Auswirkung eines Pflichtteilverzichts auf Sozialhilfeleistungen

Hallo Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Dass der Pflichtteilsverzichtsvertrag nicht grundsätzlich sittenwidrig ist und mein Sohn daher rechtswirksam auf seinen Pflichtteil verzichten könnte, hatte bereits der Notar festgestellt. Das hatte ich im Text oben angedeutet und war nicht Teil der Frage.

Meine Frage bezog sich ausschließlich darauf, welche Auswirkungen der Vertrag auf den Leistungsbezug hätte. Ihre Antwort ist, abgesehen von der Empfehlung, das richtig prüfen zu lassen, für mich wenig hilfreich:

„Sofern diese Kriterien erfüllt sind, dürfte die Unterzeichnung keine Auswirkungen auf den Leistungsbezug haben."

Die Bewertung der Rechtslage anhand o.g. Infos fehlt leider. Auch ist die Formulierung "dürfte" reichlich vorsichtig und wirkt wenig verbindlich. Ziel der Frage war ja, diese Unsicherheit zu reduzieren.

Ich kann verstehen, dass meine Frage komplex zu beantworten ist und es daher vielleicht eines höheren Honorars bedarf. Dafür gibt es ja die Funktion „Erhöhung des Einsatzes empfehlen". Aber dass Sie die Frage annehmen und dann so knapp beantworten, lässt mich recht ratlos zurück.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine Frage, z.B. nach dem Schema unten, verlässlich beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

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Konkret sehr hilfreich wären zB eine:
- Auflistung der Kriterien aus dem BGH Urteil
- Prüfung, ob diese nach den vorliegenden Informationen vorliegen
- Bewertung der Auswirkungen auf den Leistungsbezug

Der Notar war sich nicht sicher, ob es sich bei so einem Vertrag um eine sozialrechtliche Obliegenheitsverletzung handeln könnte oder aus anderen Gründen eine Kürzung in Betracht käme. Das ist keine Erweiterung der Frage, sondern lediglich eine Zusatz-Info, die Ihnen vielleicht bei der Beantwortung der Ausgangsfrage helfen könnte.