Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:
Frage 1.)
§ 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG besagt, dass ein Wehrpflichtiger vom Wehrdienst auf Antrag zurückgestellt werden soll, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) liegt eine solche in der Regel vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist, unterbrechen würde.
In diesem Zusammenhang haben Sie richtig erkannt, dass der Gesetzgeber in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b WPflG nicht zwischen Vollzeit, Teilzeit- oder Fernstudium unterscheidet, sondern lediglich ein Hochschulstudium voraussetzt. Eine Unterscheidung kann auch aus der Begründung zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung nicht entnommen werden.
Frage 2.)
Sofern Sie durch eine erneute Zurückstellung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b WPflG das Alter 25. Lebensjahr überschreiten, haben Sie gemäß § 5 Abs. 1 WPflG keinen Grundwehrdienst mehr zu leisten.
Frage 3.)
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen dürfte sich Ihr diesbezügliches Anliegen erübrigt haben.
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Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Elster
Rechtsanwalt
Vielen Dank Herr Elster! Jetzt bin ich noch auf die Bescheinigung der Fernuniversität gespannt und später auf die Reaktion des KWEA.
Eine letzte Bitte hätte ich vielleicht noch, wäre es möglich kurz auf die 3te Frage einzugehen. Ich sollte meinem Arbeitgeber asap mitteilen für was ich mich entscheide. Vielen Dank!
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden vom 12.06.2006 (Az.: 10 K 803/06
; nicht rechtskräftig) kann es der Einberufung zum Grundwehrdienst entgegen stehen, wenn der in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätige Wehrpflichtige die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat.
Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass es sich bei der vorgenannten Entscheidung um einen Einzelfall handelt, welcher nicht uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen kann.
Darüber hinaus käme in dem Ihrerseits angefragten Fall für eine Zurückstellung lediglich die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG in Betracht, welcher die Begründung einer besonderen Härte für den Wehrpflichtigen im Falle einer Einberufung zur Voraussetzung hätte. Allein das Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrages kann hierbei nicht als solche besondere Härte angesehen werden.
Darüber hinaus ist § 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG zu beachten. Dieser besagt, dass in den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3 und 4, sowie des Absatzes 7, der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden darf , dass er noch vor der für ihn nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. Eine Zurückstellung bis zum Erreichen der Altergrenze ist gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG demnach nicht möglich. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG kann nur in Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, auch darüber hinaus zurückgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Elster
Rechtsanwalt
