Wohngeld - Wechsel der Form von Vermögen ETF o. ä. zu Festgeld / Wertsteigerung

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1. Gesetzliche Grundlage: Ausschluss bei erheblichem Vermögen

Gemäß § 21 Nummer 3 WoGG besteht kein Anspruch auf Wohngeld, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Nach der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 21 WoGG, Ziffer 21.36, gilt hierzu:

„Der Missbrauchstatbestand ist erfüllt, wenn die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss zulassen, dass die Wohngeldleistung bei den festgestellten Vermögensverhältnissen dem Ziel des § 1 WoGG widerspricht, durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Eine Prüfung des Vermögens im Einzelnen ist nur vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen."

2. Definition der Vermögensgrenzen

Nach VV 21.37 wird ein „erhebliches Vermögen" wie folgt definiert:

(1) Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und

30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

(2) Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit (d. h. der Zeit des Leistungsbezugs) wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er im Bewilligungszeitraum bereits hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1999 – 5 C 35.97, juris Rn. 14).

3. Einordnung realisierter Gewinne aus Kapitalvermögen

Ein Wechsel der Anlageform – etwa von thesaurierenden ETF zu Festgeld oder Gold – stellt keine meldepflichtige Änderung dar, solange das Vermögen insgesamt unterhalb der Freigrenze liegt.

Realisierte Kursgewinne aus dem Verkauf von ETF-Anteilen stellen kein Einkommen i.S.d. § 14 WoGG dar, sondern gehören weiterhin zum Vermögen, es sei denn, es handelt sich um regelmäßige oder gewerbliche Veräußerungen.

Tatsächliche Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie Zinsen oder Dividenden, sind hingegen dem Einkommen zuzurechnen (§ 14 WoGG) und entsprechend zu erklären.

4. Maßgeblichkeit des Zuflusszeitpunkts (§ 15 WoGG)

§ 15 WoGG konkretisiert, wann Einkommen als einmalig oder regelmäßig gilt und wie es dem Bewilligungszeitraum zugeordnet wird:

(2) Einmaliges Einkommen […] ist zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten nach dem Zuflussmonat zuzurechnen […], wenn es innerhalb eines Jahres vor Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen […] sind den Monaten im Bewilligungszeitraum zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie innerhalb der nächsten zwölf Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.

Solche Regelungen betreffen Kapitalerträge, nicht aber Wertzuwächse, die lediglich Vermögen betreffen, solange kein regelmäßiger Einkommenszufluss erfolgt.

5. Aufklärungspflichten und Prüfungsbefugnisse der Wohngeldbehörde (§ 23 Abs. 4 WoGG)

Nach § 23 Abs. 4 WoGG sind Kapitalerträge auszahlende Stellen verpflichtet, Auskunft über Kapitalerträge zu erteilen, wenn ein Verdacht rechtswidriger Inanspruchnahme nach § 33 WoGG besteht:

„[…] zur Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme […] sind die Kapitalerträge auszahlenden Stellen […] verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. […] Ein Auskunftsersuchen ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs […] der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde […]."

Diese Regelung dient der Kontrolle der Ehrlichkeit der Angaben zur Vermögens- und Einkommenssituation. Die Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe bleibt auch ohne einen Verdacht bestehen (§ 27 Abs. 1 WoGG).

6. Altersvorsorge – Rückkauf von Rentenpunkten (§ 187a SGB VI)

Vermögen, das nachweislich der Altersvorsorge dient (z. B. gesetzliche Renten, Riester, Rürup), ist nicht als verwertbares Vermögen zu berücksichtigen.

Ein Rückkauf von Rentenpunkten gem. § 187a SGB VI wird regelmäßig als zweckgebundenes Altersvorsorgevermögen eingeordnet. Die damit getätigten Ausgaben reduzieren das anrechenbare Vermögen im wohngeldrechtlichen Sinne.

Die Zweckbindung sollte nachgewiesen und dokumentiert werden (z. B. durch Bescheide der Deutschen Rentenversicherung).

7. Meldepflichten (§ 27 WoGG)

Sie sind verpflichtet, Änderungen der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse, die den Wohngeldanspruch beeinflussen können, unverzüglich mitzuteilen (§ 27 Abs. 1 WoGG).

Solange

- das Vermögen unterhalb der gesetzlichen Freigrenze liegt, und
- keine dauerhaft erheblichen Einkünfte hinzukommen,

besteht keine sofortige Mitteilungspflicht. Änderungen sind aber spätestens im Weiterbewilligungsantrag korrekt anzugeben.


(Diese Stellungnahme beruht auf den von Ihnen mitgeteilten Angaben sowie auf den öffentlich zugänglichen Vorschriften des Wohngeldgesetzes und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften.
Sie ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung im Rahmen eines vollständigen Mandats mit Einsicht in sämtliche Unterlagen und Umstände des Einzelfalls. Eine verbindliche Beurteilung, insbesondere zur Anzeigepflicht im konkreten Fall oder zu den Erfolgsaussichten eines Weiterbewilligungsantrags, kann nur im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung erfolgen).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen