufstypischer Konflikte im Vorfeld absehen und sich nicht nachträglich auf die Gewissensfreiheit berufen kann.

Wer Briefzusteller wird, muss in der Regel damit rechnen, auf Briefe zustellen zu müssen, deren Absender oder Empfänger oder Inhalt mit seinem Gewissen nicht vereinbar ist. Er nimmt diesen Umstand üblicherweise in Kauf, wenn er sich entschließt, Zusteller zu werden.

Zudem ist nicht nur die Gewissensfreiheit des AN, sondern auch die Berufsausübung des AG in Art. 12 GG geschützt, so dass hier zwei Grundrechte miteinander kollidieren.

Es wird im Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen sein, ob eines der beiden eine deutlich stärkere Gewichtung erfahren muss.

Wie diese Abwägung ausgeht, kann kaum prognostiziert werden.

Sie müssen alledrings damit rechnen, dass eine beharrliche Weigerung zur Abmahnung und ggf. auch Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt.

Mit freundlichen Grüßen